Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 14 (525) August 2020

 

 

Baudokumente gelten länger

Durch den Regierungserlass vom 3. April 2020 wurden die Besonderheiten der Anwendung der durch das Städtebaugesetzbuch der Russischen Föderation vorgesehenen Genehmigungsverfahren festgelegt. Wenn die Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung nach dem Inkrafttreten des Erlasses (6. April 2020) und vor dem 1. Januar 2021 abläuft, wird sie um ein Jahr verlängert. Dasselbe gilt für den Flächennutzungsplan und den städtebaulichen Grundstücksplan. Ebenfalls wird die Gültigkeitsdauer der Qualifikationszeugnisse für das Recht auf Erstellung von Gutachten für die Projektdokumentation sowie der Ergebnisse der ingenieur­techni­schen Untersuchungen von fünf auf sechs Jahre verlängert.

 

Kein SZW-TD-Bericht für hochqualifizierte Spezialisten nötig

Arbeitgeber können mit Schwierigkeiten bei der Einreichung von SZW-TD-Berichten für hochqualifizierte ausländische Spezialisten (Einstellung, Versetzung oder Wahl der Papierform oder der elektronischen Form des Arbeitsbuches) konfrontiert werden, weil der Rentenversicherungsfonds (PFR) keine SZW-TD-Berichte ohne Angabe der SNILS-Nummer akzeptiert. Gemäß den uns vorliegenden Erläuterungen des PFR-Vertreters erstreckt sich die Rentenversicherung nicht auf hochqualifizierte ausländische Spezialisten: Sie sind keine versicherten Personen, für sie wird keine SNILS-Nummer ausgestellt und es müssen keine Berichte SZW-M, SZW-STASH und keine neuen SZW-TD-Berichte eingereicht werden.

 

Elektronischer Dokumentenverkehr im Tax-Free-Verfahren

Ab dem 1. Januar 2021 müssen Geschäfte auf Anfrage von ausländischen Staatsangehörigen, die innerhalb eines Tages Waren mit einem Gesamtwert von 10 000 Rubel erwerben, die Rechnung in elektronischer Form ausstellen und deren Nummer sowohl dem ausländischen Käufer als auch der Zollbehörde mitteilen. Bei der Ausfuhr der Waren werden die Käufer den Zollbeamten die Rechnungsnummern zur Verfügung stellen, die Beamten wiederum versehen dann die Zahlungsdokumente mit einem Vermerk über die Ausfuhr der Ware. Danach wird die Zollbehörde die Rechnungen an die Organisationen übergeben, die die Umsatzsteuer erstatten.
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 14 (525) August 2020, S. 5

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