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veröffentlicht am 28. Juni 2023
Klimaschutzverträge, auch unter dem Begriff Carbon Contracts for Difference (CCfD) bekannt, stellen eine zentrale Komponente in der Klimaschutzstrategie dar. Bei Klimaschutzverträgen handelt es sich um ein Förderprogramm in Form einer spezifischen Vereinbarung zwischen Unternehmen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Das Förderprogramm Klimaschutzverträge unterstützt Industrieunternehmen dabei, in klimafreundliche Produktionsanlagen zu investieren (z.B. in der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie). Sie bezwecken damit eine gezielte Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch finanzielle Anreize, wobei die Differenz zwischen den Marktpreisen für CO₂ und einem zuvor festgelegten Referenzpreis ausgeglichen wird. Diese Verträge sind integraler Bestandteil der Bemühungen, die anspruchsvollen Ziele des Bundesklimagesetzes zu erreichen, das darauf ausgerichtet ist, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Zudem sollen durch Klimaschutzverträge emissionsarme Technologien und innovative Produktionsverfahren und damit die nachhaltige Transformation der Industrie gefördert werden.
Die Höhe der finanziellen Unterstützung hängt von der Menge der vermiedenen Emissionen ab und wird durch eine spezielle Formel berechnet. Diese Formel berücksichtigt verschiedene Faktoren wie den Basispreis des Klimaschutzvertrags, die maximale Dynamisierungskomponente und den Referenzwert für den CO₂-Preis.
Quelle: Handbuch Klimaschutzverträge des BMWK
Angenommen, ein Unternehmen plant, seine CO₂-Emissionen um 1000 Tonnen pro Jahr zu reduzieren: Der Basispreis des Klimaschutzvertrags beträgt 50 Euro pro Tonne CO₂, die maximale Dynamisierungskomponente beträgt 10 Euro pro Tonne CO₂ und der Referenzwert für den CO₂-Preis beträgt 30 Euro pro Tonne CO₂. Die maximale jährliche Fördersumme für dieses Unternehmen würde dann wie folgt berechnet:
ZKSV_max = (pKSV_Basis + Δkmax.KSV_ref - pCO2_max) * ΔeKSV_Basis * Qplan - RnKSV_max
ZKSV_max = (50 Euro/Tonne + 10 Euro/Tonne - 30 Euro/Tonne) * 1000 Tonnen = 30.000 Euro
Dies bedeutet, dass das Unternehmen eine maximale jährliche Fördersumme von 30.000 Euro erhalten könnte, wenn es seine Emissionen wie geplant reduziert.
Unternehmen aus verschiedenen Branchen können von Klimaschutzverträgen profitieren. Dies umfasst sowohl Unternehmen, die direkt Treibhausgase ausstoßen, als auch solche, die Technologien zur Reduzierung von Emissionen entwickeln oder implementieren. Die genauen Anforderungen für die Förderfähigkeit können je nach spezifischen Regulierungen variieren und bedürfen der detaillierten rechtlichen Prüfung.
Um für eine Förderung im Rahmen eines Klimaschutzvertrags in Betracht zu kommen, müssen Unternehmen bestimmte Anforderungen erfüllen. Dies umfasst Aspekte wie die geplante Menge der Emissionsreduktion, die Art der geplanten Maßnahmen zur Emissionsreduktion und die finanzielle Tragfähigkeit des Unternehmens. Darüber hinaus müssen Unternehmen in der Lage sein, die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zur Emissionsreduktion nachzuweisen.
Eine Voraussetzung für die Teilnahme an den Klimaschutzverträgen ist, dass Unternehmen ausschließlich 100 Prozent Ökostrom nutzen und bereits eine Emissionshistorie von mindestens zehn Kilotonnen CO₂ pro Jahr aufweisen. Dies führt dazu, dass sich die Klimaschutzverträge besonders an den energieintensiven Mittelstand richten, da dieser häufig einen signifikanten Stromverbrauch und entsprechende Emissionen hat.
Die weiterführende Verantwortung im Kontext der Klimaschutzverträge liegt bei der Bewilligungsbehörde. Sie ist dafür zuständig, das Referenzsystem festzulegen, das unter Berücksichtigung der Bestimmungen des EU ETS im Förderaufruf festgelegt wird. Darüber hinaus ist die Bewilligungsbehörde dafür verantwortlich, die Emissionen des Referenzsystems zu berechnen, die sich nach den im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission angegebenen Benchmarkwerten für den Zeitraum 2021 – 2025 ergeben. Bei der Festlegung des Referenzsystems kann die Bewilligungsbehörde einen oder mehrere Energieträger des Referenzsystems bestimmen, die dynamisiert werden.
Die Dauer des Subventionsprogramms ist auf 15 Jahre festgelegt. Dies bedeutet, dass Unternehmen, die einen Klimaschutzvertrag abschließen, über einen Zeitraum von 15 Jahren finanzielle Unterstützung erhalten können, um ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Quelle: Erklärungstool zu Klimaschutzverträge des BMWK.
Bei Verstößen gegen die Bedingungen des Klimaschutzvertrags können rechtliche Konsequenzen drohen. Diese können je nach Schwere des Verstoßes variieren und reichen von Geldstrafen bis hin zur Beendigung des Vertrags. Darüber hinaus kann ein Verstoß gegen die Bedingungen des Klimaschutzvertrags auch dazu führen, dass das Unternehmen die erhaltenen Subventionen zurückzahlen muss.
Das BMWK hat am 6. Juni 2023 ein vorbereitendes Verfahren gestartet, um für ein anschließendes Gebotsverfahren erforderliche Informationen zu sammeln. Unternehmen, die am Gebotsverfahren für Klimaschutzverträge teilnehmen möchten, müssen im Rahmen dieses vorbereitenden Verfahrens bis zum 7. August 2023 verschiedene Informationen und Dokumente einreichen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören ein Textdokument mit allgemeinen Informationen zum Unternehmen und dem geplanten Vorhaben sowie eine Excel-Tabelle mit technischen Daten. Zudem müssen Unternehmen die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben durch eine förmliche Erklärung bestätigen. Eine erfolgreiche Teilnahme am vorbereitenden Verfahren ist Voraussetzung für die Berücksichtigung im nachfolgenden Gebotsverfahren.
Klimaschutzverträge sind ein innovatives und wirkungsvolles Instrument zur Förderung einer umweltfreundlichen Wirtschaftstransformation. Indem sie Unternehmen finanziell unterstützen und Anreize zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen bieten, können sie entscheidend zur Erreichung nationaler und internationaler Klimaschutzziele beitragen. Die genauen Anforderungen und Berechnungen können je nach spezifischen Regulierungen variieren. Wir unterstützen Unternehmen bei der Überprüfung der neuesten Informationen und Richtlinien, um sicherzustellen, dass sie alle Anforderungen erfüllen und die maximale Unterstützung erhalten.
Lukas Kostrach
Rechtsanwalt
Associate Partner
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