Russland: Neue Fristen für die Durchführung von ordentlichen Gesellschafterversammlungen

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veröffentlicht am 22. Mai 2020 | Lesedauer ca. 3 Minuten

 

Viele Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften sind besorgt darüber, dass sie es nicht schaffen – wegen der mit der Covid-19-Pandemie verbun­denen Behinderungen – ordentliche Gesellschafterversammlungen und Jahres­haupt­versamm­lungen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen durchzuführen. Die Sorge wird ihnen nun genommen –  die Fristen für die Durchführung der Versammlungen werden in diesem Jahr verlängert.

 

Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Wie es war

Gemäß Teil 2, Artikel 34 des Föderalen Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ (OOO-Gesetz) müssen die Fristen für die Durchführung der ordentlichen Gesellschafterversammlungen, auf denen die Jahresergebnisse der Tätigkeit der Gesellschaft bestätigt werden, in der Satzung festgesetzt werden. Die genannte Gesellschafterversammlung darf nicht früher als zwei Monate und nicht später als vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres durchgeführt werden. Somit mussten die Ergebnisse der Tätigkeit einer OOO für das Jahr 2019 frühestens am 1. März und spätestens am 30. April 2020 bestätigt werden. Weil die Pflicht zur Selbstisolierung gerade bis zum 30. April 2020 in Russland verlängert wurde, bestand ein erhebliches Risiko, dass die Gesellschafterversammlungen nicht rechtzeitig durchgeführt werden konnten, was zur ordnungsrechtlichen Belangung der Gesellschaft gemäß Artikel 15.23.1 OWiG RF hätte führen können. Glücklicherweise haben die Gesetzgeber das Problem rechtzeitig gelöst.

 

Wie es Jetzt ist

Am 7. April 2020 ist das Föderale Gesetz Nr. 115-FZ in Kraft getreten, demzufolge die Fristen für die Durchführung der ordentlichen Gesellschafterversammlungen 2020 verlängert werden. Jetzt ist eine Gesellschaft berechtigt, die Ergebnisse ihrer Tätigkeit für das Geschäftsjahr 2019 spätestens neun Monate nach Ende dieses Geschäftsjahres bzw. bis zum 30. September 2020 zu bestätigen.

 
Es ist zu betonen, dass die Änderungen in gleichem Maße für Gesellschaften mit einem Alleingesellschafter gelten. Die gesetzlich vorgesehenen Anforderungen bezüglich der Fristen für die Durchführung der ordentlichen Gesellschafterversammlungen gelten auch für die Fristen für die entsprechende Beschlussfassung durch einen Alleingesellschafter.


Es ist jedoch anzumerken, dass das neue Gesetz diese Regeln nur für die Durchführung der Gesellschafterversammlungen 2020 einführt. Die bisherigen Fristen werden bereits im nächsten Jahr wieder in Kraft treten.

 

Aktiengesellschaften

Wie es war

Neue Fristen wurden auch für die Durchführung der ordentlichen Jahreshauptversammlungen festgesetzt. Vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Änderungen musste eine Aktiengesellschaft die Ergebnisse ihrer Tätigkeit innerhalb der durch die Gesellschaftssatzung vorgesehenen Fristen, jedoch frühestens zwei und spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres bestätigen (Satz 1, Absatz 3, Artikel 47 des Gesetzes über Aktiengesellschaften (AO-Gesetz)). Mit anderen Worten, mussten die Hauptversammlungen im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 durchgeführt werden. 

 

Wie es Jetzt ist

Wie auch im Falle einer OOO wurden die Fristen für die Bestätigung der Ergebnisse der Tätigkeit einer AO für das Jahr 2019 durch das neue Föderale Gesetz Nr. 115-FZ bis zum 30. September 2020 verlängert. Der Beschluss über die Festsetzung eines neuen Datums wird durch den Direktorenrat oder den Aufsichtsrat selbstständig gefasst, unabhängig davon, welches Datum durch die Satzung vorgesehen ist.

 
Außerdem wurde im Vergleich zu den Gesellschaften mit beschränkter Haftung den Aktiengesellschaften ein zusätzliches Recht gewährt, und zwar die Jahreshauptversammlungen 2020 im Form einer Fernabstimmung durchzuführen, was früher durch Teil 2, Artikel 50 des AO-Gesetzes verboten war. Die Änderung der Form der Durchführung der Hauptversammlung wird ebenfalls durch Beschluss des Direktorenrates oder des Aufsichtsrates bestätigt.

 

Andere Vergünstigungen für OOO und AO

Nicht nur die Gesellschaften, die ihre ordentlichen Gesellschafterversammlungen bzw. Hauptversammlungen nicht rechtzeitig durchführen können, sondern auch diejenigen, die erhebliche finanzielle Verlusten im Zusammenhang mit dem Coronavirus erleiden, können aufatmen. Früher musste eine Gesellschaft, falls ihr Reinvermögen zum Ende des Geschäftsjahres, das auf das zweite Geschäftsjahr folgte (für die OOO), oder nach Ende des zweiten Geschäftsjahres (für die AO) unter der Höhe des Stammkapitals bzw. Grundkapitals der Gesellschaft lag, entweder das Stammkapital/Grundkapital auf eine nicht über dem Wert ihres Reinvermögens liegende Höhe herabsetzen oder die Gesellschaft liquidieren. 

 
Jedoch haben die Gesetzgeber entschieden, dass die Regeln im Jahre 2020 nicht gelten werden. Es ist jedoch empfehlenswert, nicht zu vergessen, dass die bisherigen Vorschriften im Jahre 2021 wieder gelten werden.

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