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Achtung Jahreswechsel: OFD NRW zu Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als wiederkehrende Ausgaben

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  • Nach dem Abflussprinzip sind wiederkehrende Ausgaben wie Umsatzsteuer-Vorauszahlungen dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzurechnen, wenn sie kurze Zeit vorher oder nachher abfließen.
  • Fällt der 10. Januar des Folgejahres allerdings auf einen Samstag oder Sonntag, sind einige Besonderheiten zu beachten.
Von Melanie Erhard
 
Welchem Kalenderjahr sind Einnahmen und Ausgaben steuerlich zuzurechnen?
 
Das deutsche Steuerrecht unterscheidet hier zwischen dem Realisationsprinzip und dem Zu- und Abflussprinzip.
 
Das Realisationsprinzip ist ein Grundsatz bei der Gewinnermittlung durch Bilanzierung, bei dem Einnahmen und Ausgaben unabhängig vom tatsächlichen Geldfluss dem Jahr der wirtschaftlichen Veranlassung zugeordnet werden. 
 
Hiervon strikt zu trennen ist das Zu- und Abflussprinzip, das bspw. bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung zur Anwendung kommt. Abgesehen von wenigen Ausnahmen werden hier Einnahmen und Ausgaben im Jahr des Geldflusses berücksichtigt. Das Kalenderjahr der wirtschaftlichen Veranlassung ist unerheblich.
 
Eine Ausnahme besteht bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben wie bspw. der Umsatzsteuer-Vorauszahlung. Diese sind gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 EStG zumindest dann dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzuordnen, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung des Kalenderjahres abgeflossen sind. Als „kurze Zeit” gilt laut Rechtsprechung des BFH ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen vor bzw. nach dem Jahreswechsel. Mit anderen Worten zählt eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung für das Jahr 2014, die zwischen 22. Dezember 2013 und 10. Januar 2015 abgeflossen ist, zu den Betriebsausgaben des Kalenderjahres 2014.
 
Die OFD Nordrhein-Westfalen hat nun in einer aktuellen Verfügung vom 18. Mai 2015 Sonderfragen zur zeitlichen Zuordnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen beantwortet.
 

Entscheidend: Fälligkeit und Zahlung innerhalb kurzer Zeit

Das Abflussprinzip geleisteter Zahlungen wird nur dann durchbrochen, wenn die regelmäßig wiederkehrende Zahlung innerhalb des 10-Tages-Zeitraums fällig und geleistet worden ist. Beide Voraussetzungen (Fälligkeit und Abfluss) müssen kumulativ vorliegen.
 
Folgende Beispiele zeigen, wann die Abflussfiktion des § 11 Abs. 2 S. 2 EStG keine Anwendung findet und die Zahlung stattdessen im Abflussjahr berücksichtigt werden muss:
 

Beispiel 1:

Umsatzsteuer-Vorauszahlung Dezember 2012
Nutzung der Dauerfristverlängerung
Fälligkeit am 10. Februar 2013
Zahlung am 7. Januar 2013
 
Die Zahlung ist nicht dem Kalenderjahr 2012 zuzuordnen, weil lediglich die Zahlung, nicht die Fälligkeit im 10-Tages-Zeitraum liegt. Die Zahlung ist im Abflussjahr 2013 als Betriebsausgabe zu erfassen.
 

Beispiel 2: 

Umsatzsteuer-Vorauszahlung III. Quartal 2012
Fälligkeit am 10. November 2012
Zahlung am 7. Januar 2013
 
Auch diese regelmäßig wiederkehrende Zahlung ist dem Abflussjahr 2013 zuzuordnen, weil nur der Zahlungs- nicht jedoch der Fälligkeitszeitpunkt in den 10-Tages-Zeitraum der Regelung fällt.
 

Kann der 10-Tages-Zeitraum verlängert werden?

Unternehmer sind verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen bis zum 10. Tag nach Ablauf eines Voranmeldungszeitraums abzugeben. Die hieraus resultierende Umsatzsteuer-Zahllast ist ebenfalls am 10. Tag fällig. Allerdings räumt das Gesetz eine Verlängerung der Zahlungsfrist bis zum folgenden Werktag ein, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (§108 Abs. 3 AO).
 
In ihrer Verfügung weist die OFD nochmals darauf hin, dass der 10-Tages-Zeitraum des §11 Abs. 2 S. 2 EStG auch in Einzelfällen nicht erweitert wird. Der BFH hat inzwischen mit Urteil vom 11. November 2014 (Az. VIII R 34/12) bestätigt, dass durch die Vorschrift des § 108 Abs. 3 AO nur die Zahlungsfrist verlängert wird, nicht jedoch der 10-Tages-Zeitraum der Abflussfiktion des § 11 Abs. 2 S. 2 EStG.
 

Beispiel:

Der 10. Januar 2016 ist ein Sonntag. Die Fälligkeit der Umsatzsteuer-Zahllast Dezember 2015 wird damit auf Montag, 11. Januar 2016 verlängert. 
 
Unabhängig vom tatsächlichen Abfluss der Umsatzsteuer-Zahllast greift die 10-Tage-Regelung schon deshalb nicht, weil die Fälligkeit der Umsatzsteuer-Vorauszahlung per Gesetz auf den 11. Januar 2016 verschoben wurde. 
 
Die Zahlung kann damit nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit erfasst werden, sondern mindert den Gewinn des Abflussjahres 2016.
 

Abflusszeitpunkt bei Lastschrifteinzug

Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt eine Ermächtigung zum Einzug von Lastschriften erteilt, so gilt die Umsatzsteuer-Vorauszahlung unabhängig von der tatsächlichen Abbuchung vom Bankkonto im Zeitpunkt der Fälligkeit als abgeflossen. 
 
Mit anderen Worten darf eine am 10. Januar fällige, aber später eingezogene Umsatzsteuer-Vorauszahlung im vorangegangenen Kalenderjahr als Betriebsausgabe berücksichtigt werden, wenn dem Finanzamt eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt wurde. Der tatsächliche Leistungszeitpunkt ist unerheblich.
 

Achtung Verfahrensrecht: Änderung bestandskräftiger Bescheide

Beispiel:

Umsatzsteuer-Vorauszahlung Dezember 01
Fälligkeit am 10. Januar 02
Zahlung am 10. Januar 02
 
Aufgrund der Abflussfiktion mindert die Umsatzsteuer-Vorauszahlung den Gewinn des Jahres 01. Durch ein Versehen wurde die Zahlung im Kalenderjahr 02 als Betriebsausgabe erklärt. Der Fehler fällt auf, als das Finanzamt im Rahmen der Steuerveranlagung 02 den Betriebsausgabenabzug für das Abflussjahr verwehrt. 
 
Welche Konsequenzen hat es, wenn die Umsatzsteuer-Vorauszahlung irrtümlich im Folgejahr 02 gewinnmindernd berücksichtigt wurde und nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit?
 
Auffallen wird diese Unrichtigkeit erst, wenn der Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug für das Abflussjahr 02 versagt wird. Kann eine bereits bestandskräftige Steuerfestsetzung des Kalenderjahres 01 dann noch berichtigt werden?
 
In einer weiteren Kurzinfo vom 12. Mai 2015 weist die OFD Nordrhein-Westfalen auf die Gefahr hin, dass der Betriebsausgabenabzug einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei falscher Anwendung der Abflussfiktion des § 11 Abs. 2 S. 2 EStG komplett verloren gehen kann.
  
Nach Auffassung der OFD kann ein Betriebsausgabenabzug mangels einschlägiger Änderungsvorschrift im Vorjahr nur noch dann vorgenommen werden, wenn die bestandskräftige Steuerfestsetzung des Vorjahres unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist.
 

Praxistipp

Die Abflussfiktion gilt nicht, wenn die Fälligkeit der Umsatzsteuer-Zahllast im Januar des Folgejahres auf den nächsten Werktag verschoben wird, wie es z.B. am 10. Januar 2016 (Sonntag) der Fall ist.
 
Soll die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember trotzdem im Jahr der wirtschaftlichen Zuordnung als Betriebsausgabe erfasst werden?
 
Wir raten Ihnen, die Überweisung noch im Jahr 2015 zu tätigen. Bei ausreichender Kontendeckung gilt der Geldbetrag im Zeitpunkt der Überweisung als abgeflossen und stellt damit eine Betriebsausgabe im Zahlungsjahr 2015 dar. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Wertstellung auf dem Bankkonto der Finanzkasse.
 
Grundsätzlich reicht es dabei aus, die Umsatzsteuer-Zahllast für den letzten Voranmeldungszeitraum des alten Jahres realistisch zu schätzen. Bis zum Abgabetermin 11. Januar 2016 sollte eine korrigierte Umsatzsteuer-Voranmeldung abgegeben werden. Der Differenzbetrag, der sich aus der korrigierten Voranmeldung ergibt, wird allerdings erst 2016 als Betriebsausgabe abzugsfähig.
 
Haben Sie noch Fragen? Melden Sie sich gerne bei uns!
 
zuletzt aktualisiert am 17.11.2015
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