Zahlungen an Rechteinhaber geistigen Eigentums in Rubel

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veröffentlicht am 7. Juni 2022

Quelle: Ostinstitut Wismar

  

Am 27. Mai 2022 wurde durch den Erlass des Präsidenten ein neues Verfahren für die Zahlungen für die Nutzung geistigen Eigentums von bestimmten Rechteinhabern eingeführt. Die Rede ist unter anderem von Personen, die eine Beziehung zu „unfreundlichen“ Ländern haben, die die Sanktionen gegen Russland öffentlich unterstützt haben, die die Nutzung ihres geistigen Eigentums in Russland aus nichtwirtschaftlichen Gründen nach dem 23. Februar 2022 verboten haben, die nach diesem Datum die geschäftliche Tätigkeit entgegen wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit eingestellt oder beendet haben usw. Der Erlass enthält jedoch eine Reihe von Ausnahmen.

     
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Ilia Lokhanin

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