Russland: Neue Registrierungs- und Umsatzsteuerpflichten

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Für ausländische Gesellschaften in Russland gelten ab 1. Januar 2019 neue Pflichten bei konzerninternen IT-Dienstleistungen
 

von Helge Masannek
  

Nach russischem Umsatzsteuerrecht gelten insbesondere folgende IT-Dienstleistungen, die ein ausländisches (nicht in Russland ansässiges) Unternehmen an einen Leistungsbezieher in Russland elektronisch über das Internet erbringt, als in Russland erbracht:
  • Gewährung von Nutzungsrechten an Softwareprogrammen oder Datenbanken, E-Books etc., die über das Internet heruntergeladen oder zugänglich gemacht werden;
  • Hosting-Services, Bereitstellung von Speicherplatz;
  • Bereitstellung von Rechenleistung;
  • Administrationsdienstleistungen von Informationssystemen;
  • Zugang zu Suchsystemen, automatische Datenaufbereitung und -verarbeitung.
     

Bereits seit dem 1. Januar 2017 müssen sich ausländische Unternehmen – ähnlich im Ergebnis nach dem MOSS-Verfahren für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an Privatkunden in der EU –, die derartige Leistungen an natürliche Personen bzw. Nichtunternehmer (B2C) in Russland erbringen, für Umsatzsteuerzwecke in Russland registrieren und die Umsatzsteuer auf diese Dienstleistungen in Russland abführen. Hierfür gilt ein gesonderter Umsatzsteuersatz von 15,25 Prozent. Sollte russische Vorsteuer bei der Leistungserbringung angefallen sein, so kann diese durch das ausländische Unternehmen nicht geltend gemacht werden. Unter https://lkioreg.nalog.ru/en wurde von den Steuerbehörden ein Informationsportal zu diesem Verfahren eingerichtet.

 

Für ausländische Unternehmen, die o.g. IT-Dienstleistungen nur an russische Unternehmen (B2B) erbringen, besteht derzeit keine Pflicht zur umsatzsteuerlichen Registrierung bzw. zum Abführen von Umsatzsteuer in Russland. Nach bislang geltender Rechtslage schulden die russischen unternehmerischen Leistungsempfänger für den ausländischen Leistungserbringer im sog. Reverse Charge-Verfahren die Umsatzsteuer zu einem Steuersatz von 18 Prozent. Die abgeführte Umsatzsteuer kann anschließend vom russischen Unternehmen grundsätzlich als Vorsteuer geltend gemacht werden.
 

Die derzeitige Rechtslage hat zur Folge, dass ausländische IT-Dienstleister bei der Leistungserbringung unterscheiden müssen, ob sie ihre Leistungen an natürliche Personen (Nichtunternehmer) oder Unter­nehmer erbringen, was in der Praxis fehleranfällig ist und gelegentlich zu Problemen führen kann. Weiter­hin müssen die russischen Steuerbehörden prüfen, ob russische Unternehmen ordnungsgemäß ihren Verpflich­tungen nach dem Reverse Charge-Verfahren nachkommen.
 

Daher hat die russische Steuerverwaltung zur Vereinfachung einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 335 FZ vom 27. November 2017 zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt: Hiernach wird die un­terschiedliche Behandlung der Leistungserbringung an natürliche Personen und an Unternehmen auf­gehoben. Ab 1. Januar 2019 müssen sich ausländischen IT-Dienstleister, die Leistungen an russische Leistungs­­em­pfänger erbringen – unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person oder ein Unter­nehmen handelt, in Russland umsatzsteuerlich registrieren, auf „IT-Leistungen” 15,25 Prozent russische Umsatz­steuer ausweisen und diese Umsatzsteuer abführen. Russische Unternehmen können diese Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, sofern ein Zahlungsbeleg und ein Vertrag oder eine Rechnung mit separatem Umsatzsteuerausweis und Angabe der russischen Steuer-Identifikationsnummer sowie Steuer-Registrationsnummer (KPP) des ausländischen IT-Dienstleisters vorliegt.
 

Zu beachten ist, dass es keine Ausnahme für IT-Dienstleister gibt, die ihre Leistungen nicht offen am Markt anbieten, sondern z.B. nur im Konzernverbund erbringen. Wenn zum Beispiel die IT-Abteilung der deu­tschen Muttergesellschaft IT-Dienstleistungen, wie Bereitstellung von Serverspeicherplatz, E-Mailadressen, Softwarelizenzen oder Administrationssupport, der russischen Tochtergesellschaft gegenüber erbringt und gegen Entgelt abrechnet, so führt dies ab 1. Januar 2019 dazu, dass sich die deutsche Muttergesellschaft für Umsatzsteuerzwecke in Russland registrieren, quartalsweise Umsatzsteuererklärungen abgeben und Umsatzsteuer abführen muss. Lediglich bei der Lizenzierung von Software und Datenbanken kann unter Umständen eine Umsatzsteuerbefreiung greifen, die jedoch nicht von der Berichtspflicht befreit, d.h. eine umsatzsteuerliche Registrierung der ausländischen Gesellschaft sowie die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen ist auch in diesen Fällen erforderlich.
 

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Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

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Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin, Umsatzsteuerberatung | VAT Services

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