Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 6 (517) März 2020

 

 

Fristverlängerung bei Mieten und Darlehen

Wenn in Russland ein Darlehensnehmer das Vermögen nach Vertragsende weiter nutzt und der Darlehensgeber sich nicht dagegen ausspricht, wird der Vertrag unbefristet verlängert. Nun hat ein Darlehensgeber ein halbes Jahr nach Ende der Rückgabefrist das Vermögen vom Darlehensnehmer verlangt. Drei Gerichtsinstanzen haben geurteilt, dass bei der Festlegung der Rückgabefrist durch die Parteien die Vertragsverlängerung nicht gilt. Das Oberste Gericht jedoch hat dies nicht bestätigt: Der Vertrag muss die Wirkung der Verlängerungsregelung aus­drücklich ausschließen. Das Vorliegen der Bestimmung über die Rückgabefrist steht der Regelanwendung nicht entgegen.

 

Versandhandel mit Medikamenten

Jüngst unterzeichnete der russische Präsident eine Anordnung über den Internetverkauf von rezeptfreien Medikamenten. Der Einzelhandelsverkauf von solchen wurde für Apothekenorganisationen gestattet, die über eine Lizenz und Genehmigung für ihre pharmazeutische Tätigkeit verfügen. Außerdem sollen die Kontrolle gesetzlicher Vorschriften für den Medikamentenumlauf intensiviert und Maßnahmen gegen Fälschungen ergriffen werden. Über ein eigenständiges Gesetz für den Versandhandel mit Medikamenten diskutierte man 2017, verfolgte es bislang jedoch nicht weiter. Im Herbst 2019 erhielt der Onlineversandhändler Ozon eine Lizenz für die Ausübung pharmazeutischer Tätigkeit, eröffnete Offline-Apotheken und  nutzte den Bestell­vertrag des Käufers mit dem Kurier zur Auslieferung von Medikamenten.

 

Steuerliche Krisenmaßnahmen

Russland hat vor Kurzem beschlossen, der Luftverkehrs- und Tourismusbranche durch einen Zahlungsaufschub für Steuern und Sozialabgaben bis zum 1. April zu helfen. Schnell wurde die Maßnahme auf Unternehmen in den Bereichen Sport, Kunst, Kultur und Kino erweitert. Andere Branchen könnten noch hinzukommen. Ebenso sind Außenprüfungen, Kassenprüfungen, devisenrechtliche Prüfungen sowie Maßnahmen, bei denen ein per­sönlicher Kontakt mit Steuerzahlern erfolgt, auszusetzen. Weitere Schritte, wie eine Verschiebung der Frist für die persönliche Einkommensteuererklärung, werden derzeit diskutiert.
 
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 6 (517) März 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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