Russland: Geltende TP-Anforderungen und aktuelle Änderungen

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​veröffentlicht am 25. Februar 2019

 

Die aktuellen russischen Verrechnungspreisvorschriften sind am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Zuvor waren die Verrechnungspreisvorschriften in Russland relativ harmlos, da das Gesetz eine Abweichung von 20 Prozent vom Marktpreis oder der Marge gestattete.
Die neuen Verrechnungspreisvorschriften waren daher ein Schock für russische Unternehmen, insbesondere für diejenigen, die auf dem Rohstoffmarkt aktiv waren.  

 

Die Verrechnungspreisvorschriften, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten sind, sahen keine Umsatzgrenzen für grenzüberschreitende Transaktionen zwischen verbundenen Gesellschaften vor, was bedeutet, dass alle grenzüberschreitenden Geschäfte der Verrechnungspreiskontrolle unterlagen. Das Gesetz legte jedoch Jahresumsatzgrenzwerte für die folgende Geschäftsarten fest:
  • 1 Milliarde Rubel – wenn beiden Parteien in Russland ansässig sind;
  • 60 Millionen Rubel – wenn eine der Parteien in einer so genannten „Offshore-Zone" (Steueroase) ansässig ist oder der Geschäftsgegenstand international börsengehandelte Wirtschaftsgüter sind. Der Grenzwert von 60 Millionen Rubel wurde auch auf inländische Transaktionen angewendet, wenn eine der Parteien gewinnsteuerliche Vergünstigungen oder Befreiungen in Anspruch nahm.

 

Die Steuerbehörde darf frühestens am 1. Juni des auf die Berichtsperiode folgenden Jahres die Dokumentation anfordern. Das Unternehmen hat 30 Tage, um die Verrechnungspreisdokumentation vorzulegen.

Die verabschiedeten Verrechnungspreisvorschriften wurden aus den OECD-Verrechnungs­preisrichtlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen abgeleitet. 

 

Daher sehen die russischen Verrechnungspreisvorschriften 5 Verrechnungspreismethoden vor:
  • Preisvergleichsmethode,
  • Wiederverkaufspreismethode,
  • Kostenaufschlagsmethode,
  • geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode und
  • Gewinnaufteilungsmethode.

 

Aktuelle Änderungen

Am 3. August 2018 hat der Präsident der Russischen Föderation ein Gesetz unterzeichnet, das einige Verrechnungspreis­bestimmungen geändert hat und das auf Transaktionen ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden ist.

Die ab dem 1. Januar 2019 geltenden  Änderungen der Verrechnungspreisvorschriften sehen neue Jahresumsatzgrenzwerte vor, ab denen Rechtsgeschäfte als kontrollierbar gelten:
a) Geschäfte, die 60 Millionen Rubel überschreiten
  • Grenzüberschreitende Geschäfte mit ausländischen verbundenen Unternehmen;
  • Geschäfte mit international börsengehandelten Wirtschaftsgütern;
  • Grenzüberschreitende Geschäfte mit einer Partei in einer Offshore-Zone.

 

b) Inländische Geschäfte, die 1 Milliarde Rubel überschreiten, wenn mindestens eine der Parteien:
  • Mineralgewinnsteuer zahlt, die nach Ad-Valorem-Satz berechnet wird; oder
  • ermäßigte Körperschaftssteuersätze oder besondere Steuerregelungen anwenden; oder
  • von der Gewinnsteuer vollständig befreit ist; oder
  • einen Investitionssteuerabzug anwendet.

 

CbCR-Bestimmungen

Im Dezember 2017 verabschiede Russland ein neues Gesetz, das einen dreistufigen Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation vorsieht, der dem OECD BEPS Aktionsplan 13 entspricht.

Das neue Gesetz legt einen Grenzwert von 50 Milliarden Rubel für russische multinationale Unternehmen (MNU) fest, die im Sinne der BEPS-Initiativen als MNU-Gruppen gelten. Für ausländische MNU-Gruppen, die Tochtergesellschaften in Russland haben, ist der Grenzwert in Übereinstimmung mit den lokalen Verrechnungspreisvorschriften des Sitzstaats zu bestimmen.

 

In Übereinstimmung mit den neuen Vorschriften muss eine MNU-Gruppe folgende Dokumente vorbereiten:
  • länderspezifischer Bericht (Country-by-Country Report, CbCR),
  • Masterfile,
  • Localfile
  • CbCR-Benachrichtigung.

 

Anforderungen für die Benachrichtigung, Masterfile und CbCR werden seit dem Jahr 2017 angewendet, wobei die Local file-Vorschriften 2018 in Kraft getreten sind.

 

CbCR

Die russischen Mitglieder einer MNU-Gruppe müssen die CbCR-Benachrichtigung spätestens acht Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres der MNU-Gruppe einreichen, wenn nicht die russische Muttergesellschaft oder ein bevollmächtigtes Mitglied der MNU-Gruppe eine Benachrichtigung in Bezug auf alle russischen Mitglieder einreicht.

Der länderspezifische Bericht wird durch die Muttergesellschaft oder ein bevollmächtigtes Mitglied, soweit in Russland ansässig, spätestens zwölf Monate nach dem Ende der steuerlichen Berichtsperiode eingereicht. Andere Mitglieder der MNU-Gruppe reichen das CbCR auf Anfrage der Steuerbehörde ein.

Falls die Muttergesellschaft oder das bevollmächtigte Mitglied nicht in Russland ansässig ist, müssen die russischen Mitglieder kein CbCR einreichen, wenn sie die Benachrichtigung eingereicht haben und das CbCR durch die ausländische Muttergesellschaft vorgelegt wird.

Ab 2020 wird für die Nichteinreichung der Benachrichtigung oder für die Einreichung einer fehlerhaften Benachrichtigung ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Rubel verhängt. Zusätzlich wird ab 2020 für die Nichteinreichung des CbCR oder für die Einreichung eines fehlerhaften Reports ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rubel verhängt.

 

Masterfile

Das Masterfile wird auf Anfrage der russischen Steuerbehörde innerhalb von 3 Monaten nach Anfrage eingereicht. Er darf nicht früher als 12 Monate und nicht später als 36 Monate nach dem Ende der Berichtsperiode angefragt werden. Ab 2020 wird die Nichteinreichung des Masterfile innerhalb dieser Fristen zur Verhängung eines Bußgelds in Höhe von 100.000 Rubel führen.

 

Local file

Die russischen Mitglieder der MNU-Gruppe müssen das Local file in Bezug auf alle Transaktionen mit den Mitgliedern der Gruppe erstellen, die nicht in Russland ansässig sind. Die Anforderungen an das Local file entsprechen grundsätzlich den Anforderungen der am 1. Januar 20112 eingeführten Verrechnungspreisdokumentation.

Für die Berichtsperioden 2018 und 2019 darf das Local file frühestens am 31. Dezember des Jahres, das auf die Berichtsperiode folgt, angefragt werden. Ab 2020 gilt hier dieselbe Frist wie für die Verrechnungspreisdokumentation: frühestens am 1. Juni der darauffolgenden Berichtsperiode. Das Local file muss innerhalb von 30 Tagen nach der Anfrage vorgelegt werden. Das Bußgeld für die Nichteinreichung beträgt 100.000 Rubel zzgl. 40 Prozent der nachzuzahlenden Steuern bei einer Verrechnungspreisanpassung.

 

Schlussfolgerung

Es ist anzumerken, dass – obwohl Russland kein OECD-Mitgliedsstaat ist – die aktuellen Verrechnungspreisregeln den Prinzipien der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien und des BEPS-Aktionsplans 13 entsprechen.

Mehr noch, Russland hat auch das Multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung unterzeichnet, daher wird Steuerzahlern dringend geraten, die lokalen Verrechnungspreisregelungen einzuhalten.

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