Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

Ausgabe Nr. 9 (496) Mai 2019
 
 

Freistellung für Arzttermin

Seit diesem Jahr ist Art. 185.1 des ArbGB RF in Kraft, der Arbeitnehmer berechtigt, sich alle drei Jahre für einen Arbeitstag von der Arbeit freistellen zu lassen, um eine Vorsorgeuntersuchung wahrzunehmen. Bei Arbeit­nehmern im Vorrentenalter sind es zwei Arbeitstage pro Jahr. Als Grundlage dient ein schriftlicher Antrag. Der Termin ist im Voraus abzustimmen. Durch das Gesetz ist nicht vorgeschrieben, wie diese Tage in der Arbeits­zeit­­erfassungstabelle zu kennzeichnen sind. Wir empfehlen den Arbeitgebern, eine Anordnung über die Bestäti­gung eines eigenen Buchstaben- oder Zahlenkodes (z.B. „DS”) zu erstellen.
 

Internetgesetz mit Vorgeschichte

Zum 1. November 2019 tritt in Russland das sogenannte Gesetz über das souveräne Runet in Kraft. Am 16. April wurde es durch die Staatsduma verabschiedet. Die Autoren wollen damit die sichere Funktion des russischen Internetsegments im Fall seiner Isolierung vom restlichen Internet gewährleisten. Viele Bestim­mungen des Gesetzes wurden bereits im Januar 2018 ins Aktionsprogramm „Digitale Wirtschaft” aufgenom­men. Das Programm sieht die Bildung eines russischen Internetsegments, die Reduzierung des über auslän­dische Server fließenden Datenvolumens auf zehnProzent bis zum Jahr 2024 und die ganzheitliche Lokalisierung des Datenaustausches zwischen russischen Computern innerhalb des russischen Internet­segments vor.
 

Neue Regelung zum Vorkaufsrecht

Am 26. April 2019 ist das Föderale Gesetz Nr. 55-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in Art. 40 und 75
des Föderalen Gesetzes „Über Aktiengesellschaften” in Kraft getreten. Es gewährt den Aktionären öffentlicher Aktiengesellschaften, die Inhaber von Aktien einer Kategorie sind, das Vorkaufsrecht in Bezug auf Aktien
einer anderen Kategorie oder eines anderen Typs. Somit können Aktionäre auf Grundlage einer öffentlichen Zeichnung emittierte

  • neu notierte zusätzliche Aktien einer neuen Kategorie oder
  • zusätzliche Vorzugs­aktien mit Vorteilen in der Rangfolge bei der Dividendenausschüttung erwerben.

Wir weisen darauf hin, dass bisher ein Aktionär das Vorkaufsrecht nur in Bezug auf die Aktienkategorie hatte, über die er bislang verfügte.

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 9 (496) Mai 2019, S. 5
 

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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