„FATCA” trifft auch deutsche Familienunternehmen, die in den USA geschäftlich tätig sind

zuletzt aktualisiert am 17. Juli 2019 | Lesedauer ca. 3 Minuten

 

Mit dem „Foreign Account Tax Compliance Act” („FATCA”) beabsichtigen die USA, die Steuer­unehrlichkeit einzudämmen, die darauf zurückzuführen sei, dass bestimmte US-Einkünfte (u.a. Zinsen und Dividenden) in den USA nicht versteuert werden, die US-Staatsbürger, US-Greencard­inhaber und andere in den USA steuerlich ansässige Personen (allgemein „US-Personen”) über ausländische Rechtsträger beziehen. Unter den Begriff der US-Person fallen auch in den USA unbeschränkt körperschafts­teuerpflichtige Gesellschaften, die nach dem Recht eines der 50 US-Bundesstaaten, dem District of Columbia oder eines der US-Territorien gegründet wurden.
 


Ausländische „Finanzinstitute” im Fokus von FATCA

Dabei liegt als Sachverhalt meist zugrunde, dass ein ausländischer Rechtsträger – typischerweise eine im US-Ausland ansässige Bank oder z.B. ein Immobilien- oder Hedgefonds sowie ein Private Equity Fonds – u.a. auch US-Personen als Kunden hat, denen über den Rechtsträger bestimmte US-Einkünfte zufließen. Der Gesetzgeber bezeichnet diese Art von ausländischen Rechtsträgern als „Foreign Financial Institutions” (FFI), also als „aus­ländische Finanzinstitute”. Grundsätzlich mit Wirkung ab 1. Juli 2014 soll FATCA unter Inkaufnahme eines „Treaty Override” die Abführung einer 30-prozentigen US-Quellensteuer auf die aus den USA abfließenden Zahlungsbeträge sicherstellen, sofern nicht bestimmte Mitwirkungspflichten durch den ausländischen Rechtsträger erfüllt werden.

 

Bei den steuerbefangenen US-Quelleneinkünften handelt es sich i.d.R. um nichtgewerbliche Einkünfte (im Sinne von betragsmäßig feststehenden oder bestimmbaren, jährlich oder periodisch wiederkehrenden Einkünften = „Fixed or Determinable, Annual or Periodic Income”), z.B. Zinsen, Dividenden, Mieten, Lizenzen und bestimmte passive Veräußerungsgewinne. Die Mitwirkungs­pflichten der in Deutschland ansässigen FFI bestimmen sich nach Maßgabe des am 31. Mai 2013 zwischen Deutschland und den USA abgeschlossenen „FATCA-Ab­kommens” (bilaterales Abkommen „zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen”). Das Abkommen ist am 11. Dezember 2013 in Kraft getreten. Demnach hat der deutsche Fiskus von den in Deutschland ansässigen FFI die relevanten Daten der US-Personen zu erheben und im Wege eines automatischen Auskunftsaustausches an die US-Bundes­finanz­behörde (IRS) zu melden. Insofern erübrigt sich hier im Regelfall der US-Quellensteuerabzug unter FATCA. Die neben FATCA ggfs. bestehenden US-Quellensteuer­pflichten – einschließlich der damit zusammenhängenden Mitteilungs­pflichten – gelten aber bis auf Weiteres fort.
 

Mitwirkungspflichten deutscher Unternehmen, die keine „Finanzinstitute” sind

Weniger bekannt dürfte sein, dass FATCA auch solche ausländischen Rechtsträger umfasst, die sich nicht als ausländische Finanzinstitute (FFI, s.o.) qualifizieren, sondern bei denen es sich z.B. um Gewerbebetriebe und Immobilienunternehmen handelt („Non-financial Foreign Entities” – NFFE). Somit müssen sich auch deutsche Familienunternehmen, die in den USA geschäftlich tätig sind, mit bestimmten FATCA-Regelungen vertraut machen. Ausgenommen sind u.a. Unternehmen, deren Anteile börsennotiert sind. Sofern ein solches deutsches Unternehmen die o.g. nichtgewerblichen US-Quelleneinkünfte bezieht, hat es zur Vermeidung des FATCA-Quellensteuerabzugs von 30 Prozent folgende Mitteilungspflichten zu erfüllen: Falls an dem Unternehmen keine zum Empfang der Zahlung berechtigten US-Personen zu mehr als 10 Prozent (Stimmrecht oder Wert) beteiligt sind, hat es das dem US-Zahlungsleistenden („U.S. Withholding Agent”) zu bestätigen. Andernfalls hat es dem US-Zahlungsleistenden die Namen, Adressen und US-Steuernummern dieser beteiligten US-Personen mitzuteilen. Die Mitwirkungspflichten sind auf der Basis von erweiterten Informationserklärungen (z.B. Formular W-8BEN-E) zu erfüllen, die u.a. dem US-Zahlungsleistenden zur Verfügung zu stellen sind. Dieser leitet die so erlangten Informationen an den IRS weiter und bestätigt ihm gegenüber, dass kein Grund zur Annahme besteht, dass die Informationen nicht korrekt erteilt worden sind. Das vorerwähnte FATCA-Abkommen erstreckt sich nicht auf die Mitwirkungspflichten der NFFE, sodass insoweit ein automatischer Informationsaustausch nicht vorgesehen ist und deshalb auch keine Datenerhebung durch den deutschen Fiskus erfolgt.
 

Mitwirkungspflichten von US-Tochterunternehmen deutscher Muttergesellschaften

Oft wird es sich bei dem US-Zahlungsleistenden um ein verbundenes Unternehmen, z.B. um die US-Tochtergesellschaft der NFFE handeln, sodass auch das verbundene US-Unternehmen bestimmte Mitwirkungspflichten gemäß den FATCA-Regelungen haben kann (z.B. US-Quellensteuereinbehalt und -abführung, Meldung der an die ausländische Muttergesellschaft geflossenen Zahlungen). Auch insofern hat der IRS entsprechende Formulare veröffentlicht, wie z.B. die Formulare 1042 und 1042-S.

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