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Änderungen und Ergänzungen zur Gesetzgebung über Devisenregulierung und -kontrolle in der Republik Kasachstan

PrintMailRate-it

von Galymbek Kereibayev, Rödl & Partner Moskau
 
Momentan wird der Gesetzentwurf „Über die Einbringung von Änderungen und Ergänzungen in einige Gesetzgebungsakte der Republik Kasachstan zu Fragen der Devisenregulierung und Devisenkontrolle” (im Folgenden „Gesetzentwurf”) diskutiert. Nachfolgend möchten wir Ihnen erläutern, welche Folgen das Inkrafttreten des Gesetzesentwurfes mit sich bringen könnte.
 
Das aktuelle Gesetz „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle” sieht vor, dass zwischen den in der Republik Kasachstan ansässigen Unternehmen (Ansässige) die Abwicklung von Rechtsgeschäften ausschließlich in der kasachischen Nationalwährung Tenge erfolgen darf.
 
Gemäß Punkt 9, Artikel 1 des Gesetzes der Republik Kasachstan „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle” werden derzeit Filialen und Repräsentanzen von ausländischen Unternehmen in der Republik Kasachstan von diesem Grundsatz nicht erfasst. Sie werden aus devisenrechtlicher Sicht als nicht in Kasachstan ansässig betrachtet. Dies bedeutet, dass Filialen und Repräsentanzen selbst entscheiden können, ob sie in der kasachischen Nationalwährung oder aber in einer Fremdwährung wie z.B. Euro ihre Rechtsgeschäfte abwickeln wollen. Ebenso sind auf Filialen und Repräsentanzen die Vorschriften über die Registrierung von Devisentranskationen nicht anwendbar, die vorsehen, dass bei Überschreitung einer Summe die Vertragspartner den der Transaktion zugrunde liegenden Vertrag bei der Nationalbank registrieren müssen.
 
Nach Ansicht der Nationalbank Kasachstans soll das aktuelle nationale Devisenrecht nicht den Anforderungen der WHO entsprechen. Die WHO fordere, dass gleiche Bedingungen für inländische und ausländische Unternehmen auf dem nationalen Markt bestehen müssten. Dies schaffe, so die kasachische Nationalbank, rechtswidrige Wettbewerbsvorteile für Niederlassungen ausländischer Unternehmen in Kasachstan gegenüber den einheimischen Unternehmen.
 
Der Gesetzentwurf sieht nunmehr vor, dass Niederlassungen und Repräsentanzen ausländischer Unternehmen zum Zwecke der Devisenkontrolle als Ansässige betrachtet werden sollen. Auf sie würden sich demnach alle Vorschriften der Devisenregulierung der Nationalbank der Republik Kasachstan (Vorschriften für Registrierung, Benachrichtigung sowie Export-, Importdevisenkontrolle) erstrecken.
 
Dies hätte zur Folge, dass auch Filialen/Repräsentanzen ihre Rechtsgeschäfte in Kasachstan in Tenge abwickeln und bei großen Geldüberweisungen diese der Nationalbank vorab anzeigen müssten. Transaktionen zwischen Filialen/Repräsentanzen und kasachischen Unternehmen dürften nicht mehr in einer Fremdwährung erfolgen. Sie wären zudem verpflichtet, die Nationalbank der Republik Kasachstan über die Eröffnung von Bankkonten (unter anderem Sparkonten) bei ausländischen Banken zu informieren.
 
Zugleich möchte der kasachische Gesetzgeber einen Ausnahmetatbestand im neuen Devisenrecht schaffen. Der Wirtschaftsstandort Astana soll, wie bereits in unserer Newsletter-Ausgabe Juli/August berichtet, ein internationales Finanzzentrum erhalten.  Zudem soll an der Grenze zur Volksrepublik China das internationale Zentrum für grenzüberschreitende Zusammenarbeit „Horgos” (MZPS „Horgos”) entstehen.
 
Auf dem Territorium dieser Zonen soll ein besonderes Verfahren über die Devisenregelung gelten, das die Vereinfachung der Abrechnungen zwischen Ansässigen sowie zwischen Ansässigen und Nichtansässigen vorsieht. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, dass sich die allgemeinen Vorschriften der Devisenregulierung „Über Devisenregulierung und Devisenkontrolle” nicht auf die Devisentransaktionen erstrecken, die auf dem Territorium dieser Zonen erfolgen.
 
Ferner sollen Niederlassungen einzelner Wirtschaftszweige, die in der Republik Kasachstan länger als ein Jahr tätig sind, der Nationalbank Informationen über ihre Tätigkeit (allgemeine Informationen über die Muttergesellschaft und deren Gesellschafter, Informationen über die Art der wirtschaftlichen Betätigung sowie über den Leiter der Niederlassung oder Repräsentanz) übermitteln.
 
Dabei werden die Niederlassungen und Repräsentanzen der nichtansässigen juristischen Personen in ein gesondertes Verzeichnis eingetragen, falls sie folgende Arten von Leistungen und Arbeiten erbringen:
 

  • Gewinnung von Rohöl, Förderung von Erdgas und Begleitgas;
  • Bauleistungen;
  • Dienstleistungen, die mit der Förderung von Rohstoffen verbunden sind;
  • Dienstleistungen im Bereich Architektur, Engineering und andere technische Leistungen;
  • Forsсhungs- und Entwicklungsarbeiten.

 
Solche Filiale/Repräsentanzen wären verpflichtet, der Nationalbank Informationen über ihre Finanz- und Wirtschaftstätigkeit regelmäßig und gemäß festgelegten Formblättern zur Verfügung zu stellen. Zu solchen Daten gehören nun auch internationale Transaktionen unter Verwendung virtuellen Buchgeldes.
 
Die Abschaffung des Ausnahmetatbestandes in Bezug auf Filialen und Repräsentanzen ausländischer Unternehmen in Kasachstan könnte bei geplanten Projekten eine Neubetrachtung der Währungsrisiken notwendig machen. Obwohl die kasachische Währung sich in den letzten Monaten stabilisiert hat und trotz der leicht steigenden Erdölpreise, bleiben immanente Risiken einer weiteren Abwertung wie im August 2015 bestehen.

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