Exporte nach Russland: Auswirkungen der EU-Sanktionen

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Die Sanktionen der EU gegen Russland sind in aller Munde – Russland hat auch bereits mit entsprechenden Gegensanktionen reagiert und den Import von Lebensmitteln wie Fleisch, Milch und Gemüse aus Europa verboten.

 
Worauf müssen Unternehmen sich nun beim Export nach Russland einstellen und was genau wird durch die EU-Sanktionen verboten? Diese Frage stellen sich viele Exporteure. Grundsätzlich müssen bei Exporten nach Russland immer 2 Faktoren intensiv geprüft werden.
 
Einerseits müssen die an dem Geschäft beteiligten Personen überprüft werden. Bereits im März 2014 erließ die EU im Rahmen mehrerer Verordnungen personenbezogene Sanktionen. Betroffen davon sind Personen, die dafür verantwortlich gemacht werden, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen. Gegen diese Personen wurde insbesondere ein Bereitstellungsverbot verhängt. Es dürfen den gelisteten Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder und sonstige wirtschaftliche Ressourcen, wie jegliche materielle und immaterielle Vermögenswerte, zur Verfügung gestellt werden. Diese Namenslisten wurden mittlerweile um weitere Personen, Unternehmen und Banken erweitert. Deswegen ist es auch wichtig, die Verhältnisse aller Geschäftspartner in Bezug auf die Beteiligung russischer, gelisteter Unternehmen zu kennen. Nur so kann sichergestellt werden, dass keiner gelisteten Person mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
 
Andererseits müssen nun auch die zu exportierenden Produkte genau geprüft werden. Exporte von Rüstungsgütern wie Waffen, Munition und Herstellungsanlagen dieser Produkte sind verboten. Bei sog. Dual-Use-Produkten – dies sind Hightech-Produkte, welche sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können – müssen grundsätzlich alle Exporte vom Bundesamt für Wirtschaft und Exportkontrolle genehmigt werden, unabhängig vom Empfängerland. Bei Exporten nach Russland sind jedoch alle Lieferungen im Zusammenhang mit einer militärischen Verwendung oder einem militärischen Empfänger verboten. Dafür ist es ausreichend, dass die Produkte für einen militärischen Empfänger oder eine militärische Endverwendung „bestimmt sein könnten”. Dies führt in der Praxis sehr häufig zu Schwierigkeiten, da es in Russland viele sog. Mischkonzerne gibt, die sowohl eine zivile als auch eine militärische Sparte haben. Auch staatliche Unternehmen sind im militärischen Bereich tätig. Somit müssen die Exporteure den Vertragspartner genau prüfen.
 
Weiterhin sind auch spezielle Technologien, Anlagen, Ausrüstungen und Produkte aus dem Bereich der Energiegewinnung und Ölförderung von den Sanktionen betroffen. Hier gibt es Genehmigungstatbestände und teilweise auch Verbote.
 
Unternehmen stehen nun vor der Herausforderung, alle bestehenden Sanktionen in die innerbetrieblichen Exportkontrollprozesse einzubinden. Eine Prüfung der Personen und der Produkte muss sowohl bereits im Stadium der Vertragsverhandlungen als auch vor Vertragsabschluss und nochmals vor der konkreten Lieferung erfolgen, da sich die Listen stets weiterentwickeln und sich auch Eigentumsverhältnisse ändern können. Stehen Unternehmen in Verhandlungen, sollte die Gefahr möglicher weiterer, noch tiefergehender Sanktionen in die Vertragsgestaltung einfließen und Vorsorge für diese Szenarien getroffen werden.
 
Die Einhaltung der Sanktionen ist wichtig, da Verstöße drastische Konsequenzen haben können. Liefert ein Unternehmen beispielweise Produkte an gelistete Personen, droht neben hohen Bußgeldern und strafrechtlicher Verfolgung auch der Entzug von zollrechtlichen Verfahrenserleichterungen. Dies kann Auswirkungen auf die gesamten betrieblichen Prozesse haben.
 
In der Vergangenheit wurden beim Erlass von Sanktionen mit Ein-/Ausfuhrverboten aus Gründen des Vertrauensschutzes teilweise Altvertragsklauseln eingebaut. Diese Klauseln bewirken, dass Verträge, die vor dem Erlass der Sanktionen geschlossen wurden, in einem Übergangszeitraum noch erfüllt werden dürfen. Solche Ausnahmen sind auch in diesem Fall der Sanktionen gegen Russland teilweise zugelassen, sind jedoch eine Ermessensentscheidung der nationalen Behörde. Die Inanspruchnahme solcher möglichen Ausnahmen muss jedoch auf jeden Fall genau geprüft werden.
 
Die aktuelle politische Entwicklung hat somit immensen Einfluss auf die Russland-Geschäfte der deutschen Unternehmen. Eine genaue Beobachtung und die Ableitung entsprechender Maßnahmen, die das Risiko von Verstößen minimieren, sind in jedem Fall eine gute Investition in die Zukunft des Unternehmens und unter Compliance-Gesichtspunkten unabdingbar.
  
zuletzt aktualisiert am 07.09.2016
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