Parlamentswahl in Polen 2015: Absolute Mehrheit für PiS

In der am 25. Oktober 2015 in Polen durchgeführten Parlamentswahl hat die Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS) von Jarosław Kaczyński einen deutlichen Sieg errungen.
 

In den Wahlen zum polnischen Sejm hat die PiS 37,58 Prozent der Stimmen erlangt. Den zweiten Platz nahm die „Bürgerplattform” (PO) von Ewa Kopacz mit 24,09 Prozent der Stimmen ein. Außerdem werden folgende Parteien Abgeordnete in den neuen Sejm entsenden: die „Kukiz’ Bewegung” (Kukiz'15) -8,81 Prozent, die Partei „Moderne” von Ryszard Petru (.N) -7,6 Prozent und die „Bauernpartei” (PSL) von Janusz Piechociński -5,13 Prozent.
 

Die PiS wird die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm haben und allein regieren können. Die Partei von Jarosław Kaczyński hat auch die absolute Mehrheit im Senat erlangt.
 

• Einführung des Kindergeldes von umgerechnet etwa 120 Euro
• Einführung eines Mindestlohns von umgerechnet etwa 3 Euro pro Stunde
• Rückkehr zum Rentenalter von 65 Jahren (Männer) und 60 Jahren (Frauen)
• Einführung eines höheren Steuerfreibetrags
• kostenlose Medikamente für Menschen im Alter von über 75 Jahren
• Einführung von Steuern für Banken und große Supermärkte
   

Die Rhetorik der Wahlkampagne deutet darauf hin, dass die neue Regierung in ihrer Wirtschaftspolitik die Forderungen der Arbeitnehmer, die u.a. durch die Gewerkschaft „Solidarność” gestellt wurden, viel stärker berücksichtigen und dass auch der staatliche Interventionismus in einigen Industriezweigen (z.B. im Bergbau) zunehmen wird. Es ist auch zu erwarten, dass die Offenheit gegenüber den ausländischen Investitionen abnehmen wird.
 

zuletzt aktualisiert am 28.10.2015

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