Russland: Neue Regeln der Einsichtnahme in Patentdokumente

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veröffentlicht am 20. August 2021 

Quelle: www.ostinstitut.de

 
Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat eine neue Anordnung vorbereitet, die das Verfahren zur Einsichtnahme jeglicher Personen in Dokumente bestätigt, die mit der Beantragung von Patenten für Erfindungen, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster verbunden sind. Die Wirkung des Dokuments erstreckt sich nicht auf Informationen mit beschränktem Zugang.

  

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat eine neue Anordnung vorbereitet, die das Verfahren zur Einsichtnahme jeglicher Personen in Dokumente bestätigt, die mit der Beantragung von Patenten für Erfindungen, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster verbunden sind. Die Wirkung des Dokuments erstreckt sich nicht auf Informationen mit beschränktem Zugang.

 

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Ilia Lokhanin

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