Agora veröffentlicht 15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz

veröffentlicht am 29. Mai 2019

von Tim Silberberger

​Unter dem Titel „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz” hat die Agora Verkehrswende ein Pflichtenheft verschiedener Instrumente zur Erreichung des deutschen Klimaziels 2030 veröffentlicht.

Welch große Bedeutung die Klimapolitik in der gesellschaftlichen Debatte inzwischen einnimmt, verdeutlicht sich nicht zuletzt anhand des großen Zulaufs, den die FridaysForFuture-Bewegung in der jüngeren Vergangenheit erfahren hat. Auch die Bundesregierung hat das Thema auf ihrer Agenda und möchte bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das die Erreichung des deutschen Klimaziels 2030 sicherstellen soll.

Vor diesem Hintergrund hat die Agora Verkehrswende 15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz erarbeitet, die vier übergreifende und elf spezifische Instrumente für die Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude und Industrie umfassen. Darunter sind auch drei Eckpunkte für den Verkehrssektor, wobei zunächst die Modernisierung der PKW-Flotte als Kernelement identifiziert wird. Diese soll im Wesentlichen über ein bei der Erstzulassung ansetzendes Bonus-Malus-System sowie die daraus resultierenden finanziellen Anreize erreicht werden. Darüber hinaus identifiziert die Agora Verkehrswende einerseits eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen als weiteren Eckpunkt, andererseits sollen die CO2-Schadenskosten, die Staukosten sowie die externen Kosten des Schadstoffausstoßes und der Lärmbelästigung in das LKW-Mautsystem einbezogen werden. Als dritter Eckpunkt für den Verkehrssektor wird die Förderung der Mobilitätswende in Städten genannt. Hierzu soll die Attraktivität der Mobilität ohne Auto unter anderem durch eine Verbesserung der ÖPNV- sowie Sharing- und Pooling-Angebote, einen Ausbau der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr sowie ein angemessenes Parkraummanagement gefördert werden.