Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 17 (528) September 2020

 

 

Mobilfunkdaten gegen Corona

Das Ministerium für Telekommunikation und Massenmedien der Russischen Föderation hat den Entwurf eines Systems veröffentlicht, das Informationen über die sozialen Kontakte von Corona-Infizierten erfassen wird. Behandelnde Einrichtungen müssen dem nach innerhalb von zwei Stunden die Daten über die Telefonnummer in das regionale Segment der Covid-19-Datenbank eintragen. Dies ermöglicht es, die Kontakte der Patienten der letzten zwei Wochen festzustellen. Das System dient auch zur Kontrolle der Einhaltung der Selbstisolation durch Personen, für die diese Maßnahme obligatorisch ist, mittels der ganztägigen Positionsbestimmung ihres Mobilgeräts. Ähnliche Maßnahmen wurden durch die israelische Regierung bereits am 15. März 2020 eingeführt.

 

Haftung für Verzug

In Verträgen kann die Haftung für Verzug gemäß Artikel 395 ZGB RF nicht ausgeschlossen werden, so ein Urteil des Obersten Gerichts. Ein Auftragnehmer konnte vom Auftraggeber die Zinsen für die Nutzung fremder Mittel (Artikel 395 ZGB RF) nicht beitreiben. Die Gerichte in drei Instanzen haben sich auf eine Vertragsbestimmung berufen, nach der der Auftragnehmer keine Vertragsstrafen für Zahlungsverzug vom Auftraggeber verlangen kann. Das Oberste Gericht hat die Sache zur neuen Verhandlung zurückgewiesen. Ein Werkvertrag darf so eine Bestimmung nicht enthalten. Ein solcher Vorteil bei einer der Parteien widerspricht dem Interessenausgleich: Der Auftragnehmer erhält keine rechtzeitige Vergütung für die ausgeführten Arbeiten und der Auftraggeber trägt keine Vermögenshaftung für den Verzug.

 

Kosten von Covid-19-Maßnahmen

Vom 4. August bis Ende 2020 gelten neue Regeln, gemäß denen die Aufwendungen von Arbeitgebern für die Bekämpfung des Coronavirus (Beschaffung der Schutz- und Desinfektionsmittel, Durchführung von Tests etc.) zulasten der Versicherungsbeiträge gedeckt werden können. Der Antrag auf Finanzierung ist bis 1. Oktober 2020 einzureichen. Der Sozialversicherungsfonds hat erläutert, dass zur Begründung der Finanzierung ein Verzeichnis der Vorbeugungsmaßnahmen sowie eine Liste der erworbenen Schutzmittel vorzulegen ist. Dabei können die Kosten für alle Mitarbeiter finanziert werden und die Schutzmittel dürfen ausländischer Herkunft sein.
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 17 (528) September 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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