Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 13 (524) Juli 2020

 

 

Rückgabeprotokoll bei Mietsachen

Im Allgemeinen gilt, dass wenn der Mieter nach Ablauf des Vertrags die Mietsache weiter nutzt, und der Vermieter dem nicht widerspricht, der zugrunde liegende Vertrag als unbefristet verlängert betrachtet wird. Eine Gesellschaft mietete von einem Unternehmer Lagerräume und zahlte die Miete für die gesamte Mietlaufzeit. Nach Ablauf des Vertrags nutzte die Gesellschaft die Räume nicht weiter, unterzeichnete jedoch kein Rück­gabeprotokoll. Nach Auffassung des Unternehmers bedeutete die Nichtunterzeichnung des Protokolls die unbefristete Verlängerung des Vertrags. Daher klagte er vor Gericht auf Beitreibung von Verbindlichkeiten für die neue Mietlaufzeit. Das Oberste Gericht der Russischen Föderation teilte mit, dass für die unbefristete Verlängerung eines Mietverhältnisses die Nutzung der Mietsache eine Schlüsselrolle spielt, nicht aber das Vorhandensein eines Protokolls über deren Rückgabe.

 

Arbeit in Russland

Ausländische Arbeitnehmer mit dem Status des bеsonders qualifizierten Spezialisten (HQS) dürfen einmalig nach Russland wieder einreisen, so die Regierungsverordnung Nr. 635-r vom 16.03.2020 in der Fassung der Verordnung Nr. 1671-r vom 25.06.2020. Die Einreise ist möglich, soweit der HQS auf einer Sonderliste mit Angaben zum geplanten Einreisedatum und dem Grenzübergangspunkt aufgenommen ist. Die Liste ist von den regionalen Behörden am Sitz des Arbeitgebers zu erstellen und an die FSB und Innenministerium zu über­mitteln. Bei dem Grenzübergang ist zwingend ein gültiger Arbeitsvertrag vorzulegen. Die Änderung geht auf die Initiative der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) zurück.

 

Künstliche Intelligenz

Ab 1. Juli 2020 wird in der russischen Hauptstadt für fünf Jahre eine spezielle Rechtsordnung im Bereich der KI und KI-basierten Technologien gelten. Für die Umsetzung des Projekts ist der Koordinationsrat für die experi­mentelle Rechtsordnung verantwortlich. Im Ergebnis des Projekts wird er einen Beschluss über die Zweck­mäßigkeit der Einbringung von Änderungen in die russische Gesetzgebung fassen. Am Experiment können juristische Personen oder Einzelunternehmer teilnehmen, die sich mit der Entwicklung von KI beschäftigen und im speziellen Register eingetragen sind. Sie werden ihre Geschäftspartner über die Teilnahme am Experiment informieren müssen.
 
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 13 (524) Juli 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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