Sondierungsergebnisse im Bereich Verkehr und Infrastruktur

​veröffentlicht am 24. Januar 2018

Die Ergebnisse der kürzlich beendeten Sondierungsgespräche sind auf 28 Seiten öffentlich verfügbar. Im Bereich Verkehr und Infrastruktur sollen Fahrverbote umgangen und Luftreinhaltung in Städten verbessert werden. Neue Möglichkeiten durch digitale Innovationen wie vernetztes und automatisiertes Fahren werden als große Chance betrachtet und bedingen eine Fortführung des Infrastrukturausbaus.

Neben der Verabschiedung eines Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes sollen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhöht werden. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sieht die Groko verschiedene Maßnahmen vor, u.a. die Nachrüstung von Verbrennungsmotoren, die Förderung von effizienteren und saubereren Verbrennungsmotoren, der Elektromobilität sowie des Schienenverkehrs.

Bewertung für die Praxis

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD bringen für den Verkehrsbereich keine Überraschungen. Sie bleiben vielmehr belanglos und schwammig. Die „Sondierer” bekennen sich zur Bedeutung der Mobilität als „zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen”. Hierzu soll die Infrastruktur ausgebaut und durch ein „ganzen Bündels von Maßnahmen, wie zum Beispiel der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs” ergänzt werden.

Während der Mobilitätssektor vor den größten Veränderungen seit Jahrzenten steht – manche sprechen gar von einer Mobilitätsrevolution – bleiben die politischen Absichtserklärungen zur Flankierung dieser Entwicklung unspezifisch und unklar. Da mutet es schon positiv an, wenn die zukünftigen Koalitionäre sich zumindest für den Verkehrssektor den Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet fühlen. Schade, wenn Klima- und Verkehrswende erneut vertagt würden. Gefordert sind klare politische Zielvorstellungen und verlässliche Rahmenbedingungen.  Diese Anforderungen erfüllen die Ergebnisse im Bereich „Verkehr” leider nicht.