Importsubstitution

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Quelle: „100 Fragen und Antworten zum Russland-Geschäft”, Ost-West-Contact 07/2015,
Verlag: OWC Verlag für Außenwirtschaft GmbH, Moskau
 
von Elena Eremeeva, Rödl & Partner St. Petersburg, Dr. Tatiana Vukolova und Alexander Yudovich, Rödl & Partner Moskau
 

Seit Einführung der EU-Sanktionen gegenüber Russland treibt Präsident Putin die Importsubstitution voran. Was genau soll damit erreicht werden?

Die Forderung nach Importsubstitution stand bereits vor der Verhängung der Sanktionen gegen Russland. Bereits 2012 verwies Präsident Putin im Artikel mit der Überschrift „Über unsere ökonomischen Aufgaben” darauf, dass zu den Branchen, in denen eine führende Position zurückerobert werden kann, unter anderem die Pharmazeutik, die Hochtechnologie-Chemie, die Bereiche Verbundstoffe und Nichtmetall-Materialien, die Flugzeugindustrie, die Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die Nanotechnologie gehören.
 
Der vom Ministerium für Industrie und Handel kurierte Prozess der Importsubstitution weist für jeden Industriezweig eigene Besonderheiten auf. In manchen Branchen wird auf den Technologieimport gesetzt, in anderen auf Forschung und Entwicklung. Außerdem werden neue Forschungs- und Entwicklungsprojekte umgesetzt und Erfindungen sowjetischer Forschungsinstitute reanimiert.
 
Der Plan zur Importsubstitution soll Russland Schätzungen zufolge ungefähr 2,5 Billionen Rubel kosten. Bis zu 1,9 Billionen Rubel sollen von Unternehmen investiert werden, weitere 600 Milliarden Rubel können aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Die endgültigen Summen werden jedoch je nach der Umsetzung konkreter Projekte festgelegt.
 

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es dafür?

Neben den oben aufgeführten Rechtsakten regulieren im Wesentlichen folgende Rechtsakte Fragen zur Lokalisierung der Produktion in Russland:
  • Föderales Gesetz Nr. 488-FZ „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation” vom 31. Dezember 2014, gültig seit 30. Juni 2015;
  • Föderales Gesetz Nr. 44-FZ „Über das Vertragssystem im Bereich Einkauf von Waren, Arbeiten und Leistungen zur Sicherstellung staatlicher und kommunaler Bedürfnisse”, gültig seit 5. April 2013.
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    Es ist anzumerken, dass die Vereinbarung „Über die Vorschriten zur Bestimmung des Herkunftslandes von Waren in der GUS” vom 20. November 2009 ausschließlich in Bezug auf die Durchführung von Import- und Exportoperationen mit Erzeugnissen anwendbar ist. Aufgrund der horizontalen Regelungsweite ist die Branchenzugehörigkeit der Erzeugnisse nicht berücksichtigt. Derzeit bereitet das Ministerium für Industrie und Handel einen Entwurf des Regierungserlasses „Über die Bestätigung der Kriterien der Zuordnung von Industrieerzeugnissen zu den Industrieerzeugnissen ohne in der Russischen Föderation hergestellte Pendants, sowie der Kriterien zur Zuordnung von Industrieerzeugnissen zu den in der Russischen Föderation hergestellten Waren” vor.
     

    Welche Auswirkungen haben diese Gesetze auf Lieferungen nach Russland?

Die deutschen Exporte nach Russland sind im Jahr 2014 um 18 Prozent gefallen. Dies betraf in erster Linie Pkw und Lkw sowie Fahrzeugersatzteile, Anlagen und Maschinen und hat sicher auch mit der Politik der Importablösung zu tun. Es gibt jedoch auch positive Entwicklungen. So hat im Jahr 2015 eine ganze Reihe von Unternehmen regionale Investitionsvereinbarungen zur Errichtung/Ausweitung der lokalen Produktion abgeschlossen (zum Beispiel Berlin Chemie im Gebiet Kaluga). Mehrere Unternehmen planen zudem den Abschluss solcher Vereinbarungen (Evonik: Bau eines Werks für den Tierfutter-Zusatzstoff Lysin im Gebiet Rostow).
 

Welche Branchen sind besonders betroffen?

Die Lokalisierung von Produktionsstätten verfolgt das Ziel, den Import in einigen Branchen zu ersetzen. Darunter ist die Verlegung von ursprünglich ausländischen Produktionskapazitäten nach Russland zu verstehen. Das Ministerium für Industrie und Handel hat Pläne für die Importsubstitution für 18 Industriezweige ausgearbeitet. Im Rahmen der staatlichen Beschaffung ist es verboten, Waren aus dem Ausland sowie Arbeiten und Leistungen ausländischer Personen zu beziehen.

Fahrzeugbau/Maschinenbau: Davon betroffen sind insbesondere Lkw und Pkw, Transportmittel zur Personenbeförderung, Bautechnik, Spezialfahrzeuge für Notfall- und kommunale Dienste, ausländische Werkzeugmaschinen, Gießmaschinen und Messgeräte, falls in Russland vergleichbare Gegenstücke hergestellt werden.
 
Medizinische Ausrüstung und weitere Gegenstände: Tomographen, Röntgenapparate, stomatologische Ausrüstungen und Erzeugnisse, Mammographie- und Fluorographiegeräte, Reanimationsausrüstungen.
 
Leichtindustrie: Ein Verbot untersagt den Einkauf von Leichtindustriewaren aus dem Ausland (ausgenommen Belarus und Kasachstan) im Rahmen staatlicher Beschaffungen. Dies umfasst unter anderem Kleidung, Spezialkleidung, Schuhwerk, Unterwäsche.
 
Außerdem wird derzeit ein Gesetzentwurf über die Importsubstitution im Bereich Sotware geprüt.
 

Worauf müssen deutsche Exporteure achten?

Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu berücksichtigen, dass mithilfe der Lokalisierung eine Verbilligung der Produktion in Russland nicht erreichbar scheint. Der Beschluss über die Verlagerung eines Unternehmens nach Russland muss strategischer Natur sein und die Position der russischen staatlichen Behörden berücksichtigen, die lediglich heimische Unternehmen bei der Vergabe staatlicher Aufträge berücksichtigen. Unternehmen sind berechtigt, ihre Erzeugnisse zu den üblichen gewerblichen Bedingungen in Russland zu verkaufen, aber bei staatlichen Einkäufen genießen derzeit in Russland hergestellte Waren Vorrang.
 

Gibt es in den Gesetzen positive Anreize und wie können ausländische Unternehmen davon profitieren?

Das Gesetz Nr. 488-FZ „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation” vom 31. Dezember 2014 soll die Lokalisierung der Produktion durch Abschluss spezieller Investitionsverträge (SIV) mit Herstellern stimulieren. Bei Abschluss eines SIV werden den Investoren Branchenvergünstigungen und Präferenzen gewährt, die stabile Bedingungen für die Geschäftstätigkeit sicherstellen.
 
Ein solcher Vertrag wird maximal für zehn Jahre geschlossen. Die staatlichen Behörden garantieren bei Abschluss eines SIV die nachfolgenden Vergünstigungen und Präferenzen:
  • Unveränderlichkeit der Wirtschaftsbedingungen, die zum Moment des Abschlusses des Vertrages herrschten, bis zum Ende der Vertragslaufzeit;
  • Verrechnung der Investitionen und Minderung der Gewinnsteuer (tax credit);
  • Befreiung von Gewinnsteuer und Vermögensteuer für neue Unternehmen;
  • Beschleunigte Abschreibung;
  • Verminderte Versicherungsbeiträge für Engineering- und Industriedesignunternehmen;
  • Möglichkeit zur Festlegung vergünstigter Besteuerungsverfahren für einzelne Steuerarten bis hin zur Festsetzung von Steuersätzen im Bereich von zwei bis null Prozent für die an den föderalen Haushalt abzuführende Gewinnsteuer. Auf regionaler Ebene kann die Gewinnsteuer von 18 auf 13,5 Prozent gesenkt werden.

 

Ausländische Firmen beklagen, dass es an eindeutigen Aussagen fehlt, welche Kriterien ein Produkt oder Erzeugnis erfüllen muss, um als russisches Produkt oder Erzeugnis zu gelten. Wie ist der aktuelle Stand?

Für die Einstufung einzelner Arten von Erzeugnissen aus den Bereichen Medizin, Pharmakologie, Elektronik und Mikroelektronik, Werkzeugmaschinenbau, Spezialmaschinenbau, Photonik und Lichttechnik, Elektrotechnik und Energetik als russisch oder als lokalisiert sind folgende Kriterien maßgeblich:
  • Der Anteil der importierten Komponenten am Preis des Endprodukts (ad-valorem-Preis wird für jede Art von Erzeugnissen festgelegt);
  • Umfang der auszuführenden technologischen Operationen;
  • Vorhandensein von Rechten an der technischen/Konstruktions- und Engineering-Dokumentation in einem Umfang, der für Produktion, Modernisierung und Entwicklung der Erzeugnisse ausreichend ist;
  • Anforderungen an Entwicklung oder Projektierung;
  • Anforderungen im Bereich Wartung.

 

Für die Anerkennung einer Ware als in Russland hergestellt ist die Erfüllung der oben genannten Kriterien nicht erforderlich, falls der Hersteller in Russland ein Forschungs- und Erprobungszentrum betreibt oder falls ein geltender SIV vorliegt.
 

In der Automobilindustrie gelten staatliche Anforderungen zur Lokalisierung schon seit längerer Zeit. Welche Erfahrungen wurden hier gemacht?

Derzeit werden in Russland mehr als 100 Pkw-Typen produziert. Das aktuell existierende Verfahren der „industriellen Montage” von Fahrzeugen gewährt ausländischen Fahrzeugherstellern Vergünstigungen in Form verringerter Importgebühren für Fahrzeugteile im Gegenzug für die Erfüllung von Anforderungen in Bezug auf den Produktionsumfang und die Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf die Lokalisierung der Produktion.
 
Die Organisation der „industriellen Montage” durch führende ausländische Fahrzeughersteller hat angesichts der geringen Produktionskapazitäten bislang leider noch nicht zur Errichtung wirtschaftlich belastbarer moderner Produktionsstätten für Fahrzeugkomponenten geführt, ungeachtet dessen, dass die formalen Anforderungen in Bezug auf das Lokalisierungsniveau eingehalten werden.
 
Faktisch fehlt ein russisches Produktionssegment für Fahrzeugteile, ein solches müsste durch Restrukturierung der Fahrzeugwerke und basierend auf den vorhandenen Rohstoffen oder aber durch Einbeziehung ausländischer Lieferanten neu geschafen werden. Lediglich zwölf Prozent der Weltmarktführer im Bereich Automobilzulieferung haben in Russland eigene Unternehmen gegründet.
 

Welche Klagen sind diesbezüglich momentan anhängig?

Die wesentlichen Kritikpunkte der Investoren betreffen das Fehlen von Lokalisierungskriterien für die Mehrzahl der Branchen. Außerdem klagt die Geschäftswelt über die Intransparenz im Zusammenhang mit der Bewertung der notwendigen Produktionskapazitäten für Waren des innerrussischen Gebrauchs durch die zuständigen Behörden. Was zum Beispiel den Fahrzeugbau betrifft, so beschweren sich Firmen, die bereits in Russland präsent sind und Verträge mit russischen Komponentenlieferanten geschlossen haben, über die niedrige Qualität der russischen Erzeugnisse, deren Instabilität und hohen Preis. Ein Werk kann perfekte ISO-Zertiikate haben und dennoch an den internen Standards internationaler Konzerne scheitern.
 

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