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Russland: Wie eine Bürgschaft die Änderung der Gerichtsstandvereinbarung verschleiert

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​veröffentlicht am 14. Mai 2021 | Lesedauer ca. 1 Minute

von Viktoria Deniskina

  
In Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Gläubiger, einem Schuldner und einem Bürgen kann der Gläubiger gleichzeitig den Schuldner und den Bürgen, oder nur den Schuldner, oder nur den Bürgen verklagen. Von der letzten Option machen Gläubiger häufig Gebrauch, die mit dem Bürgen einen Bürgschaftsvertrag einzig mit der Absicht abgeschlossen haben, die gerichtliche Zuständigkeit der Sache zu ändern. Wie handhaben russische Gerichte solche Fälle? Welche Faktoren zeugen von koordinierten unredlichen Handlungen des Gläubigers und des Bürgen?

 

 
Ein Auftraggeber und ein Auftragnehmer hatten im Vertrag festgelegt, dass die Streitigkeiten durch das Arbitragegericht des Gebiets Primorje zu verhandeln sind. Eine andere Gesellschaft ist ohne Genehmigung des Auftraggebers als dessen Bürge aufgetreten. Der Auftragnehmer und diese Gesellschaft haben Bürgschaftsverträge unterzeichnet, in denen festgelegt wurde, dass die Streitigkeiten durch das Arbitragegericht Moskau zu verhandeln sind.

 
Als die Arbeiten aus dem Werkvertrag nicht bezahlt wurden, hat der Auftraggeber verlangt, dass die Schuld und Zinsen solidarisch vom Auftraggeber und Bürgen beigetrieben werden. Die Klage wurde beim Arbitragegericht Moskau am Sitz des Bürgen eingereicht.

 
Der Auftraggeber war mit der Wahl des Gerichts nicht einverstanden und hat verlangt, die Sache gemäß den Werkverträgen ans Arbitragegericht des Gebiets Primorje zu übergeben, das von den Parteien als Gerichtsstand im Werkvertrag festgelegt worden war.

 
Die erste Instanz hat den Antrag des Auftraggebers befriedigt. Die Parteien haben in den Bürgschaftsverträgen eine andere Gerichtsbarkeit vereinbart. Jedoch wurde der Auftraggeber darüber nicht benachrichtigt, obwohl eine solche Pflicht vorgesehen war.

 
Das Berufungsgericht und das Kassationsgericht haben die Übergabe der Sache ans Arbitragegericht des Gebiets abgewiesen. Der Auftraggeber kann als Kläger das Gericht am Sitz eines der Beklagten einschalten. Die übergeordneten Gerichte waren der Auffassung, dass keine Beweise für eine Unredlichkeit der Parteien des Bürgschaftsvertrages vorlagen.

 
Das Oberste Gericht der Russischen Föderation war mit diesem Ansatz nicht einverstanden. Der Sachverhalt zeugt davon, dass durch Bürgschaft geplant war, die Gerichtsstandvereinbarung zu ändern: zwischen dem Bürgen und dem Auftraggeber bestehen keine gesellschaftlichen bzw. anderen verpflichtenden Rechtsverhältnisse — die wirtschaftlichen Vorteile des Bürgen, für den Schuldner einzutreten, sind nicht klar;

 
der Auftragnehmer und der Bürge haben die Verträge ohne Einbeziehung des Auftraggebers abgeschlossen;
es wurde nicht festgestellt, ob die Gesellschaft für die Verbindlichkeiten des Auftraggebers haften kann (die Gesellschaft hat Null-Vermögen, und der Wert der Werkarbeiten beträgt einige Milliarden). In dieser Situation hat die Gesellschaft das Recht auf die Wahl der Gerichtsbarkeit missbraucht. Die Sache wird zur Verhandlung an das Arbitragegericht des Gebiets Primorje übergeben.
  
Quelle: Entscheid Nr. 305-ES20-23627 des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 22.4.2021

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