Der Wert von Energienetzen

Die strittige Frage, ob eine Netzübertragung zum Sachzeitwert ökonomisch gerechtfertigt ist, lässt sich nur dann mit „ja” beantworten, wenn dieser Wert auf die zukünftigen Preise und Ent¬gelte abgewälzt werden kann. Der BGH verwendet hier den Begriff „nicht verdient” letztendlich als Synonym für die Kapitalisierung zukünftiger Erträge. Er weist jedoch auch darauf hin, dass Übertragungswerte zum Sachzeitwert nicht unbedingt unangemessen (prohibitiv) sein müssen, zumal in der Praxis eine Vielzahl von Stromnetzübertragungen auf Basis des Sachzeitwertes abgewickelt werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass diese Unternehmen sich langfristig in  in der Lage sehen, Erträge zu erwirtschaften, die diese Investition i. H. des Sachzeitwertes als sinnvoll erscheinen lassen. Dieses Urteil muss eindeutig als Indiz für die Legitimation des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung von Versorgungseinrichtungen und -betrieben angesehen werden. Es wurde auch nach Rückverweisung an das OLG München (Urteil v. 17. 11.2005) bestätigt. Durch die hergestellte Verknüpfung der Investition des Netzkaufs mit der zukünftigen Ertragserwartung aus der unternehmerischen Tätigkeit – was aus ökonomischen Gesichtspunkten als selbstverständlich gilt – lässt sich der daraus resultierende Wert (Ertragswert) ableiten. Durch die Anreizregulierung sind die Netzerlöse in ihrer Höhe begrenzt. Es steht fest, dass die Erlöse aus den Netzbetrieben weiter sinken werden und nur bei gleichzeitiger Optimierung der Kostenstruktur die Netzrenditen gesichert werden können. Eine Refinanzierung des Sachzeitwertes über die Netzerlöse im Rahmen des Anreizregulierungsregimes scheint aus heutiger Sicht i.d.R. nicht mehr möglich. Folglich muss ein potenzieller Investor als Wertmaßstab für den Verkauf auf den Ertragswert abstellen.

Der BGH hat diese Rechtsprechung noch unter Geltung des EnWG 1998 (EnWG vor Inkrafttreten des EnWG 2005 und der Netzentgeltverordnungen) bestätigt. Nach Inkrafttreten des EnWG 2005 haben sich bereits mehrere Gerichte mit der Frage des angemessenen Kaufpreises beschäftigt. So folgt auch das LG Hannover mit seinem Urteil vom 24.06. 2010 der „Kaufering”-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1998. Das LG Hannover geht davon aus, dass eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung” nach § 46 Abs. 2 EnWG die Ertragssituation und die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht ausblenden darf. Zwar gibt es abweichende Entscheidungen, wie die des OLG Koblenz (Hinweis- und Beweisbeschluss). Das OLG Koblenz hat zwar 2010 betont, dass bei Übereignung ein Entgelt zu zahlen ist, welches vereinbarungsgemäß auch der Sachzeitwert sein kann. Das OLG merkt jedoch an, dass eine Ertragswertkontrolle gemäß „Kaufering-Entscheidung” des BGH weiterhin Gültigkeit hat, aber an die geänderte Rechtslage anzupassen sei. Das OLG betont auch, dass im Rahmen der Ertragswertkontrolle als Maßstab nicht die Ertragsaussichten eines „Durchschnittlichen” Erwerbers dienen. Zu den „alle denkbaren Erwerber”, wie sie der BGH bezeichnet, zählen nur diejenigen, für die eine Übernahme des Netzes wirtschaftlich sinnvoll ist, d. h. aus wirtschaftlicher Sicht einen größeren Nutzen generieren. Aus Sicht des OLG müssen daher in der Ertragswertkontrolle Synergieeffekte des übernehmenden Netzbetreibers berücksichtigt werden. Zudem sind aus Sicht des OLG die Auswirkungen der Netzentgeltregulierung zu berücksichtigen sowie ggf. durch das Regulierungssystem zusätzlich mögliche Gewinne zu berücksichtigen  Auch das LG Frankfurt mit Urteil vom 28. 05. 2010 argumentiert ähnlich und geht zuerst von der Ermittlung des im Konzessionsvertrag vorgesehenen „Schätzwertes” aus, auf dessen Basis der Ertragswert als mögliches Korrektiv für den Netzkaufpreis zu ermitteln ist. Bereits im Jahr 2008 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass es erforderlich ist, eine Modifikation des Sachzeitwertes durch den Ertragswert durchzuführen. Ähnlich argumentiert auch das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 24.10.2012.