OLG Köln zu Nachträgen bei Global-Pauschalvertrag

​veröffentlicht am 15. Oktober 2020

Mit dem Abschluss eines Pauschalvertrags erhofft sich der Auftragnehmer typischerweise Sicherheit hinsichtlich der schlussendlich für das beauftragte Werk zu zahlenden Vergütung. Fest steht jedoch auch seit jeher, dass es nicht immer bei der vereinbarten Pauschale bleiben muss. Hierzu hatte das Oberlandesgericht Köln am 18.2.2019 zu entscheiden (Az.: 11 U 59/17).

Wichtige Hinweise für die Praxis:

• Inhalt, Art und Umfang des vereinbarten Pauschalpreises hängen stets davon ab, inwieweit die dem Pauschalpreis zu Grunde liegenden Leistungen im Einzelnen beschrieben sind. Dementsprechend kann ein Pauschalpreis bedeuten, dass der Unternehmer sich verpflichtet, entweder die im Leistungsverzeichnis oder in anderer Form (z.B. Zeichnungen) detailliert beschriebene Bauleistung zu der vorgesehenen Pauschale auszuführen. Ein gemeinsames Aufmaß ist dann entbehrlich. 
• Damit ist aber nicht von vornherein jede Preisanpassung ausgeschlossen. Ob eine solche möglich ist, hängt maßgebend davon ab, welches Bausoll von dem vereinbarten Pauschalpreis umfasst ist. Dies wiederum muss im Einzelfall durch Auslegung der Vertragsunterlagen festgestellt werden. Dabei sind insbesondere die Leistungsbeschreibung, etwaige Besondere Vertragsbedingungen, Zusätzliche Vertragsbedingungen usw. heranzuziehen.
• Das Bausoll wird entscheidend durch die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegende Bauplanung bestimmt. Abweichungen hiervon führen – trotz Pauschale – regelmäßig zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch des Unternehmers. Zwar können auch solche Abweichungen zum Gegenstand einer Pauschalierung gemacht werden, was dann aber eine dezidierte Regelung der Parteien erfordert.