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Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 6 (541) April 2021

 

 

Umweltdaten frei zugänglich

Der russische Präsident unterzeichnete ein Gesetz, wonach Informationen über den Zustand der Umwelt als allgemein zugänglich anerkannt werden. Der Zugang zu derartigen Informationen darf nicht eingeschränkt werden, wenn diese nicht in die Kategorie des Staatsgeheimnisses fallen. Demnach müssen die staatlichen und kommunalen Behörden gegenüber Bürgern und Organisationen Informationen über den Zustand der Umwelt offenlegen, in den meisten Fällen kostenfrei und unter anderem über das Internet. Zu derartigen Informationen gehören unter anderem Daten über Verschmutzungen, das Strahlungsniveau, Maßnahmen im Bereich Umwelt­schutz sowie den Umgang mit Produktionsund Haushaltsabfällen.

  

Hauptversammlung in Abwesenheit

Das neue föderale Gesetz N 17-FZ vom 24. Februar 2021, das bis einschließlich 31. Dezember 2021 in Kraft sein wird, hebt das Verbot der Abhaltung von Hauptversammlungen in Abwesenheit auf, bei denen es erforderlich ist, einen Vorstand oder einen Prüfungsausschuss zu wählen, den Wirtschaftsprüfer zu bestätigen, den Jahres­bericht, die Jahresrechnung (Jahresabschlüsse) zu genehmigen, wenn die Satzung dies nicht durch den Vorstand vorsieht.

Das Verbot, die Abwesenheitsform für die Gesellschafterversammlung einer GmbH zu wählen, wird auch vorübergehend aufgehoben, wenn der Jahresbericht und die Bilanz genehmigt werden sollen. Um solche Versammlungen in Abwesenheit abzuhalten, benötigt eine AG einen Beschluss des Vorstands und eine GmbH einen Beschluss des Geschäftsführungsorgans.

   

Impfverweigerung

Derzeit bildet die Verweigerung der Impfung gegen COVID-19 keine Grundlage für die Entlassung von Arbeit­nehmern, auch wenn sie zu Gruppen mit hohem Infektionsrisiko gehören. Die entsprechenden Erläuterungen wurden von Rospotrebnadsor am 1. März 2021 veröffentlicht. Es geht darum, dass die COVID-19-Impfung in den Impfkalender aus epidemiologischen Indikationen und nicht in den nationalen Impfkalender aufgenommen wurde. Die Staatssanitärärzte sind befugt, Anordnungen über die Durchführung von Impfungen in bestimmten Gruppen aus epidemiologischen Indikationen zu erlassen. Da keine solchen Anordnungen erlassen wurden, ist die Impfung für alle Personenkategorien freiwillig.
         
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 6 (541) April 2021, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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