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Anmeldepflicht für bestehende Repräsentanzen und Filialen von ausländischen Gesellschaften in Russland

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​Am 1. Januar 2015 ist das Föderale Gesetz Nr. 106-FZ „Über Änderungen in einigen Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation” vom 5. Mai 2014 (nachfolgend „Gesetz Nr. 106-FZ”) in Kraft getreten. Das Gesetz Nr. 106-FZ hat Änderungen in die gesetzlichen Regelungen zur Gründung von Filialen und Repräsentanzen ausländischer gewinnorientierter juristischer Personen in der Russischen Föderation eingebracht.

 
Seit dem 1. Januar 2015 ist die Staatliche Registrierungskammer nicht mehr für die Registerführung von akkreditierten Filialen und Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen („Register”) zuständig.
 
Das neue für das Register zuständige staatliche Organ ist die Inspektion Nr. 47 des Föderalen Steuerdienstes in der Stadt Moskau (nachfolgend „FNS Nr. 47”). Die FNS Nr. 47 wird Dateien für ein neues Register zusammenstellen.
 
In diesem Zusammenhang müssen bestehende Filialen und Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen bestimmte Pflichten erfüllen.
 
Gemäß Artikel 8, Punkt 4, Gesetz Nr. 106-FZ sind die bereits bestehenden Repräsentanzen und Filialen verpflichtet, bis zum 1. April 2015 bei der FNS Nr. 47 Angaben für die Eintragung ins Register in vorgeschriebener Form einzureichen.
 
Falls diese Anforderung nicht erfüllt wird, endet die Gültigkeit der Akkreditierung der Repräsentanz bzw. der Filiale zum 1. April 2015.
 
​zuletzt aktualisiert am 27.02.2015

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