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Oberstes Gericht Russland: Gerichtskosten sogar bei Abonnementsvertrag über Rechtsberatungsleistungen

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veröffentlicht am 14. Juni 2021 | Lesedauer ca. 1 Minute

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Eine Rechtsberatungsgesellschaft erbrachte einem Unternehmen Beratungs­leistungen (einschließlich der Vertretung vor Gericht) auf Grundlage eines Abonnementsvertrages mit monatlichen Zahlungen. Die Gesellschaft gewann den Rechtsstreit und beschloss, die Gerichtskosten von der unterlegenen Partei beizutreiben.

 

  

   

    
Um die Aufwendungen zu bestätigen, reichte die Gesellschaft bei Gericht den Dienstleistungsvertrag, die Berichte, Abnahmeprotokolle und Zahlungsanweisungen ein. Zur Begründung der Höhe der Aufwendungen wurde auf die regionalen marktüblichen Preise für Rechtsanwaltsleistungen verwiesen.
Die erste Instanz befriedigte den Antrag auf Kostenerstattung. Die Berufung und die Kassation folgten dieser Position nicht, da:

  1. In den Protokolle und Berichten der Wert der Rechtsberatungsleistungen im konkreten Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren nicht aufgeführt war und es nicht möglich war, aus den Anlagen zum Vertrag das Verfahren zur Festlegung des Preises der konkreten Leistung zu entnehmen;
  2. Die Zahlungsanweisungen die Tatsache der Bezahlung dieser Leistungen nicht bestätigen;
  3. Keine regionalen Preise anzuwenden sind, da die Parteien die Vergütung ausgehend vom Preis der monatlichen Abonnementbetreuung berechnet hatten.

  
Das Oberste Gericht der Russischen Föderation unterstützte die erste Instanz und bestätigte deren Urteil. Für die Erstattung der Gerichtskosten ist lediglich ein einziger Umstand von Belang, und zwar, ob die betreffenden Aufwendungen tatsächlich getragen wurden. Die Methode zur Bestimmung der Höhe der Vergütung und die Bedingungen zu deren Auszahlung spielen keine Rolle. Die Abonnementsgebühr ist eine zulässige Form der Vergütung von Rechtsberatungsleistungen, was die Möglichkeit der Beitreibung von Gerichtskosten von der unterlegenen Partei angeht.

 
Das Gericht bewertet bei der Festlegung des Beitreibungsbetrages für die getragenen Gerichtskosten deren Angemessenheit. Bei der Bestimmung der vernünftigen Obergrenzen der Aufwendungen für die Bezahlung von Vertretungsleistungen kann insbesondere das in der jeweiligen Region bestehende Preisniveau für Rechtsanwaltsleistungen berücksichtigt werden.

 
Quelle: Entscheid Nr. 301-ES20-22905 des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 25. Mai 2021

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Viktoria Deniskina

Juristin (Russland)

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