Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 12 (523) Juni 2020

 

 

Entschärfung des Devisenrechts

Die Regierung beabsichtigt, die vollständige Kontrolle von Devisenoperationen zugunsten einer stichproben­weisen Prüfung einzelner verdächtiger Geschäfte abzulösen. Weiterhin sind ein Moratorium für Bußgelder wegen Verstößen gegen die Repatriierungspflicht bis Mitte 2021, eine schrittweise Abschaffung der Pflicht zur Re patriierung von Exporterlösen (mit Ausnahme von Rohstoffen), sowie die Schaffung der Möglichkeit von Aufrechnungen gegenseitiger Forderungen bei Außen handelsgeschäften geplant. Darüber hinaus wurde das Moratorium für steuerliche Außenprüfungen bis 30. Juni 2020 verlängert.

 

Vermietungen während Corona

Gemäß dem föderalen Gesetz vom 1. April 2020 hat ein Mieter, der in einem Bereich aus der durch die Regierung bestätigten Liste der am meisten betroffenen Bereiche tätig ist, einen Anspruch auf Mietstundung bis zum 1. Oktober. Der Vermieter ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach der Anfrage des Mieters eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag zu schließen. Gemäß der Position des Obersten Gerichts der Russischen Föderation gilt die Stundung als ab dem Tag der Einführung des erhöhten Bereitschaftszustandes oder des Notstandes in der Region gewährt, die Parteien können jedoch ein früheres Datum vereinbaren. Die Stundung kann auch für Mietverträge über einen Teil der Immobilie gewährt werden.

 

Abschlüsse jetzt online zugänglich

Der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation hat eine allgemein zugängliche staatliche Informations­quelle für Abschlüsse in Betrieb genommen. Dort sind die beim FNS Russlands vorgelegten Abschlüsse der Unternehmen für das Jahr 2019 offengelegt. Alle offengelegten Abschlüsse sowie Bestätigungsvermerke der Wirtschaftsprüfer und Anhänge können durch alle interessierten Benutzer aufgerufen und heruntergeladen werden. Die Abschlüsse der Unternehmen stehen zum ersten Mal zum Download mit der elektronischen Unterschrift des FNS Russlands zur Verfügung. Die mit der elektronischen Unterschrift versehenen Abschlüsse haben dieselbe Gültigkeit, wie diejenigen, die mit dem Stempel der Steuerbehörde beglaubigt sind. Für solche Benutzer ist eine monatlich aktualisierte Datenbank mit den Abschlüssen der Unternehmen zugänglich.
 
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 12 (523) Juni 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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