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Russland: Verwandten des Patienten wird Zugang zum Arztgeheimnis gewährt

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veröffentlicht am 9. September 2021 | Lesedauer ca. 2 Minuten

 

Am 2. Juli 2021 traten die meisten Bestimmungen des Föderalen Gesetzes Nr. 315-FZ vom 2. Juli 2021, das die Änderungen ins Föderale Gesetz „Über die Grundlagen des Gesundheitsschutzes von Bürgern in der Russischen Föderation“ einbringt, in Kraft. Gemäß diesem Gesetz können nahe Verwandte und andere Personen Zugang zu Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten, unter anderem zu den Informationen, die ein Arztgeheimnis darstellen, erhalten- zu seinen Lebzeiten und nach seinem Tod.

 

  

  
      

Bislang war es wegen der fehlenden Festlegung dieses Rechts in der Gesetzgebung relativ schwierig, die genannten Informationen zu erhalten. Insbesondere haben medizinische Organisationen oft von Personen, die am Erhalt der Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten interessiert waren, eine zusätzliche Bestätigung ihres Anspruchs auf Einsichtnahme in diese Informationen verlangt. Außerdem haben medizinische Einrichtungen im Falle der Ansprüche seitens der genannten Personen oft die Vorlage der angefragten Dokumente behindert oder das Verfahren zur Benachrichtigung verzögert.

 
Jetzt sieht das Gesetz das Recht des Ehepartners und der nahen Verwandten (gemäß dem Dokument zu nahen Verwandten gehören Kinder, Eltern, Stiefkinder, Stiefeltern, Geschwister, Enkel, Großeltern) des Patienten auf Erhalt der Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten vor. Außerdem können diese Informationen auch durch andere Personen erhalten werden, die durch den Patienten oder seinen gesetzlichen Vertreter in der schriftlichen Zustimmung zur Veröffentlichung der zu einem Arztgeheimnis gehörenden Angaben oder in der informierten Einwilligungserklärung zum ärztlichen Eingriff angegeben wurden.

 
Der Ehepartner und die nahen Verwandten des Patienten sowie die anderen in den genannten Einwilligungserklärungen angegebenen Personen können medizinische Dokumente, die über den Gesundheitszustand des Patienten informieren, deren Kopien und Auszüge, unter anderem in elektronischer Form erhalten. Der Erhalt solcher Informationen wird auch nach dem Tod des Patienten möglich sein, wenn der Patient oder sein gesetzlicher Vertreter es nicht untersagt hat, diese Dokumente den genannten Personen vorzulegen. Jedoch hat das Gesetz keine Anforderungen an die Form dieses Verbots festgelegt.

  
Dieses Gesetz wurde in Übereinstimmung mit der Verordnung Nr. 1-P des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation vom 13. Januar 2020 verabschiedet, gemäß der medizinische Einrichtungen verpflichtet sind, medizinische Dokumente dem Ehepartner, nahen Verwandten des Patienten oder anderen in der informierten Einwilligungserklärung zum ärztlichen Eingriff angegeben Personen zur Verfügung zu stellen.

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Dr. Tatiana Vukolova

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