Deutscher Städtetag: Nachhaltige städtische Mobilität für alle

veröffentlicht am 25. Juli 2018

​Unter dem Namen „Nachhaltige städtische Mobilität für alle – Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht” hat der Deutsche Städtetag ein Positionspapier publiziert, das aufzeigt, welche Aspekte bei der Verkehrswende zu beachten sind.

Das umfangreiche Positionspapier enthält unter anderem eine Agenda, die in fünf Kapiteln beschreibt, wie eine nachhaltige kommunale Verkehrspolitik funktionieren kann.

• Politische Agenda: Um entsprechende Maßnahmen auf kommunaler Ebene umsetzen zu können, wird für den Mobilitäts- und Verkehrssektor eine politische Agenda beim Bund gefordert. Darin sollen vor allem rechtliche, regulatorische und finanzierungstechnische Rahmenbedingungen gesetzt werden.

• Lebens- und Umweltqualität: Die Verbesserung der Lebens- und Umweltqualität wird als übergeordnetes Ziel bei der Entwicklung nachhaltiger städtischer Mobilität gesehen. Dabei wird der Fokus der Akteure nicht nur auf die Politik, sondern auch auf die Zivilgesellschaft, die Mobilitätswirtschaft und die kommunale Verwaltung gelegt.

• Digitalisierung: Die Einsatzgebiete der Digitalisierung im Verkehrsbereich sind vielfältig und können zu mehr Effizienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit führen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Digitalisierung in Übereinstimmung mit den Gemeinwohlinteressen stattfinden sollte und ggf. der Einsatz regulatorischer Maßnahmen notwendig ist.

• Steuerungsinstrumente: Um Innovationen zulassen und neue Mobilitätslösungen erproben zu können, bedarf es effizienter Gestaltungs- und Regulierungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.

• Planungs- und Finanzierungssicherheit: Um eine nachhaltigere Mobilität langfristig gewährleisten zu können, bedarf es einer entsprechend höheren finanziellen Ausstattung des Verkehrssektors durch Bund und Länder.

Das ausführliche Positionspapier ist online auf der staedtetag-Webseite als PDF verfügbar.