Ungerechtfertigte Steuervorteile in Russland

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Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 16 (455) August 2017, S. 5​
 
Seit 19. August 2017 ist das Gesetz Nr. 163-FZ zu ungerechtfertigten Steuervorteilen in Kraft. Danach wird der Steuerkodex um den neuen Artikel 54.1 ergänzt. Dieser stimmt dabei mit der bereits geltenden Rechtsprechung über ungerechtfertigte Steuervorteile überein. Artikel 54.1 stellt ergänzende Rahmenbedingungen auf, die bei der Wahrnehmung von Minderungsrechten hinsichtlich der Steuerbemessungsgrundlage beachtet werden müssen, insbesondere bei Verzerrung von Geschäftsgängen bei der Berechnung der Steuer (tatsächliches Vorliegen der Geschäftsvorfälle) und Durchführung des Geschäftsvorgangs mit dem Ziel der Steuersenkung. Darüber hinaus muss der Geschäftsvorgang von der Gegenpartei oder einer von ihr beauftragten Person vereinbarungsgemäß durchgeführt werden.

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