Home
Intern
Bereits im Oktober 2015 berichteten wir darüber, dass die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments den Entwurf eines Gesetzes über das Vertragsregister verabschiedet hatte. Das Gesetz wurde im Dezember 2015 im tschechischen Gesetzblatt (Sbírka zákonů) unter der Nr. 340/2015 Sb. verkündet. Ab dem 1. Juli 2016 sind daher Institutionen des öffentlichen Rechts, wie z.B. der Staat, die Bezirke, Städte, Gemeinden, staatlich finanzierte Organisationen und Krankenhäuser, verpflichtet, Verträge mit einem Leistungsgegenstand von mehr als 50.000 CZK binnen 30 Tagen ab dem Vertragsabschluss im zentralen Vertragsregister offenzulegen. Das Vertragsregister wird vom Innenministerium verwaltet und ist für jedermann online unter: https://portal.gov.cz/portal/rejstriky/data/10013/ zugänglich.
Das Gesetz ist noch nicht wirksam, aber bereits jetzt herrschen in der Fachöffentlichkeit Meinungsunterschiede betreffend die Auslegung einiger seiner Bestimmungen. Es ist beispielsweise nicht klar, welche Angaben aus den Verträgen mittels des Registers offengelegt werden müssen. Im Gesetz heißt es nur, dass im Vertragsregister jene Informationen nicht offenzulegen sind, die nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen, und jene, auf die sich ein Geschäftsgeheimnis bezieht. Es gibt daher Befürchtungen, dass die Offenlegung bestimmter Informationen in einigen Branchen eine Eliminierung des Wettbewerbsumfelds zur Folge haben kann.
Als problematisch erscheint auch die Bestimmung über die Wirksamkeit von Verträgen, wonach ein Vertrag erst nach seiner Offenlegung im Vertragsregister wirksam werden soll. In einigen Branchen kann diese Bedingung schwer erfüllbar sein. Das Gesetz beinhaltet zwar eine Bestimmung, die festlegt, dass der Artikel über die Wirksamkeit in Sonderfällen nicht anzuwenden ist, diese Ausnahme greift jedoch nur für außerordentliche unmittelbar drohende Situationen, nicht jedoch für übliche Fälle.
Der Gesetzgeber zog wahrscheinlich nicht alle möglichen praktischen Auswirkungen, z.B. im Gesundheitswesen, in Betracht. Das vom Gesetz vorgesehene Wirksamwerden eines schriftlichen Vertrages erst durch seine Offenlegung ist für das Gesundheitswesen kaum vorstellbar; infolgedessen kann es vorkommen, dass Patienten in Krankenhäusern eine längere Zeit auf ihre Medikamente warten müssen. Denn das Gesetz betrifft u.a. auch die meisten Krankenhäuser, in denen seine Anwendung Probleme mit Arzneimittellieferungen verursachen kann. Die Arzneimittel werden den Krankenhäusern i.d.R. aufgrund von Bestellungen per Telefon oder per InternetPortal geliefert und der Wert der Bestellungen überschreitet u.E. häufig den Grenzwert von 50.000 CZK ohne MWSt. Es kann täglich auch mehrere Tausend solcher Bestellungen geben, was einen enormen Verwaltungsaufwand sowie eine Kostenerhöhung für die beteiligten Parteien mit sich bringen wird.
Im Hinblick auf die unbeabsichtigten praktischen Auswirkungen, die das Vertragsregister haben wird, sowie auf die Auslegungsschwierigkeiten ist nach unserer Auffassung auf eine baldige Novellierung dieses Gesetzes bzw. auf den Erlass einer Durchführungsverordnung der Regierung zu hoffen, die diese Komplikationen aus der Welt räumen oder zumindest reduzieren würden.
Kontakt: tomas.zwinger@roedl.cz
