BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zum Messstellenbetriebsgesetz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 21. September den Entwurf eines „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende” vorgelegt.

Herzstück dieses Gesetzespakets ist das Messstellenbetriebsgesetz (MsBG), das Schutzprofile und technische Richtlinien für intelligente Messsysteme zur Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität für verbindlich erklären und mit einem neuen Regelungs- und Regulierungsrahmen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen schaffen soll. Um dies zu erreichen, soll eine klare Kostenregelung mit Preisobergrenzen vorgesehen werden und ein stufenweise Einbau von intelligenten Messsystemen erfolgen. Die Bundesländer und die Verbände können sich bis zum 14. bzw. 9. Oktober zu diesem Entwurf äußern.