Obligatorische Registrierung von Firmen-SIM-Karten in Russland hat nicht vor Betrügern gerettet

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veröffentlicht am 31. Januar 2022 | Lesedauer ca. 2 Minuten

 

Am 1. Juni 2021 trat in Russland das Föderale Gesetz Nr. 533-FZ vom 30. Dezember 2020 in Kraft, das neue Vorschriften zur Erbringung von Firmenmobilfunkleistungen an juristische Personen und Einzelunternehmer einführte. Gemäß den gesetzlichen Anforderungen war die Offenlegung von Informationen über sich selbst und über die Mitarbeiter, die die Mobilfunkleistungen nutzen, eine zwingende Voraussetzung für die Erbringung von Mobilfunkleistungen an die genannten Subjekte.

 

  

  

      

Insbesondere sind die Unternehmen und die Einzelunternehmer nun verpflichtet, Informationen über einen bestimmten Nutzer der Mobilfunkleistungen bzw. eine natürliche Person, der eine Firmen-SIM-Karte ausgehändigt wurde, sowie Informationen über die von diesem Mitarbeiter verwendete Telefonnummer, die vom Telekommunikationsbetreiber zugewiesen wurde, offenzulegen. Die angegebenen Informationen sind ins Einheitliche System zur Identifikation und Authentifikation von Abonnenten (ESIA) einzutragen, das ins offizielle Portal für staatliche Leistungen „Gosuslugi" integriert ist. Außerdem werden die Angaben über den Namen des Abonnenten bzw. eines Unternehmens oder eines Einzelunternehmers ins ESIA eingetragen. Die aufgeführten Daten sind in Bezug auf jeden Telekommunikationsbetreiber, mit dem der Abonnent einen Vertrag abgeschlossen hat, ins System einzugeben. Danach muss jeder Mitarbeiter, der eine Firmen-SIM-Karte nutzt, die Richtigkeit der angegebenen Informationen auf dem Portal für staatliche Leistungen bestätigen.

 

Unternehmen und die Einzelunternehmer sind verpflichtet, direkt nach Abschluss eines Vertrags mit einem Telekommunikationsbetreiber, jedoch vor Beginn der Inanspruchnahme der entsprechenden Leistungen die Informationen ins ESIA einzutragen. Diese Bedingung ist durch das Gesetz vorgesehen, damit die Telekommunikationsbetreiber die ins System eingegebenen Angaben vor Beginn der Erfüllung eines mit dem Abonnenten abgeschlossenen Vertrags prüfen können. Falls bei der Prüfung festgestellt wird, dass irgendwelche Informationen fehlen oder inkorrekt sind, ist der Telekommunikationsbetreiber verpflichtet, den Abonnenten darüber zu informieren und ihm eine Frist zur Berichtigung bzw. Eintragung der entsprechenden Informationen ins ESIA zu gewähren. Wenn der Kunde die erforderlichen Informationen über die Benutzer der SIM-Karten innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht vorlegt, muss der Betreiber den Vertrag mit diesem Abonnenten kündigen und die Erbringung der Mobilfunkleistungen für die dem Unternehmen zugewiesene Telefonnummer einstellen.

 

In Bezug auf die SIM-Karten, die vor dem 1. Juni 2021 gekauft wurden, mussten die oben genannten Informationen vor dem 30. November des vorigen Jahres offengelegt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung sah das Gesetz die Sperrung solcher SIM-Karten vor.

 

Nach Angaben des Ministeriums für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenkommunikation der Russischen Föderation (Minzifry) waren Anfang Dezember in Russland mehr als 20 Millionen Firmen-SIM-Karten einschließlich Karten für die Anlagen (M2M-Geräte), die gemäß dem Gesetz auch registriert werden müssen, registriert. Nach Einschätzung der Analysten gibt es insgesamt in Russland etwa 32 Millionen Firmen-SIM-Karten[1]. Gemäß den Ende Dezember 2021 vorliegenden Informationen haben die Telekommunikationsbetreiber im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Regeln etwa 2,5 Millionen Firmen-SIM-Karten annulliert, was etwa 1 Prozent der Gesamtzahl der Abonnenten in Russland entspricht[2].

 

Nach den Erklärungen der Autoren dieser Initiative wurden die Anforderungen bezüglich der obligatorischen Offenlegung von Informationen unter anderem zur Bekämpfung der Telefonbetrüger, die in ihrer Tätigkeit auf juristische Personen registrierte SIM-Karten verwenden, eingeführt. Dieses Schema gestattete es ihnen, unter Wahrung der Anonymität durch Verbrechen Zugang zu den Konten von Bankkunden usw. zu erhalten. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollte die Verabschiedung des Gesetzes über die obligatorische Registrierung von Firmen-SIM-Karten dieses Problem lösen und die Identifizierung von Verbrechern durch die Rechtsschutzbehörden erleichtern.  Jedoch zeigt die Praxis, dass die Telefonbetrüger regelmäßig Millionen Bürger bedrohen. Nach Angaben des Innenministeriums der Russischen Föderation belief sich der durch Ferntelefonbetrug zugefügte Schaden für 11 Monate des vorigen Jahres in Russland auf 45 Milliarden Rubel. Gemäß verschiedenen Sozialforschungen wurde jeder siebte Mensch in Russland von Telefonbetrügern angegriffen[3].

 

Als Beispiel eines solchen Verbrechens gilt ein Fall, der in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres geschah: Hunderte von Mobilfunknummern wurden auf ein Unternehmen in Nowosibirsk ohne Kenntnis seiner Eigentümer registriert. Von diesen Nummern riefen die Betrüger Menschen an, um die Daten ihrer Bankkarten zu ermitteln[4]. Nach den Worten des Gründers schlossen die Betrüger im Namen des Unternehmens Verträge über die Führung von Firmen-SIM-Karten mit Telekommunikationsbetreibern ab und fälschten die Unterschrift und den Stempel des Unternehmens, das geschah auch in anderen Regionen des Landes. Bald begannen die Unternehmer, Anfragen von der Polizei im Zusammenhang mit den Massenanzeigen betroffener Bürger zu erhalten. Die Polizei hat festgestellt, dass die SIM-Karten auf das Unternehmen in Nowosibirsk registriert waren. Gleichzeitig erhielten die Unternehmer zahlreiche Einwendungen von Telekommunikationsbetreibern, weil die registrierten Telefonnummern aktiv genutzt wurden: unter anderem telefonierten die Betrüger ins Ausland, und die Verträge sahen eine Nachzahlung vor. Im Ergebnis wurden dem Unternehmen in Nowosibirsk mehrere Millionen Rubel in Rechnung gestellt. Die Unternehmer reichten Anzeige bei der Polizei ein, jedoch wurde die Einleitung eines Strafverfahrens abgelehnt, weil sie eine Reihe von Dokumenten nicht vorlegen konnten, unter anderem die Originale der mit Telekommunikationsbetreibern abgeschlossenen Verträge über die Führung von SIM-Karten. Somit erhält das Unternehmen derzeit Forderungen, die Rechnungen für die erbrachten Mobilfunkleistungen zu bezahlen.

 

Trotz der Verabschiedung des Gesetzes existiert nach wie vor ein betrügerisches Schema, nach dem ein Unternehmen Hunderte oder sogar Tausende von Firmen-SIM-Karten auf sich selbst registriert und diese kostenlos in belebten Bezirken der Stadt verteilt (in den meisten Fällen passiert das in Moskau). Wenn ein Benutzer das Guthaben der Karte auflädt und die Telefonnummer zu den Konten in verschiedenen Mobile-Apps einschließlich Bank-Apps hinzufügt, werden diese Karten auf Anfrage des Unternehmens gesperrt und später durch Neuausstellung wiederhergestellt. In diesem Fall verliert der Benutzer einer „kostenlosen" SIM-Karte den Zugang zu seinen Geldmitteln.

 

Trotz der Einführung neuer Anforderungen zur obligatorischen Registrierung von Firmen-SIM-Karten sind die Telefonbetrüger mit ihrer Hilfe weiterhin illegal aktiv.  In diesem Zusammenhang ist eine aktivere Teilnahme der russischen Rechtsschutzbehörden sowie die Wachsamkeit der Mobilfunkabonnenten erforderlich, die zu Opfern illegaler Machenschaften werden können.

 

[1] https://www.kommersant.ru/doc/5100542

[2] https://www.rbc.ru/technology_and_media/23/12/2021/61c498af9a794709b2521bb9?

[3] https://tass.ru/obschestvo/13194049

[4] https://www.bfm.ru/news/490409

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