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Printmedien in Russland: Wie bereitet man sich auf eine Prüfung vor?

PrintMailRate-it

​​​​​​​​​​​​​​von Alina Rovba, Rödl & Partner Moskau
 

Das russische Recht regelt die Tätigkeit der Massenmedien vom Zeitpunkt ihrer staatlichen Registrierung bis zur Beendigung ihrer Tätigkeit relativ strikt. Die Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für Massenmedien erfolgt durch die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor in Form von systematischer Aufsicht sowie ordentlichen und außerordentlichen Prüfungen. In diesem Beitrag gehen wir darauf ein, was Gründer, Redaktionen und Verleger von Printmedien beachten müssen, um eine ordnungsrechtliche Belangung zu vermeiden und die Gültigkeit der Anmeldebescheinigung von Printmedien aufrechtzuerhalten.
 
Auf der amtlichen Internetseite von Roskomnadsor und deren Niederlassung vor Ort wird ein jährlicher Plan der Durchführung von Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen veröffentlicht, was eine rechtzeitige Anpassung der Medientätigkeit an die aktuellen Vorschriften ermöglicht. Auf den gleichen Webseiten sind auch die Empfehlungen für die Medienredaktionen (zum Beispiel https://77.rkn.gov.ru/p7872/p19395/) zur Einhaltung der Gesetzesvorschriften veröffentlicht. Dabei werden die Anforderungen an die Verabschiedung und den Inhalt der Satzung einer Redaktion, an den Impressumsinhalt, an die Lieferung der Pflichtexemplare und andere Anforderungen ausführlich dargelegt. Es gibt jedoch eine Reihe von Vorschriften, die in den besagten Empfehlungen nicht erläutert werden.
    
So sind zum 1. Januar 2017 Änderungen in Art. 5 und 7 des Föderalen Gesetzes Nr. 77 „Über die Pflichtexemplare der Dokumente” vom 29. Dezember 1994 in Kraft getreten. Demnach muss der Herausgeber (der Verleger oder die Redaktion von Printmedien) dem Empfänger als Pflichtexemplar nicht nur ein gedrucktes Exemplar der Veröffentlichung, sondern auch ein Exemplar in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Die Empfänger der Pflichtexemplare von Printmedien sind die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS, die Russische Staatsbibliothek und die Föderale Agentur für Printmedien und Massenkommunikation (Letztere für die föderalen Pflichtexemplare der Dokumente, Art. 1 des Gesetzes Nr. 77-FZ vom 29. Dezember 1994). Ein gedrucktes Exemplar der Veröffentlichung, und zwar jede neue Ausgabe einer Zeitung, einer Zeitschrift und anderer Printmedien, ist an die ITAR-TASS am Tage der Herausgabe des ersten Teils der Auflage in einer Menge abzuliefern, die für jede Art von Printmedien in Art. 7 des besagten Gesetzes bestimmt ist. Die elektronische Version des Pflichtexemplars ist an die ITAR-TASS und an die Russische Staatsbibliothek innerhalb von sieben Tagen ab dem Veröffentlichungsdatum der ersten Partie der Druckauflage abzuliefern. 
Das Föderale Gesetz Nr. 2124-FZ „Über die Massenmedien” vom 27. Dezember 1997 (im Folgenden „Massenmediengesetz”) verpflichtet in bestimmten Fällen die Gründer bzw. die Redaktionen der Massenmedien, die Registrierungsbehörde über die Änderungen in der Struktur oder in der Tätigkeit der Massenmedien in Kenntnis zu setzen. Die Einhaltung dieser Pflichten wird auch von Roskomnadsor geprüft.
 
In  Art. 11 Massenmediengesetz sind beispielsweise die Umstände aufgeführt, deren Änderung die Neuregistrierung von Massenmedien erforderlich macht: Wechsel des Gründers, Änderungen im Bestand der Mitgründer, Änderung der Bezeichnung (des Namens), der Sprache, der Form der periodischen Verbreitung der Medieninformationen sowie des Gebiets der Verbreitung ihrer Produkte. Der Gründer hat innerhalb eines Monats die Registrierungsbehörde schriftlich über die Änderung des Sitzes der Redaktion, des Domainnamens des Online-Mediums, der Regelmäßigkeit der Herausgabe und der maximalen Auflage von Massenmedien zu benachrichtigen. Für Verstöße gegen die Vorschriften aus Art. 11 Massenmediengesetz ist eine Geldbuße gemäß Art. 13.21 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation (OWiG RF) vorgesehen. 
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Art. 16 Massenmediengesetz legt das Recht des Gründers fest, die Massenmedientätigkeit in den Fällen und auf die Weise einzustellen, die durch die Satzung der Redaktion oder den Vertrag zwischen dem Gründer und der Redaktion vorgesehen sind. Gemäß Art. 15 Massenmediengesetz kann dabei das Gericht den Bescheid über die Registrierung von Massenmedien in dem Falle für ungültig erklären, in welchem länger als ein Jahr keine Veröffentlichungen des Mediums erschienen sind. Falls der Gründer eines Mediums die Einstellung der Medientätigkeit für ein Jahr beschließt und die Registrierungsbehörde darüber nicht benachrichtigt, kann die Behörde dies als Nichterscheinen von Veröffentlichungen bewerten und die Klage auf die Feststellung der Ungültigkeit des Registrierungsbescheides erheben. Somit ermöglicht die rechtzeitige und ordnungsmäßige Benachrichtigung der Registrierungsbehörde, die Rechte des Gründers zu wahren. 
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In Art. 19.2 Massenmediengesetz ist die Pflicht der Redaktionen und des Herausgebers von Printmedien vorgesehen, die Hauptverwaltung oder die territorialen Behörden von Roskomnadsor über eine Finanzierung aus ausländischen Quellen zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung ist in elektronischer Form zu versenden. Hierfür ist ein spezielles Formblatt auf der Internetseite von Roskomnadsor (https://rkn.gov.ru​ ) auszufüllen und mittels Autorisierung beim Einheitlichen System zur Identifikation und Autoidentifikation (ESIA) eine Benachrichtigung zu versenden. Die Missachtung der Vorschriften des Art. 19.2 Massenmediengesetz ist gemäß Art. 13.15.1 OWiG RF mit Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Rubel oder in Höhe des doppelten Betrags der erhaltenen Geldmittel sanktioniert. Die Redaktion oder der Verleger werden von dieser Pflicht befreit, sofern die Finanzierung von einem Mediengründer, aus der Verbreitung von Werbung oder aus der Verbreitung von Medienprodukten erhalten wurde, oder die Geldmittel als einmaliger Betrag in einer Höhe von maximal 15.000 Rubel eingegangen sind. Art. 19.2 Massenmediengesetz findet auch keine Anwendung in Bezug auf die Repräsentanzen ausländischer Medien, die gemäß Art. 55 Massenmediengesetz gegründet wurden. 
 
Die rechtzeitige Versendung einer vorstehend aufgeführten Benachrichtigung durch Gründer, Redaktion oder Verleger von Massenmedien sowie die Befolgung der Roskomnadsor-Empfehlungen gewährleistet, dass die Tätigkeit der Massenmedien den formalen Anforderungen der Vorschriften der Russischen Föderation über die Massenmedien entspricht.​

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