Gesetzgebung

Schreiben der Generalfinanzdirektion betr. Anwendung des Umsatzsteuergesetzes

Wird ein Unternehmer, der auf Rechnung und im Namen eines Dritten handelt,  im Inland die Umsätze mit Anlagegold vermitteln, wird die Steuerschuldnerschaft auf den Abnehmer übertragen. Diese Vermittlungsleistung wird jedoch nur dann mit Umsatzsteuer berechnet, wenn sie nach Ermessen des Unternehmers (Her­stellers von Anlagegold oder eines Unternehmers, der Gold in Anlagegold veredelt) als steuerpflichtige Lieferung gilt. 

Auf die Grundstücke oder Gebäude, die durch Schuldner nach einem Zwangsvollstreckungsbescheid  verkauft werden, ist das Reverse-Charge-Verfahren nur dann anzuwenden, wenn der Verkauf des Gebäudes oder Grundstückes als steuerpflichtige Lieferung gilt (es liegt keine steuerfreie Lieferung vor, die den Vorsteuerabzug ausschließt). Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des Revers-Charge-Verfahrens ist, dass der Schuldner und Abnehmer inländische Unternehmer sind.

Werden Gebäude und Grundstücke nach einer gerichtlichen Entscheidung, nach einem Zwangsvollstreckungsbescheid oder im Insolvenzverfahren verkauft, ist das Reverse-Chargen-Verfahren anzuwenden.

Auf eine Zwangsvollstreckung, die vom Finanzamt angeordnet wird, und eine Vollstreckung  (wenn der Schuldner seine Pflichten auf Anforderung eines Verwaltungsamts zu erfüllen hat) wird das Revers-Charge-Verfahren nicht angewandt. 

Überlässt ein Arbeitgeber, der natürliche Personen beschäftigt, seine Mitarbeiter für Montage- und Bauarbeiten einem Unternehmen, der diese Mitarbeiter leitet, überwacht und entscheidet, wie sie eingesetzt werden (Arbeitnehmerüberlassung), hat die Umsatzsteuer das Unternehmen zu erklären und bezahlen, dem die Mitarbeiter überlassen werden. Das Entgelt wird nach der allgemeinen Entgeltsregelung des Umsatzsteuergesetzes festgesetzt, kann jedoch auf vertraglicher Grundlage auch Aufwendungen enthalten, die bei den Leistungen der überlassenen Arbeitskräfte entstehen (z.B. Übernachtungs-, Reisekosten oder den Verpflegungsmehr­aufwand). Die Steuer wird vom Leistungsempfänger jedoch nur dann geschuldet, wenn Mitarbeiter für die Bauarbeiten nach dem WZ-Kode CZ-CPA 41 bis 43 überlassen werden.

Bei der Verwertung der Pfandrechte oder Übertragung der Eigentumsrechte an übereigneten Gegenständen auf den Gläubiger wird die Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger geschuldet, wenn folgende u.g. Voraussetzungen erfüllt sind: 

• Die Schulden werden durch Gegenstände nach UStG gesichert (durch bewegliche Wirtschaftsgüter, Grundstücke oder Gebäude, jedoch nicht durch Geldleistungen, Wertpapiere oder Forderungen).
  
• Die Sicherungsrechte werden wegen der Nichterfüllung der Verpflichtungen des Schuldners ausgeübt, wodurch eine Lieferung – Verschaffung der Verfügungsmacht – erfolgt. 
  
• Es liegen Lieferungen von Gegenständen gegen Entgelt vor – es sollte ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung und dem Entgelt bestehen.
  
• Der Gläubiger und Schuldner sind inländische Unternehmer. Der Schuldner gilt als Lieferer, als Abnehmer gelten je nach Umständen der Gläubiger oder ein Dritter.