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Zur Frage der Zulässigkeit der Geldbeitreibung vom fahrlässigen Käufer durch den Zoll

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veröffentlicht am 19. November 2021 | erschienen in www.ostinstitut.de

    

Das Oberste Gericht Russlands hält die Geldbeitreibung vom fahrlässigen Käufer durch den Zoll für zulässig. Dem zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für das Raketen- und Weltraumzentrum „Progress“ wurden Anlagen in Italien angekauft. Das Vermögen wurde am Zoll als Teile zum Zusammenbauen deklariert, faktisch ging es jedoch um Fertigwaren. Dies hat bei den Zollbeamten Fragen hervorgerufen, die verlangt haben, Zollgebühren i.H.v. 56 Mio. RUB nachzuzahlen. Der Importeur STK-Export 2002 wurde für insolvent erklärt, daher wurden die Geldmittel von „Progress“ verlangt. Das Oberste Gericht Russlands hat diese Beitreibung zugelassen und daran erinnert, dass die erforderliche Sorgfalt beim Erwerb von Waren im Ausland erforderlich ist.

  

  

 

     
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Marina Yankovskaya

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