Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 2 (513) Januar 2020

 

 

Patientendaten für Hinterbliebene

Russische Mediziner müssen die Daten verstorbener Patienten künftig deren Hinterbliebenen aushändigen. Dies sieht eine aktuelle Änderung im Gesetz „Über die Grundlagen des Schutzes der Gesundheit der Menschen in der Russischen Föderation“ vor. Die Herausgabe der Patientendaten darf demnach nur noch bei einem aus­drücklichen Verbot durch den verstorbenen Patienten verweigert werden. Ausgelöst wurde der Beschluss des Russischen Verfassungsgerichtes durch die Klage von Rimma Swetschnikowa. Dieser waren die Kopien von Dokumenten ihres verstorbenen Ehemanns nicht ausgehändigt wurden. Die Mediziner hatten ihre Weigerung mit einem Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht begründet.

 

Privatpersonen als Gerichtsvollzieher

Privatpersonen sollen in Russland künftig als Gerichtsvollzieher Schulden eintreiben dürfen. Dieser Schritt wird staatliche Gerichtsvollzieher entlasten und den Prozess des Eintreibens beschleunigen. Momentan gibt es deutlich mehr laufende Vollstreckungsprozesse als abgeschlossene Verfahren. Die Zahl der privaten Gerichts­vollzieher soll reguliert werden und ihre Tätigkeit einer Akkreditierung unterliegen. Außerdem ist ein Ver­haltens­kodex vorgesehen. Bei Übertretung ihrer Kompetenzen sollen die Gerichtsvollzieher disziplinarisch belangt werden können. Über private Gerichtsvollzieher wird in Russland bereits seit dem Jahr 2014 diskutiert.

 

Steuerabkommen ist auf dem Weg

Am 1. Oktober 2019 ist in der Russischen Föderation das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („MLI“) in Kraft getreten. Das MLI soll die Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen in Überein­stimmung mit den minimalen Standards des BEPS-Projekts ändern. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde das MLI-Abkommen von über 90 Ländern unterzeichnet. In Russland wird das MLI jedoch erst ab dem 1. Januar 2021 angewendet. Bis zu diesem Zeitpunkt dauert noch die Prüfung der Übereinstimmung der gesellschafts- und steuerrechtlichen Strukturen mit den MLI-Anforderungen an. Notwendige Änderungen sind gegebenenfalls vorzunehmen.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 2 (513) Januar 2020, S. 5

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