Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 3 (514) Februar 2020

 

 

Willkürliche Bonusreduzierung

Für die Erfüllung der Bonusordnung wurde den Mitarbeitern der maximale Bonus zugeteilt. Ohne Begründung reduzierte der Arbeitgeber jedoch später die Bonushöhe für einige Mitarbeiter. Das Gericht erklärte dies für gesetzeswidrig. Die Bonushöhe hängt von der Leistung eines Arbeitnehmers, seiner Einstellung und seinem Beitrag zur Gesamtarbeit des Unternehmens ab. Eine willkürliche Bonusreduzierung führt zur Diskriminierung des Arbeitnehmers. Bonusreduzierungen sind keine Disziplinarmaßnahmen des russischen Arbeits­gesetz­buches. Dazu gehören lediglich Ermahnungen, Verweise oder Entlassungen. 

 

Crowdfunding

Im Januar ist ein föderales Gesetz zur Investitionsgewinnung unter Benutzung von Investitionsplattformen sowie zur Einbringung einzelner Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Ab sofort können nur noch Unter­nehmer und juristische Personen über spezielle Crowdfunding- Plattformen investieren. Durch dieses Gesetz wurde auch die maximale Höhe der Investitionen für Organisationen und juristische Personen eingeschränkt und eine neue Vermögensart – utilitarische digitale Rechte – eingeführt. Im Großen und Ganzen bewerten die Experten diese Initiative als positiv, weisen aber darauf hin, dass keine Investitionen in Kryptowährungen möglich sind und dass die Beliebtheit solcher Plattformen wegen der Einschränkungen wahrscheinlich sinken wird.

 

Gesetzesänderung des Bauministeriums

Durch ein Schreiben des russischen Bauministeriums wurden einige Erklärungen in Bezug auf die Mitglied­schaft in einer Selbstregulierungsorganisation gegeben. Diesen zufolge ist eine Mitgliedschaftspflicht in einer Selbstregulierungsorganisation für Subunternehmer, die ingenieurtechnische Untersuchungen durchführen, nicht vorgesehen. Es wird auch darauf verwiesen, dass die Arbeiten gemäß abgeschlossener Verträge über die Durchführung ingenieurtechnischer Untersuchungen, die Vorbereitung von Projektdokumenten sowie über die Eintragung von Änderungen in Projektdokumente ausschließlich durch Einzelunternehmer oder juristische Personen auszuführen sind. Bei diesen muss es sich zudem um Mitglieder einer Selbstregulierungsorganisation im den entsprechenden Bereichen handeln.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 3 (514) Februar 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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