Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

Ausgabe Nr. 14 (477) August 2018

 

 

Reform allgemeiner Gerichtsbarkeit in Russland 

Im Juli 2018 fand die zweite Lesung eines Gesetzesentwurfs zur Änderung der Systemstruktur der allgemeinen Gerichtsbarkeit statt. Die Reform sieht die Einrichtung von 5 Berufungs- und 9 Kassationsgerichten allgemeiner Gerichtsbarkeit vor. Der grundlegende Unterschied zur alten Struktur sind die eindeutige Verteilung der Überprüfungs- und Revisionsfunktionen sowie die Beschlüsse in der Berufungs- und Kassationsinstanz zwischen unterschiedlichen Gerichten. Diese Änderungen sollen die Auslastung der Gerichte optimieren und deren Unabhängigkeit innerhalb des Systems allgemeiner Gerichtsbarkeit gewährleisten.


Steuerrecht Russland: Doppelbesteuerung im Visier

Am 28. April 2018 hat der Föderale Steuerdienst ein Schreiben zur Konkretisierung der Regeln zur Bekämpfung des Missbrauchs von Doppelbesteuerungsabkommen („Treaty Shopping”) veröffentlicht. Es enthält weitere Kri­terien, gemäß denen z.B. Dividenden- oder Lizenzempfänger als Zwischengesellschaft klassifiziert und ihnen DBA-Steuerbegünstigungen verwehrt werden können.
 

Insbesondere Holdinggesellschaften, die primär Investment- und Finanzierungsfunktionen ausüben und über keinen eigenen Geschäftsbetrieb verfügen, sind im Fokus der Behörden.

 
Erfassung biometrischer Daten in Russland

​Am 1. Juli 2018 trat das Föderale Gesetz Nr. 482-FZ „Über den Änderungsantrag bestimmter gesetzgebender Akte der Russischen Föderation” vom 31. Dezember 2017 in Kraft, das es den Banken erlaubt, biometrische Daten der Kunden zu Zwecken der Fernidentifizierung zu sammeln. Natürliche Personen sind somit in der Lage, Bankkonten zu eröffnen, ohne selbst in der Bank anwesend sein zu müssen. Das biometrische System nutzt Stimme und Lichtbild der betroffenen Person zur Identifikation.
 
Bei der Erstaufnahme des Kunden kann die Bank diese personenbezogenen biometrischen Daten im einheit­lichen Identifizierungs- und Authentifizierungssystem sowie im einheitlichen Informationssystem für Samm­lung, Bearbeitung und Speicherung biometrischer personenbezogener Daten speichern. Mit dem Betrieb des entsprechenden Systems wurde Rostelekom beauftragt.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 14 (477) August 2018, S. 5
 

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