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Neue Regelung zur Fälligkeit der Arbeitsvergütung

PrintMailRate-it

von Maria Fomina, Rödl & Partner Moskau
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Am 3. Oktober 2016 trat eine Änderung des russischen Arbeitsrechts in Kraft, welche die Fälligkeit des Arbeitslohns neu regelt. Artikel 136 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation (ArbGB) wurde wie folgt neu gefasst:
 
„Der Arbeitslohn ist mindestens halbmonatlich auszuzahlen. Das konkrete Fälligkeitsdatum ist durch eine interne Arbeitsvorschrift, Betriebsvereinbarung oder einen Arbeitsvertrag festzulegen und darf maximal 15 Kalendertage nach dem Zeitabschnitt liegen, für die der Lohn berechnet wurde.”.
 
Hat der Arbeitgeber die Fälligkeit der Vergütung in internen Vereinbarungen und Vorschriften festgelegt und entsprechen diese nun nicht mehr der geänderten Rechtslage, so sind diese Vorschriften anzupassen und neue Fristen für die Auszahlung des Arbeitslohns festzusetzen. Die Arbeitnehmer müssen schriftlich über die Änderungen in Kenntnis gesetzt werden.
 
Sieht ein Arbeitsvertrag die Auszahlung des Arbeitslohns nach dem 15. des Folgemonats (z.B. am 17.) vor oder wurde für die Auszahlung ein Zeitraum z.B. zwischen dem 5. und dem 12. festgelegt, muss der Arbeitsvertrag mit Hilfe einer Zusatzvereinbarung geändert werden.
 
Gemäß Art. 236 ArbGB haftet der Arbeitgeber bei Verstößen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Fälligkeitsregelung. Gerät der Arbeitgeber in Zahlungsverzug, so steht dem Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch zu. Ab dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung in Verzug geraten ist, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verzugszinsen. Die Höhe des Verzugszinses wird mit der Gesetzesnovellierung erhöht. Seit dem 3. Oktober 2016 kann der Arbeitnehmer Zinsen i.H.v. 1/150 des Basiszinssatzes der russischen Zentralbank verlangen.
 
Außerdem hat sich die durch Artikel 5.27 Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch angedrohte Höhe des Bußgelds für Verzögerungen bei der Auszahlung des Arbeitslohns geändert. Zukünftig drohen folgende Bußgelder:
 

  • gegen die Unternehmensführung: Bußgelder in Höhe von 10.000 bis 20.000 Rubel oder eine Verwarnung;
  • gegen Einzelunternehmer: Bußgelder in Höhe von 1.000 bis 5.000 Rubel;
  • gegen Gesellschaften in Höhe von 30.000 bis 50.000 Rubel.


Bei wiederholten Verstößen drohen höhere Strafen:

  • gegen die Unternehmensführung: Bußgelder in Höhe von 20.000 bis 30.000 Rubel oder Berufsverbot für ein bis drei Jahre;
  • gegen Einzelunternehmer: Bußgelder in Höhe von 10.000 bis 30.000 Rubel;
  • gegen Gesellschaften: Bußgelder in Höhe von 50.000 bis 100.000 Rubel.


Rechtlich kompliziert gestaltet sich die Beantwortung der Frage der Fälligkeit von Tantiemen, Prämien und anderen Bonuszahlungen, welche periodisch ausgezahlt werden und von den Erfolgen des Arbeitgebers und den Leistungen des Arbeitnehmers abhängen.
 
Gemäß Artikel 129 Abs. 1 ArbGB gilt:
 
„Der Arbeitslohn (Gehalt) ist die Vergütung für die Arbeit […] sowie sonstige Kompensations- und Anreizzahlungen (Zuschläge und Zulagen, Prämien und sonstige Bonuszahlungen).”.
 
Somit gelten Bonuszahlungen als Teil des Arbeitslohnes. Dementsprechend müssen seit dem 3. Oktober 2016 auch Bonuszahlungen spätestens 15 Kalendertage nach dem Zeitabschnitt, für den sie berechnet wurden, ausgezahlt werden. Die meisten Arbeitgeber machen die Auszahlung von Boni jedoch abhängig vom Betriebsergebnis und/oder den persönlichen Leistungen des Arbeitnehmers.
 
Die Auszahlung der Jahresprämie für 2016 stellt insofern ein Problem dar, da nach der neuen Rechtslage eine Auszahlung bis zum 15. Januar 2017 erfolgen muss. Dabei dauern die Neujahrsferien in Russland bis zum 9. Januar und der 14. und 15. Januar sind arbeitsfreie Tage, weshalb der 13. Januar der letzte mögliche Tag für die Auszahlung ist.
 
Am 21. September 2016 hat das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz auf seiner amtlichen Internetseite Stellung zu dieser Frage genommen. Nach Auskunft des Ministeriums sind die neuen Regelungen zur Fälligkeit der Vergütung nur auf die Auszahlung solcher Vergütungszahlungen anwendbar, welche der Arbeitnehmer in regelmäßigen, mindestens halbmonatlichen Abständen erhält.
 
Demnach wird die Fälligkeit von periodischen Bonuszahlungen von der Gesetzesänderung nicht erfasst, weshalb diese weiterhin durch interne betriebliche Vereinbarungen festgelegt werden darf. Mit anderen Worten werden die Regeln zur Auszahlung von Bonuszahlungen durch die neue Fassung des Artikels 136 ArbGB nicht geändert. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 136 ArbGB vor, wenn die Betriebsvereinbarung vorsieht, dass die Auszahlung von Boni an Arbeitnehmer korrelierend zu den Betriebsergebnissen in einem bestimmten Zeitraum, z.B. für einen Monat, in dem darauffolgenden Monat erfolgt oder eine konkrete Frist für die Auszahlung festgesetzt wurde, und die Auszahlung nach den Arbeitsergebnissen für das Gesamtjahr im März des darauffolgenden Jahres erfolgt, oder auch ein bestimmtes Fälligkeitsdatum festgelegt wurde.
 
Es ist jedoch wichtig zu berücksichtigen, dass die Stellungnahme des Arbeitsministeriums keine verbindliche Auslegung darstellt und daher nur in bedingtem Maße Rechtssicherheit verschaffen kann. Der Gesetzgeber bleibt insoweit aufgerufen, eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen. Bis dahin bleibt das Risiko bestehen, dass unzufriedene Arbeitnehmer bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung Zinsen für die Zeit des Lohnverzugs geltend machen.

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