Neue Regelungen zum Austritt aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Russland

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veröffentlicht am 13. Januar 2021 | Lesedauer ca. 15 Minuten

    

  

  

   

Begriffe und Abkürzungen:

  • APO RF: „Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation" Nr. 95-FZ vom 24. Juli 2002 (in der Fassung vom 8. Dezember 2020)
  • Austritt aus der Gesellschaft: Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Einreichung einer Austrittserklärung gemäß Unterpunkt 1, Punkt 1, Artikel 94 ZGB RF und Punkt 1, Artikel 26 OOO-Gesetz.
  • ZGB RF: „Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (Teil 1)" Nr. 51-FZ vom 30. November 1994 (in der Fassung vom 8. Dezember 2020)
  • Anteil: Anteil des Gesellschafters am Stammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  • EGRUL: Einheitliches staatliches Register juristischer Personen, das Angaben und Dokumente über die juristische Person enthält, die durch das Föderale Gesetz Nr. 129-FZ „Über die staatliche Registrierung juristischer Personen und Einzelunternehmer" vom 8. August 2001 vorgesehen sind
  • OOO-Gesetz: Föderales Gesetz Nr. 14-FZ „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung" vom 08. Februar 1998 (in der Fassung vom 31. Juli 2020)
  • Rechnungslegungsgesetz: Föderales Gesetz Nr. 402-FZ „Über die handelsrechtliche Rechnungslegung" vom 6. Dezember 2011 (in der Fassung vom 26. Juli 2019)
  • Austrittserklärung: Erklärung eines Gesellschafters, die seine Absicht (Willenserklärung) enthält, gemäß Unterpunkt 1, Punkt 1, Artikel 94 ZGB RF und Punkt 1, Artikel 26 OOO-Gesetz aus einer Gesellschaft auszutreten.
  • Gesetz über die staatliche Registrierung: Föderales Gesetz Nr. 129-FZ „Über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern" vom 8. August 2001 (in der Fassung vom 31. Juli 2020)
  • Änderungen im OOO-Gesetz und ZGB RF: Änderungen in Artikeln 23, 24 und 26 des OOO-Gesetzes, die durch das Föderale Gesetz Nr. 252-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in das Föderale Gesetz „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung" in Bezug auf die Verbesserung des Verfahrens zur Eintragung von Angaben über den Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung im einheitlichen staatlichen Register juristischer Personen" vom 31. Juli 2020 eingebracht wurden; Änderungen im Artikel 94 ZGB RF, die durch das Föderale Gesetz Nr. 251-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in Artikel 94, Teil 1 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation" vom 31. Juli 2020 eingebracht wurden
  • ООО oder Gesellschaft: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Ausnahme einer Gesellschaft, die ein Kreditinstitut darstellt.
  • Registrierungsbehörde: zuständige Inspektion des Föderalen Steuerdienstes (FNS Russlands).
  • FG RF: „Familiengesetzbuch der Russischen Föderation" Nr. 223-FZ vom 29. Dezember 1995 (in der Fassung vom 6. Februar 2020)
  • Gesellschafter: Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Ausnahme von einer Gesellschaft, die ein Kreditinstitut darstellt.

   

Übersicht der Änderungen

Am 11. August 2020 sind Änderungen im OOO-Gesetz und ZGB RF in Kraft getreten, die den Austritt eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft regeln.

  

Diese Änderungen ermöglichen es:

  • einzelnen Gesellschaftern das Austrittsrecht zu gewähren und ein differenziertes Herangehen an die Bestimmung dieser Gesellschafter festzulegen,
  • das Austrittsrecht vom Eintritt bestimmter Umstände und/oder Fristen abhängig zu machen.

   

Von nun an werden das Datum des Übergangs des Anteils des Gesellschafters an die Gesellschaft und der Beginn der Frist, innerhalb derer die Gesellschaft dem austretenden Gesellschafter den tatsächlichen Wert seines Anteils auszahlen muss, anders bestimmt. Außerdem wurden das Verfahren und die Fristen für die Einreichung der Angaben zur Eintragung von Änderungen im EGRUL im Zusammenhang mit dem Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft geändert. Es ist anzumerken, dass diese Änderungen sich nicht auf Fälle des Austritts des Gesellschafters aus einer Gesellschaft, die ein Kreditinstitut darstellt, erstrecken.

  

Wir gehen davon aus, dass die Änderungen im OOO-Gesetz und ZGB RF sowohl für die Gesellschaft als auch für ihre Gesellschafter günstig sind. Einerseits wird die Befreiung der Gesellschaft bzw. ihres Geschäftsführers von der Pflicht, die Angaben im Zusammenhang mit dem Austritt des Gesellschafters selbstständig in das EGRUL einzutragen, und die Übertragung dieser Pflicht auf den Notar, der die Austrittserklärung beurkundet hat, das Leben der Unternehmen vereinfachen. Andererseits sind die Änderungen auch für die Gesellschafter günstig, weil die Geschäftsführer der Gesellschaften vorher die Einreichung des Antrags auf die Eintragung von Änderungen im EGRUL absichtlich verzögern konnten und somit eine rechtliche Unbestimmtheit in Bezug auf den Status der Gesellschafter schufen, denn der Anteil ging an die Gesellschaft zwar ab dem Erhalt der Austrittserklärung des Gesellschafters durch die Gesellschaft über, für Dritte traten jedoch diese Änderungen erst ab dem Zeitpunkt ihrer Eintragung im EGRUL in Kraft. Nun ist das Datum des Übergangs des Anteils an die Gesellschaft einheitlich und entspricht dem Datum der EGRUL-Eintragung über den Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Das wird helfen, Streitigkeiten über das Datum des Austritts des Gesellschafters aus der Gesellschaft zu vermeiden, und es Dritten ermöglichen, aktuelle Informationen über die Gesellschafterzusammensetzung zu erhalten. Die Verkürzung der Frist für die Einreichung des Antrags auf die Eintragung von Angaben im EGRUL von einem Monat auf zwei Arbeitstage kann als positiv eingeschätzt werden. Die Novelle über die Zulässigkeit des differenzierten Herangehens an die Gewährung des Austrittsrechts ermöglicht es den Gesellschaftern, die Gesellschaftsverhältnisse flexibler zu regeln, ohne die Erklärung der entsprechenden Bestimmungen der Satzung oder Gesellschaftervereinbarung für ungültig fürchten zu müssen. 

   

Nachstehend möchten wir Sie mit der gesetzlichen Regulierung des Austritts aus der Gesellschaft unter Berücksichtigung der Änderungen im OOO-Gesetz und ZGB RF bekannt machen.

  

Austrittsrecht

Gemäß Unterpunkt 1, Punkt 1 Artikel 94 ZGB RF und Punkt 1, Artikel 26 OOO-Gesetz kann ein Gesellschafter aus der Gesellschaft austreten, wenn ein solches Recht ausdrücklich durch die Gesellschaftssatzung vorgesehen ist. Der Austritt erfolgt auf Grundlage der Austrittserklärung durch Veräußerung des Anteils des austretenden Gesellschafters an die Gesellschaft. In diesem Fall ist der Gesellschafter berechtigt, aus der Gesellschaft auszutreten, unabhängig von der Zustimmung anderer Gesellschafter oder der Gesellschaft.

  

Das Austrittsrecht des Gesellschafters kann durch die Satzung der Gesellschaft bei der Gründung oder nachträglich bei der Einbringung entsprechender Änderungen in die Satzung durch einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung vorgesehen werden. Der Austritt aus der Gesellschaft ist nicht zulässig, wenn in der Gesellschaft kein Gesellschafter verbleibt. Der Austritt eines Alleingesellschafters ist ebenfalls nicht zulässig.

    

Satzungsbestimmungen über die Gewährung des Austrittsrechts

Das Austrittsrecht kann sowohl allen als auch einzelnen Gesellschafters gewährt werden. Gemäß der neuen Fassung von Artikel 26 OOO-Gesetz (Punkt 1.2) können die zum Austritt berechtigten Gesellschafter wie folgt bestimmt werden:

 

1) ausdrückliche Auflistung dieser Gesellschafter in der Satzung,

 

2) Festlegung von Kriterien für die Bestimmung der berechtigten Gesellschafter in der Satzung (z.B. Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft über oder unter einer bestimmten Höhe);

  

3) Festlegung in der Satzung, dass die Gesellschafterversammlung einen Beschluss über die Gewährung des Austrittsrechts für die Gesellschafter fassen kann. In diesem Beschluss, der einstimmig gefasst werden muss, werden der Gesellschafter, dem das Austrittsrecht gewährt wird, und die Frist für die Wahrnehmung dieses Rechts aufgeführt.

  

Die Satzung kann vorsehen, dass das Austrittsrecht des Gesellschafters sowie die Möglichkeit der Wahrnehmung dieses Rechts vom Eintreten oder Nichteintreten bestimmter Umstände oder Fristen oder von der Kombination dieser Umstände abhängen.

  

Austrittsverfahren

Um aus der Gesellschaft auszutreten, muss der Gesellschafter eine Austrittserklärung unterzeichnen. Diese Erklärung muss durch einen russischen Notar notariell beurkundet werden (eine bloße Beglaubigung reicht nichts aus). Im Namen eines Gesellschafters, der eine natürliche Person ist, kann die Austrittserklärung durch den Gesellschafter oder eine von ihm bevollmächtige Person auf Grundlage einer Vollmacht unterzeichnet werden. Im Namen eines Gesellschafters, der eine juristische Person ist, kann die Austrittserklärung durch das Einzelexekutivorgan oder eine bevollmächtigen Person auf Grundlage einer Vollmacht unterzeichnet werden. Die in diesem Absatz erwähnte Vollmacht muss gemäß Punkt 1, Artikel 185 ZGB RF1 beurkundet werden.

  

Der Status des Antragstellers wird durch den Notar auf Grundlage von EGRUL-Angaben und das Vorliegen des Austrittsrechts auf Grundlage der Gesellschaftssatzung festgestellt. Es wird empfohlen, die vollständige Liste erforderlicher Unterlagen direkt beim Notar anzufragen.

  

Gemäß der neuen Fassung von Artikel 26 OOO-Gesetz (Punkt 1.1) muss der Notar, der die Austrittserklärung beurkundet hat, innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag der notariellen Beurkundung bei der Registrierungsbehörde den Antrag auf die Eintragung entsprechender Änderungen im EGRUL einreichen. Dieser Antrag wird in elektronische Form mit der verstärkten qualifizierten elektronischen Unterschrift des Notars, der die Austrittserklärung beurkundet hat, eingereicht2.

  

Innerhalb eines Arbeitstages ab der Einreichung des Antrags auf die Eintragung entsprechender Änderungen im EGRUL übergibt der Notar der Gesellschaft die beurkundete Austrittserklärung und eine Kopie des Antrags auf die Eintragung entsprechender Änderungen im EGRUL. Die Übermittlung der aufgeführten Unterlagen erfolgt durch ihre Versendung an die im EGRUL eingetragene Adresse der Gesellschaft und/oder an die E-Mail-Adresse der Gesellschaft, die ebenfalls im EGRUL eingetragen werden kann (falls vorhanden).

  

Die notarielle Beurkundung der Austrittserklärung, die Einreichung des Antrags auf Eintragung entsprechender Änderungen im EGRUL bei der Registrierungsbehörde und die Übergabe der vorstehend aufgeführten Unterlagen werden durch den Notar im Rahmen einer notariellen Handlung vorgenommen.

  

Gemäß Punkt 1, Artikel 8 des Gesetzes über die staatliche Registrierung ändert die Registrierungsbehörde die Angaben über die Gesellschafterzusammensetzung (Beendigung der Beteiligung des ausgetretenen Gesellschafters und Übergang seines Anteils an die Gesellschaft) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang des Antrags auf die Eintragung entsprechender Änderungen vom Notar. Somit dauert es von der notariellen Beurkundung der Austrittserklärung bis zur Eintragung der Änderungen im EGRUL im Zusammenhang mit dem Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft nicht länger als sieben bis neun Arbeitstage (unter Berücksichtigung von Artikel 191 ZGB RF, gemäß dem die Frist ab dem Tag läuft, der auf den Tag des Eintritts des den Beginn der Frist bestimmenden Ereignisses folgt).

    

Datum des Übergangs des Anteils an die Gesellschaft (Datum des Austritts aus der Gesellschaft)

Gemäß der neuen Fassung von Punkt 2, Artikel 94 ZGB RF und Unterpunkt 2, Punkt 7, Artikel 23 des OOO-Gesetzes geht der Anteil des ausgetretenen Gesellschafters am Tag der entsprechenden Eintragung im EGRUL im Zusammenhang mit dem Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft an die Gesellschaft über3.

 

Ab dem Datum der entsprechenden Eintragung im EGRUL im Zusammenhang mit dem Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft enden die Rechte und Pflichten des Gesellschafters, mit Ausnahme der Pflicht zur Leistung der Einlage in das Gesellschaftsvermögen, wenn sie vor der Einreichung der Austrittserklärung entstanden ist (Punkt 4, Artikel 26 OOO-Gesetz). Der Gesellschafter behält auch das Recht, Informationen über die Tätigkeit der Gesellschaft zu verlangen, die mit der Bestimmung des durch die Gesellschaft auszuzahlenden tatsächlichen Werts des Anteils verbunden sind (siehe Punkt 6 des Informationsschreibens des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation Nr. 144 „Über einzelne Fragen der Rechtsprechung der Arbitragegerichte zu Streitigkeiten über die Vorlage von Informationen an die Gesellschafter").

   

Zustimmung Dritter zum Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft

Wenn der Gesellschafter eine natürliche Person ist, verheiratet ist, und der Anteil zum gemeinsamen Vermögen der Ehegatten gehört, ist der Anteil gemäß Punkt 1, Artikel 34 FG RF ihr gemeinsames Eigentum und unter Berücksichtigung von Punkt 3, Artikel 35 FG RF ist für den Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft eine notariell beurkundete Zustimmung des Ehegatten erforderlich4. In manchen Fällen ist eine solche Zustimmung nicht notwendig (z.B., wenn der Ehevertrag Gütertrennung in Bezug auf den Anteil vorsieht und der Anteil nur dem Gesellschafter gehört, oder wenn der Anteil zum Privatvermögen des Gesellschafters auf Grundlage von Punkt 1, Artikel 36 FG RF5 oder einer Vereinbarung über die Gütertrennung der Ehepartner gehört). Wenn der Anteil jedoch ein gemeinsames Eigentum der Ehegatten ist, „stellt der Austritt eines Ehegatten aus der Gesellschaft mit der darauffolgenden Übertragung des an die Gesellschaft übergegangenen Anteils auf einen anderen Gesellschafter (oder einen Dritten) die Verfügung über das gemeinsame Vermögen der Ehegatten dar und kann als ein Punkt 2, Artikel 35 widersprechendes Rechtsgeschäft betrachtet werden. Solche Rechtsgeschäfte können auf Grundlage einer Klage des anderen Ehegatten für ungültig erklärt werden"6.

 

Es ist jedoch anzumerken, dass in der Doktrin und Rechtsprechung, u.a. unter Notaren, zurzeit keine einheitliche Position in Bezug auf die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung der Zustimmung des Ehegatten des Gesellschafters beim Austritt aus der Gesellschaft besteht. Insbesondere besteht die Meinung, dass nach dem Sinn von Artikel 35 FG RF eine Austrittserklärung keine Verfügung über das Vermögen darstellt, das im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten steht, weil der Austritt aus der Gesellschaft nicht zur Veräußerung des Vermögens, sondern zu seiner Transformation führt: Die Vermögensrechte des Gesellschafters (Ansprüche in Bezug auf das Vermögen) werden in einen bestimmten Geldbetrag oder ein anderes bewegliches Vermögen oder Immobilien umgewandelt7. „Ein Rechtsgeschäft zum Austritt aus der OOO gemäß Artikel 26 des OOO-Gesetzes ist kein Rechtsgeschäft zur Verfügung über den Anteil an der OOO als gemeinsames Vermögen von Ehegatten und sein rechtliches Ziel ist nicht die Verfügung über den Anteil an der OOO. Die Erklärung über den Austritt aus der OOO ist auf die Wahrnehmung des privaten nicht vermögensbezogenen „Beteiligungsrechts". ... Die Zustimmung des Ehegatten des OOO-Gesellschafters bei der notariellen Beurkundung seiner Austrittserklärung ist nicht zu verlangen, weil bei der Abwicklung des Rechtsgeschäfts zum Austritt aus der OOO keine Verfügungshandlungen über das gemeinsame Vermögen von Ehegatten erfolgen. Die Anerkennung des Gegenteiligen widerspricht dem Sinn des wahrzunehmenden Gesellschafterrechts"8.

 

In der Praxis verlangten einige Notare eine notarielle Zustimmung des Ehegatten des Gesellschafters bei der Beurkundung der Austrittserklärung, wobei andere es für nicht notwendig hielten, weil das Rechtsgeschäft zu Austritt aus der Gesellschaft nicht im Zeitpunkt der notariellen Beurkundung der Austrittserklärung als abgeschlossen galt, sondern im Zeitpunkt des Eingangs dieser Erklärung bei der Gesellschaft, wobei die Handlungen zur Übergabe der Erklärung durch den Gesellschafter vorgenommen wurden, der selbstständig entscheidet, wann er die Austrittserklärung der Gesellschaft übergeben will, und es sich auch anders überlegen und von der Übergabe der Austrittserklärung und somit auch vom Austritt aus der Gesellschaft absehen kann. Nach dem Inkrafttreten der Änderungen im OOO-Gesetz und ZGB RF geht der Anteil ab dem Datum der entsprechenden EGRUL-Eintragung an die Gesellschaft über, und der Notar hat nicht nur die Austrittserklärung des Gesellschafters zu beurkunden, sondern auch als Antragsteller bei der Eintragung der entsprechenden Angaben im EGRUL aufzutreten, wobei die notarielle Beurkundung der Austrittserklärung, die Einreichung des Antrags auf Eintragung entsprechender Angaben im EGRUL bei der Registrierungsbehörde und die Übergabe der Unterlagen an die Gesellschaft durch den Notar innerhalb einer notariellen Handlung innerhalb einer kurzen Frist erfolgen. In diesem Zusammenhang ist es nicht ausgeschlossen, das mehr Notare bei der Beurkundung der Austrittserklärung auf der Vorlage einer notariell beurkundeten Zustimmung des Ehegatten bestehen werden.

 

Wenn der Gesellschafter ein verheirateter ausländischer Staatsangehöriger ist, ist zu prüfen und festzustellen, welche Gesetzgebung welchen Landes hier Anwendung findet und wie sie die Verfügung über das gemeinsame Vermögen der Ehegatten regelt.

 

Wenn der Gesellschafter eine juristische Person ist, kann für die Wahrnehmung des Austrittsrechts die Zustimmung des zuständigen Organs des Gesellschafters erforderlich sein, wenn es durch das Gesetz (z.B. Großgeschäft i.S.v. Artikel 46 OOO-Gesetz) oder das Gründungsdokument des Gesellschafters vorgesehen ist. Bei fehlender Zustimmung kann der Austritt aus der Gesellschaft (das Rechtsgeschäft zum Austritt aus der Gesellschaft) durch das Gericht für ungültig erklärt werden9.

      

Recht des ausgetretenen Gesellschafters auf Auszahlung des tatsächlichen Werts des Anteils

Nach dem Übergang des Anteils an die Gesellschaft ist sie verpflichtet, dem ausgetretenen Gesellschafter den tatsächlichen Wert des Anteils auszuzahlen. Gemäß Punkt 2, Artikel 14 OOO-Gesetz wird der tatsächliche Wert eines Anteils als ein der Anteilshöhe proportionaler Teil des Werts des Reinvermögens der Gesellschaft berechnet.

  

Die Gesellschaft ist mit Zustimmung des ausgetretenen Gesellschafters berechtigt, anstatt der Auszahlung des tatsächlichen Werts in geldlicher Form gleichwertiges Vermögen in Sachform zu übergeben. Wenn der Anteil durch den Gesellschafter nicht vollständig bezahlt wurde, zahlt die Gesellschaft den tatsächlichen Wert des bezahlten Anteilsteils aus.

      

Berechnung des tatsächlichen Werts des Anteils

Der tatsächliche Wert des Anteils wird anhand der Daten des Abschlusses der Gesellschaft bestimmt. 

   

Abschluss der Gesellschaft

Unter dem Abschluss der Gesellschaft ist der Abschluss zu verstehen, der zum Berichtsdatum in Übereinstimmung mit dem Rechnungslegungsgesetz sowie den auf seiner Grundlage bestätigten Anordnungen des Finanzministeriums Russlands, Regelungen (Standards) zur Rechnungslegung und anderen in der Russischen Föderation verbindlichen normativen Rechtsakten und methodischen Anweisungen zur Rechnungslegung erstellt wurde.

  

Gemäß Punkt 1, Artikel 14 des Rechnungslegungsgesetzes besteht der Jahresabschluss aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und den dazugehörigen Anlagen, mit Ausnahme der durch das genannte Gesetz vorgesehenen Fälle. Gemäß Punkt 3, Artikel 14 des Rechnungslegungsgesetzes wird die Zusammensetzung des Zwischenabschlusses durch die föderalen Standards festgelegt, mit Ausnahme der durch das genannte Gesetz vorgesehenen Fälle.

    

Berichtsdatum und Berichtsperiode

Vor dem 11. August 2020 wurde der tatsächliche Wert des Anteils auf Grundlage der Daten des Abschlusses für die letzte Berichtsperiode vor dem Tag der Einreichung der Austrittserklärung bestimmt.

 

Ab dem 11. August 2020 wird der tatsächliche Wert des Anteils gemäß der neuen Fassung von Absatz 1, Punkt 6.1, Artikel 23 OOO-Gesetz auf Grundlage der Daten des Abschlusses für die letzte Berichtsperiode vor dem Datum des Übergangs des Anteils des ausgetretenen Gesellschafters an die Gesellschaft (Datum der entsprechenden EGRUL-Eintragung im Zusammenhang mit dem Austritt des Gesellschafters) bestimmt.

 

Im OOO-Gesetz ist nicht festgelegt, welche Periode zu Zwecken der Berechnung des tatsächlichen Werts des Anteils als Berichtsperiode gilt. Dabei ist die Gesellschaft gemäß Punkt 2, Artikel 13 des Rechnungslegungsgesetzes nur zur Erstellung des Jahresabschlusses gesetzlich verpflichtet, für den die Berichtsperiode einem Kalenderjahr – vom 1. Januar bis zum 31. Dezember – entspricht.

 

Die Verpflichtung zur Erstellung des Zwischenabschlusses ist nicht für alle Wirtschaftssubjekte vorgesehen. Gemäß Punkt 4, Artikel 13 des Rechnungslegungsgesetzes entsteht diese Verpflichtung, wenn die Gesetzgebung der Russischen Föderation, normative Rechtsakte von Behörden zur staatlichen Regulierung der handelsrechtlichen Rechnungslegung, Verträge, Gründungsdokumente oder Beschlüsse der Eigentümer der Organisation die Verpflichtung zur Vorlage des Zwischenabschlusses vorsehen. Das Oberste Gericht der Russischen Föderation wies darauf hin10, dass „ausgehend von den aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen die Erstellung des Zwischenabschlusses erstens keine Verpflichtung jedes Wirtschaftssubjektes ist, zweitens vom Wirtschaftssubjekt nur in den Fällen vorgelegt werden muss, in denen die Verpflichtung zur deren Vorlagen durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation, normative Rechtsakte von Behörden zur staatlichen Regulierung der handelsrechtlichen Rechnungslegung, Verträge, Gründungsdokumente oder Beschlüsse des Eigentümers des Wirtschaftssubjekts vorgesehen ist". Der Zwischenabschluss wird für eine Berichtsperiode von unter einem Jahr erstellt, wobei die Berichtsperiode für den Zwischenabschluss dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum Berichtsdatum der Periode entspricht, für die der Zwischenabschluss erstellt wird (Punkt 4, Artikel 15 Rechnungslegungsgesetz).

 

In den Gerichtsbeschlüssen der letzten Jahre11 überwiegt die Auslegung, wonach die Berichtsperiode zwecks Berechnung des tatsächlichen Werts des Anteils einem Kalenderjahr vor dem Datum des Übergangs des Anteils an die Gesellschaft entspricht.

 

Gemäß Punkt 6, Artikel 15 des Rechnungslegungsgesetzes und Punkt 37 der Ordnung über die Führung der handelsrechtlichen Rechnungslegung und die Erstellung von Abschlüssen in der Russischen Föderation, bestätigt durch Anordnung Nr. 34n des Finanzministeriums Russlands vom 29. Juli 1998 (in der Fassung vom 11. April 2018), gilt als Berichtsdatum (Datum, zu dem der Abschluss erstellt wird) der letzte Kalendertag der Berichtsperiode.

 

Somit ist als Berichtsdatum des Abschlusses zu Zwecken der Berechnung des tatsächlichen Werts der 31. Dezember des Jahres vor dem Datum der EGRUL-Eintragung im Zusammenhang mit dem Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft zu betrachten.

 

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung gehen wir davon aus, dass, wenn die Gesellschaft zur Vorlage des Zwischenabschlusses gemäß Punkt 4, Artikel 13 des Rechnungslegungsgesetzes verpflichtet ist und das Vorliegen der Verpflichtung zur Erstellung des Zwischenabschlusses beweisen kann, der tatsächliche Wert des Anteils auf Grundlage des Zwischenabschlusses für die letzte Berichtsperiode vor dem Datum des Übergangs des Anteils an die Gesellschaft berechnet werden kann. Im Erlass Nr. 08AP-3901/2020 des Achten Arbitrageberufungsgerichts vom 22.06.2020 in der Sache Nr. A75-20488/2019 hat das Gericht festgestellt, dass die Verpflichtung zur Erstellung des Zwischenabschlusses durch die Satzung und Bilanzierungsvorschriften der Gesellschaft vorgesehen ist und die durch die Prozessakten nachgewiesene konsequente Erstellung des Zwischenabschlusses durch die Gesellschaft von der Erfüllung dieser Verpflichtung spricht. Auf dieser Grundlage kam das Gericht zur Auffassung, dass der tatsächliche Wert des Anteils zum Berichtsdatum festzustellen ist, das dem Datum des Austritts des Gesellschafters am nächsten liegt, was „im Vergleich zum letzten Jahresabschluss eine höhere Genauigkeit der Angaben über das Reinvermögen der Gesellschaft zu Zwecken der Berechnung des auszuzahlenden Anteiles bietet".

 

Es ist jedoch zu beachten, dass auch Rechtsprechung besteht, gemäß der die Berechnung auf Grundlage des Zwischenabschlusses erfolgt, auch wenn die Verpflichtung zu deren Erstellung nicht vorliegt, u.a. auf Grundlage des Zwischenabschlusses zum Ende des Monats vor dem Datum des Übergangs des Anteils an die Gesellschaft.12

    

Berechnung des Wertes des Reinvermögens

Wie vorstehend erwähnt, wird der tatsächliche Wert eines Anteils als ein der Anteilshöhe proportionaler Teil des Werts des Reinvermögens der Gesellschaft berechnet.

 

Gemäß den Punkten 4, 5, 6 der Anordnung Nr. 84n des Finanzministerium Russlands vom 28. August 2014 (in der Fassung vom 27. November 2020) „Über die Bestätigung des Verfahrens zur Berechnung des Werts des Reinvermögens" (im Folgenden „Anordnung Nr. 84n") wird der Wert des Reinvermögens als Differenz zwischen dem Wert der in die Berechnung einbezogenen Vermögenswerte des Unternehmens und dem Wert seiner in die Berechnung einbezogenen Verbindlichkeiten definiert. Die Objekte der handelsrechtlichen Rechnungslegung, die das Unternehmen unterhalb der Bilanz ausgewiesen hat, werden bei der Bestimmung des Wertes des Reinvermögens nicht in die Berechnung einbezogen. Die in die Berechnung einbezogenen Vermögenswerte schließen alle Vermögensgegenstände der Gesellschaft ein, mit Ausnahme der Verbindlichkeiten der Gründer (Gesellschafter, Aktionäre, Eigentümer, Mitglieder) aus ausstehenden Einlagen in das Stammkapital (Grundkapital, Anteilskapital, Satzungskapital) und aus ausstehenden Zahlungsbeträgen für Aktien. Die in die Berechnung einbezogenen Verbindlichkeiten schließen alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft ein, mit Ausnahme der passiven Rechnungsabgrenzungsposten, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Bezug staatlicher Hilfe sowie mit dem unentgeltlichen Erhalt von Vermögen erfasst hat.

 

Gemäß Punkt 7, der Anordnung Nr. 84n wird der Wert des Reinvermögens anhand der Daten der handelsrechtlichen Rechnungslegung bestimmt. Dabei werden die Vermögenswerte und die Verbindlichkeiten bei der Berechnung zu dem Wert angesetzt, der in der Bilanz des Unternehmens (in der Netto-Berechnung unter Abzug der Stellgröße) gemäß den für die Bewertung der betreffenden Bilanzposten vorgeschriebenen Regeln auszuweisen ist.

 

Die Rechtsprechung13 lässt jedoch ein Herangehen zu, bei dem die Vermögenswerte, in manchen Gerichtsbeschlüssen auch die Verbindlichkeiten14, bei der Berechnung des tatsächlichen Werts des Anteils zu ihrem Marktwert angesetzt werden.

 

Insbesondere wies das Präsidium des Obersten Gerichts darauf hin, dass „unabhängig von der Art der Vermögenswerte das Gericht im Falle einer Streitigkeit über den tatsächlichen Wert des Anteils des Gesellschafters den Marktwert der Vermögenswerte der Gesellschaft (Wert des Unternehmens) feststellen muss. Das Gericht bei der Erhebung von Beweisen, die den Marktwert der Vermögenswerte bestimmen, nicht auf die Daten des Abschlusses beschränkt".15

 

Auf die Erfassung des Immobilienvermögens zum Marktwert wird auch in den Erläuterungen des Finanzministeriums Russlands hingewiesen. Im Schreiben Nr. 03-04-05/97455 des Finanzministeriums Russlands vom 12. Dezember 2019 wird unter Verweis auf den Erlass Nr. 5261/05 des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom 6. September 2005 erläutert, dass der tatsächliche Wert des Anteils am Stammkapital beim Austritt eines Gesellschafters unter Berücksichtigung des Marktwerts des in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesenen Immobilienvermögens bestimmt wird.

 

Bei der Berechnung des tatsächlichen Werts des Anteils werden keine Abzüge im Zusammenhang mit der Minderheits- oder nicht liquiden Natur des Anteils anzuwenden16.

     

Unabhängige Begutachtung und gerichtliche Expertise

Gemäß Punkt 16 des Erlasses Nr. 90 des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation und Nr. 14 des Plenums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom 9. Dezember 1999 „Über einige Fragen der Anwendung des Föderalen Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung"", prüft, wenn ein Gesellschafter mit der von der Gesellschaft bestimmten Höhe des tatsächlichen Werts seines Anteils nicht einverstanden ist, das Gericht die Begründetheit seiner Argumente sowie der Einwendungen der Gesellschaft auf Grundlage der von den Parteien vorgelegten Beweise, die durch die Zivil- und Arbitrageprozessgesetzgebung vorgesehen sind, unter anderem auf Grundlage eines zur Sache beauftragten Gutachtens.

   

Somit sind gemäß Artikel 65 APO RF sowohl der ausgetretene Gesellschafter als auch die Gesellschaft berechtigt, bei Gericht eine unabhängige Bewertung des Marktwerts des Bilanzvermögens der Gesellschaft und/oder Bewertung des tatsächlichen Werts (Marktwerts) des Anteils vorzulegen. Der Bericht des Gutachters muss in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 135-FZ „Über die Bewertungstätigkeit in der Russischen Föderation" vom 29. Julie 1998 und mit den auf dessen Grundlage verabschiedeten normativen Rechtsakten erstellt werden.

   

Gemäß Artikel 82 APO RF sind die Parteien berechtigt, beim Gericht die Bestellung eines gerichtlichen finanziell-buchhalterischen Gutachtens für die Bestimmung des Werts des Reinvermögens der Gesellschaft sowie eines Gutachtens zur Bewertung des tatsächlichen Werts des Anteils beantragen.

   

Frist und Verfahren zur Auszahlung des tatsächlichen Werts des Anteils oder Übergabe des Vermögens in Sachform

Gemäß Absatz 2, Punkt 6.1, Artikel 23 OOO-Gesetz müssen die Auszahlung des Geldbetrags oder die Übergabe des Vermögens innerhalb von drei Monaten nach der Entstehung der entsprechenden Verpflichtung, d.h. nach dem Übergang des Anteils an die Gesellschaft, erfolgen (siehe Punkt 8, Artikel 23 OOO-Gesetz).

   

Die dreimonatige Frist beginnt am Tag nach dem Tag der entsprechenden Eintragung im EGRUL im Zusammenhang mit dem Austritt des Gesellschafters (Artikel 191 ZGB RF) und endet am entsprechenden Tag des letzten Monats der Frist (Absatz 1, Punkt 3 Artikel 192 ZGB RF). Falls der letzte Tag der Frist auf einen arbeitsfreien Tag entfällt, gilt der nächste darauffolgende Arbeitstag als Ablaufdatum der Frist (Artikel 193 ZGB RF).

   

Gemäß Absatz 2, Punkt 6.1, Artikel 23 OOO-Gesetz ist die Gesellschaft berechtigt, in ihrer Satzung eine andere Frist für die Auszahlung des tatsächlichen Werts des Anteils vorzusehen, die maximale Frist ist jedoch auf ein Jahr beschränkt (Punkt 8, Artikel 23 OOO-Gesetz). Bestimmungen, die eine andere Frist oder ein anderes Verfahren zur Auszahlung festlegen, können durch die Satzung der Gesellschaft bei ihrer Gründung oder bei Änderungen der Satzung auf Grundlage eines von allen Gesellschaftern einstimmig gefassten Beschlusses der Gesellschafterversammlung vorgesehen werden. Die Streichung dieser Bestimmungen aus der Satzung erfolgt auf Grundlage eines mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller Gesellschafter gefassten Beschlusses der Gesellschafterversammlung.

    

Gemäß Absatz 2, Punkt 8, Artikel 23 OOO-Gesetz wird der tatsächliche Wert eines Anteils zulasten der Differenz zwischen dem Wert des Reinvermögens der Gesellschaft und der Höhe ihres Stammkapitals bezahlt. Falls diese Differenz nicht ausreichend ist, ist die Gesellschaft verpflichtet, ihr Stammkapital um den fehlenden Betrag herabzusetzen. Kann die Herabsetzung des Stammkapitals der Gesellschaft dazu führen, dass seine Höhe unter die Mindesthöhe des Stammkapitals fällt, wie sie gemäß OOO-Gesetz zum Tag der staatlichen Registrierung der Gesellschaft festgesetzt ist, so wird der tatsächliche Wert des Anteils aus der Differenz zwischen dem Wert des Reinvermögens der Gesellschaft und dieser Mindesthöhe des Stammkapitals ausgezahlt. In diesem Fall kann der tatsächliche Wert des Anteils nicht früher als nach Ablauf von drei Monaten ab dem Übergang des Anteils an die Gesellschaft ausgezahlt werden. Wenn in diesem Zeitraum bei der Gesellschaft die Verpflichtung zur Auszahlung des tatsächlichen Werts der Anteile an mehrere Gesellschafter entsteht, erfolgt die Auszahlung proportional zu Anteil der ausgetretenen Gesellschafter.

   

Verbot der Auszahlung des tatsächlichen Werts des Anteils oder Übergabe des Vermögens in Sachform

Die Gesellschaft ist nicht berechtigt, den tatsächlichen Wert eines Anteils auszuzahlen bzw. gleichwertige Sachwerte zu übergeben, wenn bei ihr zum Zeitpunkt dieser Auszahlung oder Vermögensübergabe Insolvenzanzeichen gemäß dem Föderalen Gesetz über die Insolvenz vorliegen bzw. diese Anzeichen bei der Gesellschaft im Ergebnis dieser Auszahlung oder Vermögensübergabe eintreten werden.

  

In diesem Fall ist die Gesellschaft verpflichtet, dem ehemaligen Gesellschafter seinen Anteil zurückzugeben und ihn als Gesellschafter wieder aufzunehmen, wenn der ausgetretene Gesellschafter einen entsprechenden schriftlichen Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Ablauf der Frist zur Auszahlung des tatsächlichen Werts des Anteils eingereicht hat.

   

Haftung der Gesellschaft im Falle der Nichtauszahlung des tatsächlichen Werts des Anteils (Übergabe des Vermögens) ohne Vorliegen gesetzlicher Verbote

Die Folgen der Nichtauszahlung (nicht fristgerechten Auszahlung) des tatsächlichen Werts des Anteils an den ausgetretenen Gesellschafter sind durch das OOO-Gesetz nicht festgelegt.

 

Dabei kann das Gericht in diesem Fall gemäß Punkt 18 des Erlasses Nr. 90 des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation und Nr. 14 des Plenums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom 9. Dezember 1999 „Über einige Fragen der Anwendung des Föderalen Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung"" sowohl den Forderungen über die Beitreibung des tatsächlichen Werts des Anteils, als auch der Forderung über die Beitreibung von Zinsen für rechtswidrige Nutzung von Fremdmittel im durch Artikel 395 ZGB RF vorgesehenen Verfahren stattgeben. Die Zinsen werden ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Verpflichtung zur Auszahlung des tatsächlichen Werts des Anteils bei der Gesell
   

[1] Die Vollmacht zum Abschluss der Rechtsgeschäfte, die die notarielle Form verlangen, zur Einreichung der Anträge auf staatliche Registrierung der Rechte oder Rechtsgeschäfte, sowie zur Verfügung über die in staatlichen Registern registrierten Rechte ist außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen notariell zu beurkunden (Punkt 1, Artikel 185.1 ZGB RF).

[2] Vor dem 11. August 2020 musste der Antrag auf die Einbringung entsprechender Änderungen im EGRUL durch den Leiter der Gesellschaft unterzeichnet werden, der auch verpflichtet war, diesen Antrag bei der Registrierungsbehörde innerhalb eines Monats ab dem Eingang der Austrittserklärung bei der Gesellschaft einzureichen.

[3] Vor dem 11. August 2020 wurde das Datum des Übergangs des Anteils des Gesellschafters an die Gesellschaft nach dem Tag des Erhalts der Austrittserklärung durch die Gesellschaft bestimmt.

[4] Damit einer der Ehegatten ein Rechtsgeschäft zur Verfügung über das Vermögen, dessen Rechte der staatlichen Registrierung unterliegen, ein Rechtsgeschäft, für die gesetzlich eine obligatorische notarielle Form vorgesehen ist, oder ein Rechtsgeschäft, das der obligatorischen staatlichen Registrierung unterliegt, abschließen kann, ist eine notariell beurkundete Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich (Punkt 3, Artikel 35, FG RF).

[5] Das Vermögen, das jedem der Ehegatten vor der Eheschließung gehörte, sowie das Vermögen, dass durch einen der Ehegatten durch Schenkung, in Erbfolge oder in anderen unentgeltlichen Rechtsgeschäften erworben wird (Vermögen jedes der Ehegatten), bleibt in seinem Eigentum (Punkt 1, Artikel 36 FG RF).

[6] Siehe Erlass Nr. 9913/13 des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts vom 21. Januar 2014 in der Sache А33-18938/2011

[7] Ju.E. Nikolaewa Zustimmung des Ehegatten zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts: Rechtliche Analyse der Zivil- und Familiengesetzgebung // Gesetze Russlands: Erfahrung, Analyse, Praxis. 2019. Nr. 1. S. 7 - 11.

[8] S. Ju. Tschaschkowa Zur Frage über die Abgrenzung der Vermögensrechte von Ehegatten von ihren Gesellschafterrechten // Justiz. 2016. Nr. 1. S. 47 - 55.

[9] Siehe Erlass Nr. F01-5122/2017 des Arbitragegerichts des Wolga-Wjatskij-Bezirks vom 29. November 2017 in der Sache Nr. А17-1372/2016

[10] Beschluss des Obersten Gerichts der Russischen Föderation Nr. AKPI17-1010 „Über die Erklärung des Punktes 48 des Rechnungslegungsstandards „Abschluss eines Unternehmens" (PBU 4/99) bestätigt durch Anordnung Nr. 43n des Finanzministeriums der Russischen Föderation vom 6. Juli 1999 und des Punktes 29 der Ordnung über die Führung der handelsrechtlichen Rechnungslegung und die Erstellung von Abschlüssen in der Russischen Föderation bestätigt durch Anordnung Nr. 34n des Finanzministeriums der Russischen Föderation vom 29. Juli 1998" vom 29. Januar 2018

[11] Erlass Nr. F01-8618/2020 des Arbitragegerichts des Wolga-Wjatskij-Bezirks vom 9. Juni 2020 in der Sache Nr. А82-16374/2018); Erlass Nr. F10-3094/2020 des Arbitragegerichts des Zentralbezirks vom 9. Oktober 2020 in der Sache Nr. А09-5529/2019; Erlass Nr. 13AP-28216/2020 des Dreizehnten Arbitrageberufungsgerichts vom 3. Dezember 2020 in der Sache Nr. А21-2089/2019; Erlass Nr. F09-5240/20 des Arbitragegerichts des Uralbezirks vom 23. September 2020 in der Sache Nr. А47-9083/2019; Erlass Nr. 07AP-998/2020 des Siebten Arbitrageberufungsgerichts vom 12. April 2020 in der Sache Nr. А45-24172/2019; Erlass Nr. 08AP-3166/2020 des Achten Arbitrageberufungsgerichts vom 10. Juni 2020 in der Sache Nr. А70-11316/2019

[12] Erlass Nr. F10-5890/2017 des Arbitragegerichts des Zentralbezirks vom 27. Februar 2018 in der Sache Nr. А14-10953/2016; Erlass Nr. F09-12129/15 des Arbitragegerichts des Uralbezirks vom 3. Februar 2016 in der Sache Nr. А60-34087/2014; Erlass Nr. F09-1427/19 des Arbitragegerichts des Uralbezirks vom 22. April 2019 in der Sache Nr. А60-18996/2017; Erlass Nr. F09-9098/18 Arbitragegerichts des Uralbezirks vom 8. Februar 2019 in der Sache Nr. А07-32613/2017

[13] Erlass des Arbitragegerichts des Nordwestbezirks vom 1. Februar 2016 und Entscheid Nr. 307-ES16-3658 des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 10. Mai 2016 in der Sache Nr. А56-63913/2013; Erlass Nr. F10-5890/2017 des Arbitragegerichts des Zentralbezirks vom 27. Februar 2018 in der Sache Nr. А14-10953/2016

[14] Siehe Erlass Nr. F01-3978/2019 des Arbitragegerichts des Wolga-Wjatskij-Bezirks vom 16. September 2019 und Entscheid Nr. 301-ES19-21360 des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 21. November 2019 in der Sache Nr. А43-38332/2017

[15] Erlass Nr. А26-10819/2012 des Präsidiums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 9. November 2016 in der Sache Nr. 336-PEK16.

[16] Erlass des Arbitragegerichts des Nordwestbezirks vom 1. Februar 2016 in der Sache Nr. А56-63913/2013

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