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Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 3 (538) Februar 2021

 

 

Exportstopp für Spanplatten?

Das Ministerium für Industrie und Handel Russlands hat vorgeschlagen, die Liste der für den russischen Binnenmarkt existentiell wichtigen Waren um Spanplatten und ähnliche Erzeugnisse zu ergänzen. In Ausnah­-mefällen kann die Regierung den Export der Waren aus dieser Liste entweder einschränken oder komplett verbieten. Aktuell befindet sich der Entwurf in der öffentlichen Besprechung, die bis zum 18. Februar andauern soll. Auslöser war der Spanplattenmangel am Binnenmarkt, der durch gestiegene Exporte dieser Erzeugnisse und eine erhöhte Nachfrage der Haushalte nach Möbelstücken verursacht wurde.

  

Akkreditierungsfrist verkürzt

Am 10. Februar hat die Staatsduma in abschließender dritter Lesung den Gesetzentwurf Nr. 101307-5-7 über die Einbringung von Änderungen in Artikel 21 des Föderalen Gesetzes „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ geprüft und genehmigt. Der Gesetzentwurf verkürzt die Frist für die Beschlussfassung über die Akkreditierung einer Filiale oder Repräsentanz einer Gesellschaft seitens der staatlichen Behörden von 25 auf 15 Arbeitstage. Eine weitere wichtige Änderung besteht darin, dass im Fall der Nichtvorlage aller notwendigen Unterlagen bzw. der Vorlage von unkorrekt erstellten Unterlagen das Akkreditierungsverfahren für eine Dauer von maximal 15 Arbeitstagen eingestellt werden kann. Falls die Mängel innerhalb dieser Frist beseitigt werden, wird das Akkreditierungsverfahren fortgesetzt, ansonsten wird die Akkreditierung verweigert.

  

Prüfung von Unternehmen

Seit dem 1. Januar 2021 wurden die Pläne für jährliche Prüfungen geändert. So werden im Jahr 2021 gemäß Verordnung Nr. 1969 der Russischen Regierung grundsätzlich keine planmäßigen Prüfungen von Kleinunter­-nehmen durchgeführt. Insgesamt können jetzt Unternehmen über Fernkommunikationsmittel wie Audio- bzw. Videoverbindung geprüft werden. Dadurch wird der persönliche Kontakt eingeschränkt.

Die wesentlichen Änderungen im Bereich der Kontrolle treten ab dem 1. Juli 2021 in Kraft. Gesetz Nr. 248 sieht die obligatorische vorgerichtliche Anfechtung von Ergebnissen einzelner Prüfungsarten, eine abschließende Liste von Kontrollmaßnahmen sowie die Notwendigkeit der Durchführung von Vorbeugungsmaßnahmen vor.
    
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 3 (538) Februar 2021, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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