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Überlassung eines Firmenwagens an einen ausländischen Arbeitnehmer

PrintMailRate-it

von Maria Fomina, Rödl & Partner Moskau
 
Häufig wird leitenden Angestellten zu repräsentativen wie privaten Zwecken ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. In der Regel wird dem Arbeitnehmer dabei ein Kraftfahrzeug zur dienstlichen wie zur privaten Nutzung überlassen, wobei Einzelheiten der Nutzung des Firmenwagens in betriebsinternen Vereinbarungen oder dem jeweiligen Arbeitsvertrag geregelt sind.
 
In manchen Fällen wird dabei arbeitsvertraglich vereinbart, dass das Führen von Kraftfahrzeugen nicht zum Aufgabenfeld des Mitarbeiters gehört. Zum Teil finden sich auch Regelungen zur Frage der Anrechnung eines Dienstwagens als unbarer Teil der Vergütung oder zur Frage der Verwendung des Wagens für private Fahrten oder Urlaubsfahrten. Es stellt sich bei der Nutzung von Firmenfahrzeugen durch Angestellte stets die Frage, ob der betreffende Mitarbeiter als Berufskraftfahrer gilt und was der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung eines Kfz an einen Arbeitnehmer zu berücksichtigen hat.
 

Führerschein

Gemäß Artikel 25 Punkt 12 des Gesetzes „Über die Sicherheit im Straßenverkehr” (StVG) dürfen Personen, die ihren ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz in der Russischen Föderation haben bzw. die sich vorübergehend in der Russischen Föderation aufhalten, mit einem russischen Führerschein oder, sofern sie keinen solchen besitzen, mit einem ausländischen nationalen oder internationalen Führerschein am Straßenverkehr teilnehmen.
 

Medizinische Untersuchung

Nach Ansicht der staatlichen Arbeitsinspektion (russische Abkürzung: GIT) sind alle Mitarbeiter, die einen Dienstwagen nutzen, als Berufskraftfahrer zu qualifizieren und deswegen verpflichtet sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Dienstfahrzeug als Arbeitsmittel bereitgestellt wird oder lediglich einen Bonus darstellt.
 
Auch die staatliche Inspektion für Sicherheit im Straßenverkehr (russische Abkürzung: GIBDD) ist der Auffassung, dass nicht nur Arbeitnehmer von Unternehmen des Güter- und Personenkraftverkehrs sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen müssen, sondern die Untersuchungspflicht für alle gilt, die einen Dienstwagen nutzen.
 
Die Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht nicht eindeutig. Manche Gerichte (beispielsweise das Gericht der Region Perm in seinem Beschluss vom 21. August 2014 zur Sache Nr. 7-951/2014-21-581-2014) gehen davon aus, dass sich die betreffende Untersuchungspflicht nur auf Unternehmen bezieht, deren Tätigkeit unter anderem mit dem Betrieb von Fahrzeugen verbunden ist. Die Arbeitnehmer eines solchen Unternehmens des Personen- oder Güterverkehrs müssten sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen.
 
Andere Gerichte (beispielsweise das Nagatinskij-Kreisgericht der Stadt Moskau in seinem Beschluss vom 12. September 2014 zur Sache Nr. 2-7982/2014) folgen einer arbeitgeberseitigen Argumentation und verweisen auf die Regierungsverordnung Nr. 6 vom 19. Januar 2008, die eine Liste von Tätigkeiten enthält, welche unmittelbar mit dem Führen von Kraftfahrzeugen verbunden sind.
 
Unter Berücksichtigung der dargestellten Rechtsprechung und der Rechtsauffassung der staatlichen Arbeitsinspektion wird Arbeitgebern daher davon abgeraten, in- wie ausländischen Arbeitnehmern  ein Dienstfahrzeug  zur Verfügung zu stellen. Sollte hieran jedoch festgehalten werden, erscheint die Aufnahme einer vertraglichen Rückerstattungsklausel für die entstandene Fahrzeugmiete zugunsten des Arbeitnehmers sinnvoll. Ferner wird empfohlen, eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag aufzusetzen, aus der deutlich hervorgeht, dass das Fahrzeug dem Arbeitnehmer als bloßes Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird und dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers als solches nicht das Führen eines Kraftfahrzeugs umfasst. Derartige Vereinbarungen schützen jedoch nicht zwangsläufig vor den Forderungen der GIBDD und GIT.
 

Verkehrsunfall als Versicherungsfall

Problematisch gestaltet sich die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Versicherungsfall, wenn ein ausländischer Fahrer in das Unfallgeschehen verwickelt war. Manche Versicherungen verweigern die Zahlung, wenn der Fahrer keinen russischen Führerschein besaß. Nachstehend  wird ein Einblick in die mit der Problematik im Zusammenhang stehende Rechtsprechung gegeben. Teils wird die verweigerte Auszahlung seitens der Versicherungsgesellschaft wegen des Führens des in einen Verkehrsunfall verwickelten Fahrzeuges durch eine Person mit ausländischem Führerschein als von vornherein unbegründet angesehen (so beispielsweise das Petrogradskij-Kreisgericht St. Petersburg in seinem Beschluss vom 28. Januar 2015 zur Sache Nr. 2-357/15, das Arbitragegericht der Stadt Moskau im Beschluss vom 22. Juli 2015 zur Sache Nr. А40-86811/15-151-682). Andere Gerichte jedoch (beispielsweise das Arbitragegericht der Stadt Moskau in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2015 zur Sache Nr. А40-88277/15) schlossen sich der Rechtsauffassung der Versicherung an. Hierbei ist aber anzumerken, dass derartige Beschlüsse erfolgreich angefochten wurden. So wurde der oben genannte Beschluss durch Erlass Nr. 09AP-58048/2015 des Neunten Arbitrageberufungsgerichts vom 9. März 2016 aufgehoben. Begründet wurde die Anfechtung dabei mit Art. 125 Punkt 12 des Föderalen Gesetzes 196-FZ „Über die Sicherheit im Straßenverkehr” vom 10. Dezember 1995, wonach eine Person, die einen ausländischen Führerschein besitzt, dazu berechtigt ist, ein Fahrzeug in der Russischen Föderation zu führen.
 

Ordnungswidrigkeiten

Bei mehrfachen Ordnungsverstößen droht in Russland der Verlust der Aufenthaltserlaubnis. Daher stellt sich die Frage der Berücksichtigung des Begehens von Verkehrsverstößen durch ausländische Fahrer eines Dienstwagens. Denn grundsätzlich stellen Verkehrsverstöße Ordnungswidrigkeiten dar.
 
Gemäß Artikel 7 Abs. 1 Ziff. 7 und 18 Abs. 9 Ziff. 7 Ausländergesetz RF wird einem ausländischen Staatsangehörigen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt sowie eine bereits erteilte Aufenthaltserlaubnis entzogen, wenn der betreffende ausländische Staatsangehörige innerhalb eines Jahres mehrmals (zweimal oder mehr) ordnungsrechtlich in Erscheinung tritt. Außerdem darf besagten Ausländern bereits die Einreise in die Russische Föderation gemäß Art. 26 Ziff. 4 des Gesetzes über Ein- und Ausreise aus der Russischen Föderation verweigert werden.
 
Gehört jedoch das Fahrzeug einer juristischen Person, werden die Bußgelder für die Verkehrsverstöße dem Arbeitgeber auferlegt. Auf diese Weise kann ein ausländischer Arbeitnehmer vor einer ordnungsrechtlichen Haftung geschützt werden. Hat der Arbeitnehmer als Fahrer gegen die Straßenverkehrsvorschriften verstoßen, kann sein Gehalt i.H. des Bußgeldes einbehalten werden. Anders stellt sich die Situation dar, wenn der Arbeitnehmer von der Verkehrspolizei angehalten wurde. Dann wird er persönlich ordnungsrechtlich belangt. Um einen ausländischen Mitarbeiter vor einer ordnungsrechtlichen Haftung zu schützen, gibt es die Möglichkeit, diesem einen persönlichen Fahrer zur Verfügung zu stellen. In der Praxis wird dies jedoch meist nur im Falle eines Generaldirektors und in großen Unternehmen unternommen.
 

Steuerliche Aspekte

Die Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Arbeitnehmer ohne Fahrtenblätter/Fahrtenbücher oder andere Belege bedeutet, dass bei den betreffenden natürlichen Personen ein geldwerter Vorteil in dem Maße entsteht, wie sich dieser Vorteil bewerten lässt. Artikel 41 SteuerGB RF definiert Einkünfte als alle geldwerten Vorteile sowohl barer als auch unbarer Natur, der in dem Maße berücksichtigt wird, wie sich dieser Vorteil bewerten lässt, und der bei natürlichen Personen im Sinne des Kapitels 23 „Einkommensteuer für natürliche Personen” des SteuerGB RF bestimmt wird.
 
Gemäß Artikel 210 Abs. 1 SteuerGB RF werden bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage der Einkommensteuer für natürliche Personen alle Einkünfte des Steuerzahlers berücksichtigt, die dieser sowohl in Geldform als auch in natura oder in Bezug auf die er ein Verfügungsrecht erhalten hat. Diese Vorschrift gilt auch für ausländische Arbeitnehmer.
 
Diese Einkünfte unterliegen der Einkommensteuer für natürliche Personen auf die durch Artikel 211 SteuerGB RF vorgesehene Weise, welcher die Besonderheiten der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage beim Erhalt von Einkünften in Naturalform regelt.
 
Tritt der Arbeitnehmer eine Dienstreise oder eine Dienstfahrt mit einem Dienstfahrzeug an, kann er auch ohne Fahrtenblätter nachweisen, dass dies auf Anordnung des Arbeitgebers erfolgte. In einem solchen Fall unterliegt die Nutzung des Fahrzeuges nicht der Einkommensteuer für natürliche Personen.
 

Änderungen 2017

Es ist anzumerken, dass die rechtliche Lage von Personen mit ausländischem oder internationalem Führerschein mit Inkrafttreten von Punkt 13, Artikel 25 des Föderalen Gesetzes „Über die Sicherheit im Straßenverkehr” zum 1. Juli 2017 geändert wird. Gemäß dieser Neuerung ist ab diesem Zeitpunkt die Ausübung unternehmerischer Tätigkeit oder einer Arbeitstätigkeit, die direkt mit der Führung eines Fahrzeugs verbunden ist, nur bei Vorliegen eines russischen Führerscheins möglich. Dieses Verbot erstreckt sich nicht auf die Überlassung eines Fahrzeugs an einen leitenden Angestellten eines Unternehmens.
 
Darüber hinaus kann die gesetzliche Vorschrift des Verbots des Führens eines Fahrzeugs ausschließlich für Personen, die dies beruflich tun, in Analogie zu dem Argument gegen die Position von GIBDD und GIT in Bezug auf die medizinische Untersuchung verwendet werden. Auf diese Weise zieht der Gesetzgeber eine deutliche Grenze zwischen den Arbeitnehmern in Abhängigkeit von deren Tätigkeit: Einerseits Arbeitnehmer, die Fahrzeuge im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder Arbeitstätigkeit führen, andererseits Arbeitnehmer, die ein Dienstfahrzeug nutzen. In Verbindung mit dem Regierungserlass Nr. 6 vom 19. Januar 2008 erlaubt dieser Punkt, das Risiko im Zusammenhang mit Streitigkeiten mit GIBDD oder GIT auf ein Minimum zu senken.
 
Soweit ein Überblick zu wesentlichen Gesichtspunkten, die der Arbeitgeber bei der Zurverfügungstellung eines Dienstfahrzeugs an einen ausländischen Arbeitnehmer zu beachten hat. Weiterhin besteht u.U. die Pflicht zu einer medizinischen Untersuchung. Zudem bestehen rechtliche Unsicherheiten bei der Verwicklung von Dienstfahrzeugen in Verkehrsunfälle sowie bei Verkehrsverstößen durch einen ausländischen Angestellten. Überdies müssen steuerliche Aspekte und die für 2017 angekündigte Gesetzesänderung berücksichtigt werden.

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