Umsetzungsbegleitung des interkommunalen Kooperationsprojekts der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG

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​veröffentlicht am 1. Dezember 2021

  

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Ende September konnte der große Meilenstein, die Zustimmung aller Gemeinderäte zum operativen Start der Kooperationsgesellschaft Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co. KG zum 1.1.2022, erreicht werden. Vorab wurde gemeinsam mit den 3 Stadtwerken Bad Friedrichshall, Neuenstadt a. K. und Neckarsulm in einem mehrjährigen und komplexen Beratungsprozess die Umsetzung einer interkommunalen Kooperationsgesellschaft analysiert und hierauf basierend umfassend begleitet. Im Rahmen des Projektes wurden die rechtlichen, arbeitsrechtlichen, steuerlichen sowie wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekte ausgearbeitet.

 

Rahmenbedingungen und Vorprojekt

 

Die stetig steigenden Herausforderungen für Energieversorger, gepaart mit der großen Konkurrenz um geeignete Fachkräfte, haben die 3 Stadtwerke dazu bewogen, eine künftige engere Zusammenarbeit zu diskutieren. Wesentlich hierbei war, dass alle 3 Stadtwerke, in unmittelbarer örtlicher Nähe liegend und als Eigenbetrieb der jeweiligen Stadt geführt, als Betreiber von Gasnetzen ähnliche Herausforderungen vor sich sahen. Zudem kristallisierte sich im Laufe des Projektes heraus, dass durch alle Stadtwerke vergleichbare Ziele, zum Beispiel die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die nachhaltige wirtschaftliche Aufstellung und die Positionierung als attraktiver Arbeitgeber, mit einer Kooperation verfolgt wurden.

 

Hierbei wurden in einem interdisziplinären Vorprojekt die Zukunft der Gasversorgung, Schlüsselfaktoren einer Kooperation, etwaige Kooperationsformen und die Vor- und Nachteile aus steuerlicher, rechtlicher (Gesellschaftsrecht, Kommunalrecht, Vergaberecht und Arbeitsrecht) und betriebswirtschaftlicher Sicht (Synergiepotenziale, Organisation, Personal und IT) betrachtet. Analysierte Fragestellungen und Prämissen waren zum Beispiel der Erhalt des steuerlichen Querverbunds eines Partners, die potenzielle Anteilsverteilung, die Überführung vom TVöD in den TV-V und die Sicherstellung der Versor-gungssicherheit.

 

Als Ergebnis wurde eine Machbarkeitsstudie mit erstem Grobkonzept zur Gründung einer gemeinsamen Kooperationsgesellschaft entworfen. Wesentlicher Inhalt dessen ist die Bündelung des Personals und Gasnetzbetriebes in einer Gesellschaft und die Erbringung von Dienstleistungen für die jeweiligen Mutter-Stadtwerke.

 

Erarbeitung des Detailkonzepts

Auf Basis des Vorprojektes sowie des ersten Entwurfs des Zielmodells wurde mit der Erarbeitung eines Detailkonzepts begonnen. Hierbei standen anfangs die organisatorische und personelle Ausgestaltung der Kooperationsgesellschaft, die Frage nach dem künftigen Standort, die Businessplanung und das IT-Konzept im Fokus. Gemeinsam mit der Werkleitung wurden Prozesse und Organisation analysiert und bewertet, die bestehenden Standorte der 3 Werke beurteilt, die aktuelle IT-Landschaft der Werke erfasst und die Planungsprämissen des Businessplans und dessen Erstellung abgestimmt.

 

 

Bild Detailkonzept

 

 

Dieses Detailkonzept wurde nach Fertigstellung den politischen Entscheidungsträgern, Gremien und Personalräten vorgestellt, um auf diesem Wege wesentliche Stake- und Shareholder über Stand und Ziele zu informieren und frühzeitig in das Projekt einzubinden.

 

 

Bild Projektverlauf

 

 

Aus ebendiesem Grund wurde in einer gemeinsamen Belegschaftsversammlung aller 3 Werke über die Ergebnisse des Detailkonzepts und die weitere Planung informiert. Fragen wurden ausführlich beantwortet. Während des gesamten Projektes galt es zudem, die Herausforderungen durch die pandemische Lage zu berücksichtigen.

 

Weitere Konkretisierungen und Vorbereitung der Umsetzung

Nach erfolgter Vorstellung des Detailkonzepts wurden das Projekt und das interdisziplinäre Team, um den unterschiedlichen komplexen Fragestellungen gerecht zu werden, um Teilprojekte und entsprechende Fachspezialisten erweitert. Elementar hierbei war auch, dass die Fach- und Führungskräfte der 3 Werke intensiv am Projekt mitwirkten.

 

 

Bild Teilprojekte

 

 

Teilprojekt Organisation & Prozesse

Im Teilprojekt Organisation & Prozesse wurden gemeinsam mit den Werkleitern und in stetiger Abstimmung mit den Personalräten die Organisation detailliert, die künftige Zuordnung der Aufgaben und Mitarbeiter zu den Organisationseinheiten durchgeführt und Änderungen in Tätigkeitsprofilen ermittelt.

 

Gemeinsam mit dem Teilprojekt Arbeitsrecht wurden Gruppentermine („Roadshow”) und Einzelgespräche mit jedem Mitarbeiter durchgeführt, in denen sowohl organisatorische als auch arbeitsrechtliche Aspekte besprochen wurden. Zu Letzterem gehörten insbesondere die Änderungen, die sich aus der avisierten Überleitung vom TVöD in TV-V ergeben.

 

Teilprojekt Arbeitsrecht

In enger Abstimmung mit dem Teilprojekt Organisation & Prozesse wurden im Teilprojekt Arbeitsrecht der Überleitungsvertrag erarbeitet und mit der Arbeitnehmervertretung abgestimmt, spezifische individuelle arbeitsrechtliche Fragestellungen geklärt und das Unterrichtungsschreiben gemäß § 613a BGB erstellt.

 

Teilprojekt Standort & IT

Die Zusammenführung der IT ist oftmals ein wesentlicher Erfolgsfaktor in einem Kooperationsprojekt. Aus diesem Grund wurde frühzeitig der IT-Dienstleister, der bei allen 3 Stadtwerken identisch ist, eingebunden und ein Fahrplan für die Migration abgesteckt. Neben den generellen Schwierigkeiten bei Harmonisierung dreier IT-Landschaften ergeben sich hier insbesondere Herausforderungen durch die Fristen der Marktkommunikation.

Als künftiger Standort der Regionalwerke wurde frühzeitig der Standort Neckarsulm identifiziert. Weitere Detaillierungen, wie beispielsweise das Arbeitsplatzkonzept, werden im vierten Quartal erarbeitet.

 

Teilprojekt Recht

Im Teilprojekt Recht wurden zentrale vertragliche und gesellschaftsrechtliche Themen bearbeitet. Maßgeblicher Meilenstein zu Beginn war die Gründung der Gesellschaft, die die Basis für den steuerrechtlich rückwirkenden Übertrag auf die Regionalwerke Neckar-Kocher darstellt. Hieran anschließend wurden insbesondere die Vertragswerke, wie zum Beispiel der Konsortial-, Gesellschafts- und Ausgliederungsvertrag entworfen und die Details mit den Stadtwerken und Gesellschaftern eng abgestimmt. Gleiches gilt für die individuellen Betriebsführungsverträge je Stadtwerk.

 

Teilprojekt Steuern

Eine wesentliche Herausforderung eines derartigen Kooperationsprojektes ist der Antrag auf die Erteilung der verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt. Hierbei wurde dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vollumfänglich entsprochen, womit auch Fra-gestellungen des Vorprojekts, wie der Erhalt des steuerlichen Querverbunds, final beantwortet werden konnten.

 

Weitere Herausforderungen waren die zeitnahe Erstellung und Abstimmung der Jahresabschlüsse, die sowohl für die Gremienbeschlüsse als auch den rückwirkenden Start der Gesellschaft benötigt wurden.

 

Teilprojekt Regulierung

Insbesondere aufgrund der Übernahme des Gasnetzbetriebs dreier Stadtwerke haben sich spezielle regulatorische Fragestellungen, wie die Kalkulation der Netzentgelte oder die Zusammenführung der Erlösobergrenze, ergeben. Darüber hinaus galt es Tätigkeiten zur Vorbereitung der Marktkommunikation und die damit einhergehenden geltenden Fristen zu begleiten.

 

Teilprojekt Businessplan & Anteilsverteilung

Im Rahmen der Businessplanung wurde auf Basis der stetigen Detaillierung der verschiedenen Teilprojekte der Businessplan für die Regionalwerke Neckar-Kocher aktualisiert. Ebenso wurden hierbei die künftigen Anteile der 3 Gesellschafter bestimmt.

 

Fazit

Durch die Gründung der gemeinsamen Netzgesellschaft, die künftig auch Dienstleistungen für die Mutter-Stadtwerke und Dritte erbringen wird, werden die Ziele der 3 Stadtwerke erreicht. Die Versorgungssicherheit wird zukünftig gewährleistet, die wirtschaftliche Situation nachhaltig gesichert und die Regionalwerke können als attraktiver Arbeitgeber am Markt auftreten. Der Übertrag wesentlicher Teile der Geschäftstätigkeiten und des Personals auf eine neue Gesellschaft stellt eine große Herausforderung dar. Durch ein stringentes Projektmanagement, verbunden durch ein interdisziplinäres Team aus einer Hand, konnte die Umsetzung realisiert werden. Wesentliche Erfolgsfaktoren und Hürden des Projektes sind hierbei nachfolgend zusammengefasst dargestellt:

 

Bild Erfolgsfaktoren und Hürden

 

 

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Diana Basilio

M.Sc. Energie- und Finanzwirtschaft

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Anton Berger

Diplom-Ökonom, Diplom-Betriebswirt (FH)

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