Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 22 (533) November 2020

 

 

Entlassene Mitarbeiter gewinnen Prozess

Die Gerichte von St. Petersburg geben Klagen von Arbeitnehmern statt, die aus den in Art. 83 Abs. 1 Nr. 7 im Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation vorgesehenen Gründen („im Zusammenhang mit dem Eintritt außergewöhnlicher Umstände, die die Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse verhindern“) entlassen wurden. Nach Einschätzung der Gerichte hielten die Arbeitgeber den „erhöhten Bereitschaftszustand“ fälschlicher­-weise für einen Notstand. Die Umstände müssen durch die Regierung oder durch eine entsprechende staatliche Behörde als Umstände höherer Gewalt offiziell anerkannt werden – was nicht geschehen ist. Somit ist die Entlassung aus diesem Grund rechtswidrig.

 

Bioabfälle: neue Regeln ab Januar

Am 1. Januar tritt die Verordnung des Ministeriums für Landwirtschaft in Kraft, die neue Regeln der Beförderung, Aufbewahrung, Verarbeitung und Verwertung von Bioabfällen einführt. Im Dokument werden solche Abfälle in hoch- und mittelgefährliche geteilt. Die Letzteren können zu Tiernahrung, Biogas und anderen technischen Produkten verarbeitet werden. Die neuen Regeln enthalten auch weniger strenge Anforderungen an die Aufbewahrung von mittelgefährlichen Bioabfällen: Nun können diese nicht nur in spezialisierten Räumen, sondern auch in ver schließbaren Kühlanlagen gelagert werden. Ausserdem können Bioabfälle in Einwegplastiktüten befördert werden. Für Verstöße gegen diese Regeln ist eine ordnungsrechtliche Haftung in Form eines Bußgelds oder einer Einstellung der Tätigkeit vorgesehen.

 

Registrierung per App

Am 25. November 2020 tritt die Anordnung Nr. ED-7-14/743@ des Föderalen Steuerdienstes Russlands vom 12. Oktober 2020 in Kraft, die das Verfahren zur Interaktion mit der Registrierungsbehörde bei der Einreichung der für die staatliche Registrierung juristischer Personen und Einzelunternehmer notwendigen Unterlagen in elektronischer Form sowie die Anforderungen an die Erstellung dieser elektronischen Unterlagen regelt. Von nun an können Unterlagen auch über eine mobile App eingereicht werden. Aktuell können Unterlagen in elektronischer Form über den Webservice des Föderalen Steuerdienstes, das Portal für staatliche Leistungen Gosuslugi, einen Notar oder über ein Multifunktionales Zentrum bei der Registrierungsbehörde eingereicht werden.
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 22 (533) November 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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