SAT verstärkt die Verwaltung der persönlichen Einkommensteuer auf die Anteilsübertragung

Um die Verwaltung der persönlichen Einkommensteuer („Individual Income Tax - IIT”) auf die Anteilsübertragung zu verstärken und die Steuerpraktiken der Steuerbehörden, Steuerzahler und Abzugsverpflichteten zu vereinheitlichen, hat die SAT eine öffentliche Bekanntmachung Nr. 67 am 7. Dezember 2014 erlassen, die die IIT-Besteuerungs- und Meldungspflichten auf die Anteilsübertragung festgelegt hat.

Als persönliche Anteilsübertragung definierte Transaktionen

Die als persönliche Anteilsübertragung definierten Transaktionen sollten nicht nur Direktverkäufe von einzelnen Investitionen in chinesische Unternehmen (Einzelunternehmen und Partnerschaft werden nicht von der Bekanntmachung umfasst), sondern auch Rückkäufe von Unternehmen, Investitionen oder nicht-monetäre Transaktionen mit Anteilen beinhalten.

Vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung gibt es eine Diskussion über die IIT-Pflicht für die Investitionen mit nicht-monetärem Vermögen. Die Bekanntmachung hat klargestellt, dass die Investition oder die nicht-monetären Transaktionen als persönliche Anteilsübertragung definiert werden und die Übertragungsgewinne der IIT unterliegen sollten. Da kein Cash-Flow von der Investition abgeleitet wird, könnte der Übertrager aufgrund der IIT-Plicht Cashflow-Probleme bekommen.

IIT-Berechnung der Anteilsübertragung

Gemäß der Bekanntmachung sollte das zu versteuernde Einkommen das Einkommen der Anteilsübertragung abzüglich Anteilskosten und angemessenen Kosten sein, und wird mit 20% versteuert werden. Das Einkommen der Anteilsübertragung sollte auf der Grundlage des Fremdvergleichsgrundsatzes ermittelt werden, das alle relevanten Erträge wie Strafe, Schadensersatz und Folgeeinkommen gemäß den Bedingungen im Übertragungsvertrag. Wenn das Übertragungseinkommen ohne bestimmte Gründe der Bekanntmachung nach zu gering ist, könnten die Steuerbehörden den Transferpreis in Bezug auf „Vermögenswert”, „Analogie-Methode” oder andere Methoden erachten. Ob beim Folgeeinkommen die Erfüllung der vorgesehenen Bedingungen ausreicht, ist in der Steuerpraxis jedoch noch nicht klar. Zum Beispiel, ob die zukünftige Zahlung, die wegen unzureichender Bedingungen am Übernehmer zurückgewiesen wird, als Guthaben auf dem Verrechnungspreis betrachtet werden könnte, und ob die IIT erstattet werden könnte, wird mit der Bekanntmachung nicht beantwortet.

Die Methoden zur Ermittlung der Anteilskosten sind auch in der Bekanntmachung festgelegt. Insbesondere wenn es eine Kapitalerhöhung mit Kapitalrücklage, Gewinnrücklage oder nicht-ausgeschüttetem Gewinn gibt, und die Kapitalerhöhung der IIT des einzelnen Anteilseigners unterliegt, sollten die Anteilskosten des erhöhten Kapitals als das erhöhte Kapital plus die bezahlte IIT berechnet werden, um die Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Pflichten der Steuerzahler, Abzugsverpflichteten und investierte Unternehmen

Die Bekanntmachung hat Pflichten der Beteiligten an der Anteilsübertragung festgelegt:

Die Abzugsverpflichteten sollten die Transaktion innerhalb von 5 Tagen bei der zuständigen Steuerbehörde melden, nachdem der Übertragungsvertrag abgeschlossen ist. Der Steuerzahler und Abzugsverpflichtete sollten die Steuererklärung und die Zahlung bis zum 15. des Folgemonats nach der Transaktion durchführen.
Innerhalb von 5 Tagen nach der Vorstandssitzung oder Aktionärsversammlung sollte das investierende Unternehmen die Sitzungsprotokolle mit relevanten Informationen über die Anteilsübertragung an die zuständige Steuerbehörde einreichen. Die Änderungen des einzelnen Anteilseigners oder des Aktienbesitzes sollte das investierende Unternehmen mit entsprechenden Informationen an die zuständige Steuerbehörde bis zum 15. des Folgemonats einreichen.

Unsere Ansicht

Die Bekanntmachung hat viele Aspekte für persönliche Anteilsübertragung in Übereinstimmung mit dem Prinzip zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angegeben, die den einzelnen Personen, die die chinesischen Beteiligungen übertragen werden, eine explizite und praktische Anleitung bringt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Steuerpraxis bei den Bedingungen für Ergebnisermittlung der Anteilsübertragung von der Bekanntmachung noch nicht klar ist. Wir möchten die Aufmerksamkeit auf die folgenden Implementierungsvorschriften lenken. Für den Moment ist es empfehlenswert, solche Begriffe als „der Erwerber sollte die Folgezahlungen an den Übertrager machen, nachdem bestimmte Bedingungen erfüllt sind”, um die Streitigkeiten, Steuerrisiken und Steuerkosten auf einem niedrigen Niveau zu halten.