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Verfassungsgericht auf Seiten der den Schuldner kontrollierenden Personen

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veröffentlicht am 30. November 2021

Quelle: www.ostinstitut.de

  

In der Sache über die Insolvenz einer Gesellschaft wurden die Forderungen des Gläubigers ins Register aufgenommen. Danach wurde ein Bürger für Verbindlichkeiten des insolventen Unternehmens solidarisch mit anderen den Schuldner kontrollierenden Personen subsidiär haftbar gemacht.  

  

  
 

Der Bürger hat die Höhe der ins Register aufgenommenen Gläubigerforderungen angefochten, jedoch waren die Gerichte der Berufungs- und der Kassationsinstanz der Ansicht, dass die Argumente des Antragstellers im Rahmen der Streitigkeit über dessen subsidiären Haftbarmachung als kontrollierende Person zu verhandeln sind, und dass der Gerichtsbeschluss über die Aufnahme der Gläubigerforderungen ins entsprechende Register die Rechte und Pflichten des Antragstellers und sonstiger Personen, die subsidiär haftbar gemacht werden, nicht direkt betreffen.

 

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