Verkauf eines russischen Unternehmens – Genehmigung der Regierungskommission für OOO erforderlich

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veröffentlicht am 12. September 2022 | Lesedauer ca. 1 Minute


Gestern wurde durch die Anordnung Nr. 618 des Präsidenten der Russischen Föderation „Über das besondere Verfahren zur Ausübung (Erfüllung) einzelner Arten von Rechtsgeschäften (Transaktionen) zwischen bestimmten Personen” vom 8. September 2022 eine Reihe neuer Anforderungen festgelegt.



1. Eingeführt wurde ein neues Verfahren zur Abwicklung von Rechtsgeschäften mit Anteilen an russischen OOO unter Beteiligung von Personen aus „unfreundlichen Staaten". Nun ist für die Abwicklung solcher Transaktionen eine Genehmigung der Regierungskommission erforderlich. Bislang galt dieses Verfahren in Bezug auf die Aktien von Aktiengesellschaften (AO), nun wird es auch auf die Anteile an OOO angewendet. Die neuen Vorschriften gelten nicht für Kreditinstitute und bestimmte Finanzorganisationen.

 

Ausgehend vom Text der Anordnung kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass von den Einschränkungen nicht nur der Kauf bzw. Verkauf von Anteilen an OOO betroffen ist, sondern auch Optionsvereinbarungen und Gesellschaftervereinbarungen. Die Einschränkungen betreffen nicht nur den Abschluss neuer, sondern auch die Erfüllung bereits früher geschlossener Rechtsgeschäfte. 

 

Das Verfahren der Erteilung der Genehmigung der Regierungskommission wurde bislang noch nicht festgelegt, es muss bis zum 18. September 2022 durch die russische Regierung bestätigt werden.

 

2. Außerdem gibt die Anordnung unter Sanktionen stehenden Banken die Möglichkeit, in Devisen nominierte Verpflichtungen aus Bankeinlagen und Konten gegenüber Kunden, die in Russland ansässige juristische Personen sind, in Rubel zum Kurs der Zentralbank zu erfüllen.

 

3. Des Weiteren sieht die Anordnung vor, dass OOO, an denen direkt oder indirekt Bergbau-Unternehmen beteiligt sind, die als strategische Unternehmen gelten, berechtigt sind, Personen aus „unfreundlichen Staaten" keine Informationen über ihre Tätigkeit vorzulegen.

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Aleksei Kokorin

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