Umsatzsteuer: Dienstwagen-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

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  • Unterliegen die Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte/Betriebsstätte, die ein Unternehmer mit seinem Dienstwagen zurücklegt, als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer?
  • Der BFH entschied nun, dass die Frage, ob ein Gegenstand für Zwecke verwendet werde, die außerhalb des Unternehmens liegen, aus der Sicht des Unternehmens bzw. des Unternehmers zu beurteilen sei.
 
Von Melanie Erhard
 
Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG wird die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn der Gegenstand durch einen Unternehmer für Zwecke verwendet wird, die außerhalb des Unternehmens liegen oder der Gegenstand für den privaten Bedarf seines Personals genutzt wird.
 
Mit Urteil vom 5. Juni 2014 (Az. XI R 36/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es sich unter bestimmten Umständen bei den Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, die ein Unternehmer mit einem dem Unternehmen zugeordneten Pkw zurücklegt, nicht um Fahrten handelt, deren Zweck außerhalb des Unternehmens liegt. Diese Fahrten sind damit nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer zu unterwerfen. 
 

Hintergrund

Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH konnte ein der GmbH zugeordnetes Fahrzeug auch für private Zwecke nutzen. Im Kellerraum seines Wohnhauses war ein Serverschrank untergebracht; die GmbH, deren Sitz am Wohnsitz des Klägers lag, nutzte aufgrund vertraglicher Gestaltung den Kellerraum zur Unterbringung des Servers. Zwischen dem Kläger als Einzelunternehmer und der GmbH bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft mit der GmbH als Organgesellschaft. Für die in Rede stehenden Fahrten zwischen Wohnhaus (zugleich Sitz der GmbH) und dem Ort der Niederlassung der GmbH nutzte der Kläger das Fahrzeug. Er trat damit nicht als Angestellter, sondern als Unternehmer am Markt auf.
 
Das Finanzamt unterwarf die Fahrten des Klägers zwischen seinem Wohnsitz und dem Ort der Niederlassung der GmbH als unentgeltliche Wertabgabe im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer, weil es Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte annahm und nicht – wie vom Kläger vorgetragen – Dienstreisen zwischen beiden Orten.
 
Die Münchner Richter waren hier anderer Meinung. Die Frage, ob ein dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand „für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen” verwendet wird oder nicht, sei aus Sicht des Unternehmens bzw. des Unternehmers zu beantworten, hieß es in der Urteilsbegründung.
 
So sei ein Arbeitnehmer (arbeitsrechtlich) verpflichtet, während der vereinbarten Arbeitszeit an seiner Arbeitsstätte zu sein. Es bestehe damit aus Unternehmersicht kein Grund, den Arbeitnehmer von seinem Wohnort zur Tätigkeitsstätte zu befördern, vielmehr liege die Beförderung des Arbeitnehmers dorthin in seinem privaten Interesse. Der geldwerte Vorteil aus der Nutzung des Dienstwagens für die Fahrten zum Arbeitsplatz unterliege damit der Umsatzsteuer.
Dies gelte bei den entsprechenden Fahrten des Unternehmers – wie hier angenommen – nicht. Aus Sicht des Unternehmers dienten die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte der Ausführung von Umsätzen. Die Fahrten seien betrieblich veranlasst, weil sie durch die „Erfordernisse des Unternehmens” gerechtfertigt werden. Zwischen den Fahrten und den vom Unternehmer ausgeführten Umsätzen bestehe damit – anders als beim Arbeitnehmer – ein unmittelbarer Zusammenhang.
 
Angesichts der Tatsache, dass der unternehmerische Hintergrund der Fahrten Wohnung – Betriebsstätte im entschiedenen Sachverhalt eindeutig überwiege, könne überdies vernachlässigt werden, dass die Heimfahrten des Unternehmers auch privaten Charakter hätten.
 

Hinweis

Eine Entscheidung des BFH gleichen Datums (Az. XI R 2/12) beschäftigt sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines Dienstwagens an einen Gesellschafter-Geschäftsführer (Arbeitnehmer). Die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw zur privaten Nutzung unterliege in diesem Fall der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 Prozent), wenn
 
  • der Gesellschafter-Geschäftsführer den Dienstwagen in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer nutze, m.a.W. wenn zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung ein Zusammenhang bestehe,
 
oder
 
  • die Überlassung des Pkws durch seine Eigenschaft als Gesellschafter veranlasst ist und sie damit ohne Gegenleistung erfolgt.
 

Weitere Hinweise

Die Finanzverwaltung, z.B. zuletzt laut BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014, sieht für die Grundfälle eines dem Unternehmen vollständig zugeordneten Fahrzeugs weiterhin die Besteuerung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung durch Arbeitnehmer die Besteuerung als unentgeltliche Wertabgabe vor.
 
Daran ändert auch eingangs vorgestelltes Urteil des BFH nichts, d.h. liegen keine besonderen Umstände oder eine Nutzung durch den Unternehmer selbst vor, ist bei den Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte von einer privaten Nutzung des Fahrzeugs durch den Arbeitnehmer auszugehen, die der Umsatzsteuer unterliegt.
 
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 zuletzt aktualisiert am 04.11.2014

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