Whistleblower-Schutzgesetz bereits in der parlamentarischen Debatte

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​Der neue Compliance-Standard ISO 37301 und seine Bedeutung für Unternehmen 


Der Prozess der Umsetzung der Anforderungen der neuen europäischen Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Hinweisgebern ist in der Tschechischen Republik bereits weit fortgeschritten, und am 9. Februar legte die tschechische Regierung einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern zur parlamentarischen Diskussion vor.

Das Whistleblower-Schutzgesetz setzt alle Anforderungen der EU-Richtlinie um und regelt insbesondere das Thema Whistleblower-Schutz sehr detailliert, einschließlich des Verbots von Vergeltungsmaßnahmen gegen einen Whistleblower im Zusammenhang mit einer Meldung. Nach dem Gesetzentwurf wäre jeder Arbeitgeber, der im letzten Kalenderquartal durchschnittlich mindestens 25 Mitarbeiter beschäftigt hat, verpflichtet, ein internes Hinweisgebersystem (interner Meldekanal) einzurichten. Mit dieser Anforderung geht der Gesetzentwurf über die Anforderungen der Richtlinie hinaus und erweitert den Kreis der Verpflichteten erheblich.

Was die Wirksamkeit des vorgeschlagenen Gesetzes betrifft, so ist vorläufig vorgesehen, dass es zum 17. Dezember 2021 in Kraft tritt.  

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JUDr. Pavel Koukal

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