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Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 2 (537) Februar 2021

 

 

Verschärfte Sanktionen bei Insolvenz?

Die Regierung der Russischen Föderation hat einen Gesetzentwurf über die Erhöhung der Bestrafung für Verbrechen im Bereich Insolvenz ausgearbeitet (Artikel 195–196 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation). Für vorsätzliche Insolvenz der Unternehmen können für kontrollierende Personen Bußgelder in Höhe von drei bis fünf Millionen Rubel (derzeit 200–500 000 Rubel) oder Freiheitsentzug bis zu sieben Jahren mit Bußgeld von bis zu fünf Millionen Rubel (bisher Freiheitsentzug bis zu sechs Jahren mit Bußgeld bis 200 000 Rubel) verhängt werden. Ursprünglich wurde die Stundung gewährt, wenn das Vollstreckungsverfahren auf Grundlage eines vor dem 1. Oktober 2020 vorgelegten Dokumentes eingeleitet wurde. Jetzt wurde diese Frist bis zum 1. Mai 2021 verlängert.

  

Zahlungsstundungen verlängert

Betroffene kleine und mittelständische Unternehmen haben Anspruch auf eine Stundung der Zahlung der Verbindlichkeiten bis zum 1. August. Diese Unterstützungsmaßnahme erstreckt sich auf Unternehmen, die zum 1. März 2020 ins Register kleiner und mittelständischer Unternehmen aufgenommen wurden und die Haupt­tätigkeit in einem der für von der Pandemie betroffen erklärten Bereiche ausgeübt haben. Um das Recht auf Stundung in Anspruch zu nehmen, ist es erforderlich, einen Antrag unter Beifügung des Plans der monatlichen Tilgung der Verbindlichkeit in gleichen Zahlungen beim Gerichtsvollzieher einzureichen.

  

Vorsicht bei Doppelbesteuerung

Zum 1. Januar 2021 ist das sogenannte „Multilaterale Instrument“ (MLI) in Bezug auf Doppelbesteuerungs­abkommen (DBA) mit 34 Ländern in Kraft getreten. Das MLI modifiziert die DBA-Bestimmungen und macht DBA-Präferenzen teilweise von weiteren Bedingungen abhängig. So wird z.B. gemäß dem MLI eine DBA-Vergünstigung nicht gewährt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass diese Vergünstigung Hauptziel einer Struktur ist bzw. ein Geschäft ausschließlich zur Minderung der Steuerlast getätigt wurde. Zu den DBA, auf die das MLI Anwendung findet, gehören die DBA mit Zypern, Luxemburg, Niederlande, Malta, Österreich, Kanada, Tschechien, Spanien, Dänemark, Finnland und Frankreich. In Bezug auf das DBA mit Deutschland findet das MLI derzeit noch keine Anwendung.
    
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 2 (537) Februar 2021, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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